EU: Mitglieds-Staaten können Korruption nicht bekämpfen

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Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der EU pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Korruptionsbericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.

Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.

So empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, klare Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt festzulegen.

Bisher gibt es in Deutschland keine konkrete Regelung, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreibt. Handlungsbedarf sieht die Kommission in Deutschland auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren – also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise – zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.

Das Kapitel über EU-Institutionen im Korruptionsbericht bleibt hingegen unter Verschluss. Aufgrund mangelnder externer Bewertung, sei eine Einschätzung nicht möglich, sagt die EU-Kommissarin für Inneres (mehr hier).

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