Politik

Linkspartei will EU-Banken verstaatlichen

Spekulations-Geschäfte müssten verboten und Banken verstaatlicht werden, forderte Linken-Parteichef Riexinger auf dem Europa-Parteitag. Zudem müsse der Staat stärker auf das Geld der Reichen zugreifen.
16.02.2014 12:14
Lesezeit: 1 min

Die Linkspartei will den Finanzmarkt in der EU an die kurze Leine legen. Spekulationsgeschäfte müssten verboten, Banken vergesellschaftet, Steueroasen trockengelegt und eine Millionärsabgabe eingeführt werden, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag beim Europa-Parteitag in Hamburg.

„Wir brauchen keine Bankenrettungspakete, sondern ein Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit“, forderte der Parteichef.

Am Samstag hatten die rund 500 Delegierten mit großer Mehrheit das Programm für die Europa-Wahl am 25. Mai verabschiedet, in dem eine Reform der EU gefordert wird. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt“, heißt es dort.

Die Delegierten setzen am Sonntag die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europa-Wahl fort. Die Wahlvorschläge für die zehn aussichtsreichen Plätze waren bei Reformern auf Kritik gestoßen, weil sie sich dort im Vergleich zu den Fundamentalisten unterrepräsentiert sahen.

Nach wie vor streiten beide Flügel über die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen. Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Gabi Zimmer, sagte, die Linke solle kein zu negatives Bild von der EU zeichnen. Sahra Wagenknecht hat mit ihrer grundlegenderen EU-Kritik einen schweren Stand (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...