Politik

Wegen EU-Annäherung: Russland verhängt Sanktionen gegen Moldawien

Die russischen Behörden haben den Import von verarbeitetem Fleisch aus Moldawien verboten. Dies ist offenbar eine Reaktion auf ein Handelsabkommen des Landes mit der EU. Im kommenden Jahr will Moldawien die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen.
04.07.2014 00:06
Lesezeit: 2 min

Russland hat den Import von verarbeiteten Rindfleisch, Pferdefleisch und Schweinefleisch aus Moldawien verboten. Die Sanktionen gegen Europas ärmstes Land kamen am selben Tag, an dem es ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnete. Die russische Veterinärbehörde begründet das Importverbot mit der Gefahr von afrikanischen Schweinefieber. Es tritt am Samstag in Kraft.

Das moldawische Parlament bestätigte am Mittwoch ein Abkommen über Freihandel und politische Assoziation mit der EU. Dabei gab es 59 Fürstimmen und vier Gegenstimme, berichtet der EUObserver. Die 38 Abgeordneten der oppositionellen Kommunistischen Partei verließen während der Abstimmung aus Protest den Saal.

Das Assoziierungsabkommen tritt am 1. Oktober in Kraft, kurz vor den Wahlen im November. Wenn die Kommunisten die Wahlen gewinnen, könnten sie das Abkommen rückgängig machen. Doch in Umfragen liegen sie derzeit bei nur 30 Prozent.

Die Unterstützung für die EU-freundliche Koalition wächst, auch weil die EU die Visa-Beschränkungen dieses Jahr erleichtert hat. Präsident Nicolae Timofti sagte: „Wir sind entschlossen, uns weiter in Richtung Europa zu bewegen, weil das moldawische Volk es verdient, unter denselben Standards zu leben wie die Europäer.“

Neben der Republik Moldau hat am Freitag auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die EU will den Ländern bei der Reformierung ihrer Justiz, Polizei und Geheimdienste helfen (mehr hier).

Außenminister Julian Groza sagte EUobserver am Donnerstag, der nächste Schritt sei der formale Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft.

„Der frühestmögliche Zeitpunkt dafür ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten DCFTA [der EU-Handelspakt]. Ein Jahr nach der Umsetzung hätten wir das moralische Recht, dies zu tun. Daher schauen wir auf Ende 2015. Aber das hängt natürlich auch von der europäischen Unterstützung ab.“

Das Importverbot auf verarbeitetes Fleisch sei „symbolisch“, so Groza. Denn Moldawien exportiere vor allem Rohfleisch nach Russland. Zudem habe sich Russland Verbündeter Weißrussland den Sanktionen nicht angeschlossen. Auch das Verbot von moldawischem Wein hatte Weißrussland nicht mitgetragen.

Der stellvertretende Premier Russlands, Dmitry Rogozin, traf sich am Mittwoch in Moskau mit Abgeordneten der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien. Dabei wurden Abkommen unterzeichnet, die darauf abzielen, die transnistrischen Exporte von den EU-Märkten nach Russland umzuleiten, so Rogozin.

Die Schritte Moldawiens in Richtung EU gingen gegen die „natürliche Logik des Lebens“ und verletzten Transnistriens „fundamentale Rechte“, so Rogozin. „Russland wird der Region alle Arten von Unterstützung gewähren, damit sie diese schwierige Phase überstehen kann.

In Transnistrien, das sich in den 90er Jahren von Moldawien trennte, sind noch immer 2.500 russische Soldaten stationiert. Doch die Region ist von Moldawien und der Ukraine eingekreist.

In der Ukraine-Krise gibt derzeit es offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und mehreren EU-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin wirft den Amerikanern vor, sie wollten die Europäer für ihre eigenen Interessen benutzen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...