Partei-Stiftungen: Undurchsichtige Geschäfte mit Steuergeldern

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28.07.2014 01:45
Durch Verlags-Beteiligungen, Tochterfirmen und die so genannten „parteinahen“ Stiftungen können Parteien die Transparenz-Vorschriften des Spendengesetzes umgehen. Sie leiten ihr Geld so lange kreuz und quer, bis die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist. Im besten Fall wird das irgendwann unter „sonstige Einnahmen“ erwähnt. Im schlechtesten Fall taucht es nie in einem Rechenschaftsbericht auf.

Eine weitere wichtige Rubrik in den Rechenschaftsberichten der Parteien ist „Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Wer immer noch mit der Illusion lebt, dass politische Parteien sich nur um das Gemeinwohl kümmern, sollte näher hinschauen. Die SPD besitzt eine der größten Medien Holdings in der Bundesrepublik – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die hauptsächlich im Printbereich tätig ist. Früher hat sie der SPD rund zehn Millionen im Jahr eingebracht, doch mit der Zeitungskrise schmolz dies im Jahr 2012 auf 2,7 Millionen Euro zusammen. Doch solche Unternehmen haben Vorteile. Die Anzeigengelder des SPD-Parteimitgliedermagazins „Vorwärts“ fließen nicht an die Partei, sondern ans Tochterunternehmen Vorwärts Verlag. Dadurch werden sie nie im SPD-Rechenschaftsbericht sichtbar. Diese Einkünfte dürfen nach dem Parteiengesetz keinesfalls kontrolliert werden, da der Verlag juristisch unabhängig ist. Der Vorwärts-Verlag kassiert ebenfalls Teile der Gelder bei den Parteitagen. Im Rechenschaftsbericht steht nichts dazu und auch auf Anfrage wollte die SPD sich nicht äußern. So funktioniert die Transparenz eben.

Die FDP hat es ebenfalls mit einem „Medien-Imperium“ versucht. Im Gegensatz zur SPD waren sie nicht so fit im Spuren verwischen und sehr viel Interessantes kam ans Licht. Vor allem wie das Geld von einer Gesellschaft an die anderen fließt. Das Netzwerk reicht bis in die Schweiz und Polen. Die haben für die Parteitage und Sponsoring-Aktivitäten eine Gesellschaft namens „ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH“ geschaffen. Ihre Einkünfte sind völlig intransparent und außerhalb der vorgesehenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Das Gleiche gilt für die Anzeigen in der FDP-Mitgliederzeitschrift ELDE. Dort ist eine weitere FDP-Beteiligung, die Universum Kommunikation und Media AG, zuständig. Ihre Umsätze liegen außerhalb des Rechenschaftsberichts. Dieses FDP Beteiligungsnetzwerk, zu dessen Kunden viele Verbände, Unternehmen mit hohem Einflussbedarf in der Politik, Bundes- und Landesministerien, die FDP Fraktionen im Bundestag und den Landtagen und die Friedrich-Naumann-Stiftung zählen, bietet Querfinanzierungsmöglichkeiten jenseits jeglicher staatlicher Kontrolle der Parteienfinanzierung. Außerdem bieten sie ihren Kunden Rechnungen, die steuermindernd sind. Ob es eine entsprechende Gegenleistung oder überhaupt eine Gegenleistung gibt, dafür haben wir uns nicht zu interessieren.

Mit ihrem Unternehmens-Netzwerk hat die FDP den Weg gezeigt, wie sich Parteien den Rechenschaftsberichten und der parlamentarischen Kontrolle ihrer Parteifinanzen erfolgreich entziehen können. Aber es existieren noch andere Möglichkeiten. In den Rechenschaftsberichten gibt es zwei weitere Posten bei den Einkünften: „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ und „Sonstige Einnahmen“. Wir wissen nur, dass dafür weitere 20 Millionen Euro an die Parteien geflossen sind. Wofür, davon haben wir keinen blassen Schimmer – was auch so gewollt ist.

Zuletzt gibt es die Partei-Stiftungen, eine weitere Branche der Partei-Unternehmen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden. Mit der Finanzierung der Stiftungen kommt man um die Finanzierungsgrenze der Parteien durch die öffentliche Hand herum. Die Zahlen erzählen alles. Zu den Jahren 2000 bis 2010 schrieb der Bundesrechnungshof: „Die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen stiegen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 42,5% auf 421 Mio. Euro im Jahr 2010“.

Diese Steigerung schreibt sich fort. Im Jahr 2013 war die Summe auf 435 Millionen Euro erhöht worden und für 2014 sind 464 Millionen Euro schon eingeplant. Obwohl die Stiftungen als „parteinah“ bezeichnet werden, ist diese ein Euphemismus. Die Parteistiftungen bekommen öffentliche Gelder nur wenn die Partei im Bundestag sitzt. Sollte eine Partei rausfliegen, wie neulich die FDP, erhalten sie sogar für eine weitere Legislaturperiode öffentliches Geld. Es ist fraglich, ob die Partei-Stiftungen wirklich dem Gemeinwohl dienen. Zu viel Geld fließt aus dieser Stiftungen an Politiker und andere Parteimitglieder für Jobs oder Aufträge und zur indirekten Unterstützung der Parteien. Doch alle Parteien schauen kollektiv weg, was bei so viel öffentlichen Geldern nachvollziehbar ist.

Dass die Parteifinanzierung intransparent ist, hat System. Die Bürger sollen nicht mitbekommen, dass politischer Einfluss eine Ware mit einem Preisetikett ist und sie von Partikularinteressen überboten werden. Schlimmer noch, die Täter sind ausgerechnet die Kontrolleure und sie stellen sicher, dass es so wenig Transparenz gibt. Sogar der angeblich zuständige Kontrolleur, der Bundestagspräsident, ist Politiker. Schlimmer noch, wenn die Rendite nicht stimmt, kann die Politik selbst Geld aus der Staatskasse nehmen, um die Parteikassen aufzubessern, was sie auch ständig tun.

***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Teil 1 der Serie: „Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft“ In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt (Lesen sie den Artikel hier).

Teil 2: „Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren“

Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil 3: „Das große Tor für Lobbyisten: Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr“ Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt. (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil 4: „Tabak-Konzern Phillip Morris spült Geld in die Parteikassen“

Die Parteien profitieren von Groß-Spenden aus der Industrie. Doch viele dieser Spenden sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen: Sie verbergen sich hinter Anzeigen in Partei-Zeitungen und dem Sponsoring bei Partei-Veranstaltungen. (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil 5: Großspenden treten gerade nach Wahlen vermehrt auf. Ein Indiz dafür, dass sich Unternehmer das Wohlwollen der neuen Machthaber in der Regierung erkaufen. Eine Fall des Automobilherstellers BMW zeigt: Spenden lohnt sich, die Gesetze sind ganz nach dem Geschmack von BMW. (Lesen Sie den Artikel hier).


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