Der umstrittene Genmais 1507 hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Zulassung in der Europäischen Union genommen. Der EU-Ministerrat konnte sich am Dienstag nach offiziellen Angaben weder für noch gegen eine Erlaubnis zum Anbau der von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Pflanze einigen. Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits angekündigt, den Anbau zu erlauben, wenn es keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot unter den EU-Ministern gibt. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hatte die Pflanze als unbedenklich eingestuft.
Deutschland hat sich in der Runde enthalten. Grund ist, dass es im Bundeskabinett keine Einigkeit über eine Erlaubnis für den Genmais 1507 gab. Keine Bedenken hatten demnach das Kanzleramt, das Gesundheits- und das Forschungsministerium. Gegen den Anbau hatten sich SPD-Minister ausgesprochen. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat bereits erklärt, dass er Regionalklauseln anstrebt, die es den Bundesländern ermöglichen sollen, den Genmais zu verbieten.Die seit 15 Jahren anhaltende Debatte über Mais 1507 nähert sich so ihrem Ende. Pioneer, der Hersteller von „Mais 1507“, hatte den Antrag zur Zulassung bereits im Jahr 2001 gestellt und sich über das verzögerte Zulassungsverfahren beschwert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Beschwerde im September 2013 zugelassen.
Mit der Stimmenthaltung ebnete die Bundesregierung den Weg für die Zulassung von Mais 1507 – da mit der Stimmenthaltung aus Deutschland das Erreichen der qualifizierten Mehrheit faktisch unmöglich war.
Im Koalitionsvertrag klang das noch ganz anders: Dort gaben Union und SPD noch an, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“.
So lehnen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich die Zulassung öffentlich und medienwirksam ab, wie aktuell im Spiegel. Allerdings haben beide im Bundestag bei einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 mit Ja gestimmt. Wie die gesamte Große Koalition. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt (mehr hier).
Die EU hat bereits angekündigt, den Gen-Mais zuzulassen, da es keine qualifizierte Mehrheit gegen diese Entscheidung gibt (hier). Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es fast drei Viertel der Stimmen aller Mitgliedsstaaten. Bisher haben sich nur Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland dezidiert für eine Zulassung ausgesprochen.
Nun beraten sich aktuell die EU-Agrarminister. Und die Vergangenheit zeigt: Entweder die Agrarminister einigen sich für einen Anbau von Gen-Mais. Oder sie kommen zu keiner klaren Entscheidung (hier).
Damit wäre die Kommission wieder am Zug. Und die hat ihre Zustimmung bereits geäußert. Dabei beruft sie sich auf die Lebensmittelbehörde EFSA, die dem Gen-Mais für unbedenklich hält. 1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Gen-Maissorte in der EU zugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung (hier).
Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Gen-Mais sowohl als Futter- und als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Gen-Mais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayrische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen (hier).
