Politik

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören

Lesezeit: 3 min
18.05.2014 01:31
Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen - mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.

Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?

Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle müssen die politischen Vertreter der Mitgliedsstaaten - dem Vertrag von Lissabon zufolge - das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”, wenn sie darüber entscheiden, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Sie können das also einfach interpretieren, wie sie möchten.

Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?

Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?

Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hätten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.


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