Politik

Hollande will Frankreichs Budget-Loch mit EU-Geldern stopfen

Lesezeit: 2 min
14.10.2014 00:11
Frankreich befürwortet die Schaffung eines neuen EU-Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro. Aus diesem Fonds sollten jährlich 10 Milliarden Euro an Paris fließen. Mit den EU-Geldern will Frankreich die nötige Sanierung seines Haushalts vermeiden. Die Kritik aus Nordeuropa an der französischen Schuldenpolitik wächst.

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Frankreich will 10 Milliarden Euro pro Jahr aus einem neuen EU-Investitionsfonds. Die Hilfen aus Brüssel sollen dabei helfen, die übermäßigen Ausgaben des Landes zu finanzieren. Frankreich hat angekündigt, die Defizitgrenzen bis einschließlich 2016 zu verfehlen.

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sprach am Sonntag im Interview mit dem Journal über Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines neuen Investitionsfonds. „Europa braucht einen New Deal“, zitiert ihn EUObserver.

„Frankreich fühlt sich verpflichtet, seine Reformen weiterzuverfolgen und sogar zu intensivieren. Die Europäisch Union kündigt einen großen Erneuerungsplan mit Investitionen von 300 Milliarden Euro an. Das würde etwa 10 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr in Frankreich bedeuten.

Der sozialistischen Regierung unter Präsident Francois Hollande ist es nicht gelungen, die andauernden Defizite einzudämmen. Seit Hollande im Jahr 2012 das Präsidentenamt übernahm, hat Frankreich keine zwei aufeinander folgende Quartale mit wirtschaftlichen Wachstum gesehen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft.

Unter Hollande ist die Schuldenquote des Landes auf 95 Prozent des BIP angestiegen. Der EU Stabilität- und Wachstumspakt sieht eigentlich eine Schulden-Obergrenze von 60 Prozent des BIP vor.

In der vergangenen Woche sagte die französische Regierung, dass sie ihre Versuche aufgegeben hat, die auf EU-Ebene vereinbarte 3-Prozent-Defizitgrenze in naher Zukunft einzuhalten. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr 4,4 Prozent und im kommenden Jahr 4,3 Prozent des BIP betragen. Nach Angaben der Regierung wird Frankreichs Defizit erst 2017 konform mit den EU-Regeln sein.

Die Kredit-Rating-Agentur Standard and Poor's hält dies jedoch nicht für realistisch. Sie senkte in der vergangenen Woche Frankreichs Ausblick auf „negativ“ und prognostizierte ein Defizit von 4,1 Prozent für die Jahre 2014 und 2017.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, Frankreichs Haushaltspläne seien „einfach nicht gut genug“ und „zu weit weg vom Ziel“. Dijsselbloem, der auch der Chef der 18-köpfigen Eurogruppe der Finanzminister ist, sprach am Freitag beim US-Think-Tank Atlantic Council.

Wenn Frankreich seine Budget-Pläne nicht ändert, würde dies „der Glaubwürdigkeit des Pakts schaden“, so Dijsselbloem. „Der Ball ist im Spielfeld der Franzosen, diese Zahlen anzuschauen und zu prüfen, was zusätzlich getan werden kann.“

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um die Defizitziele einzuhalten.

Unter den geltenden Regeln müssen alle Staaten im Oktober ihre Budget-Pläne für das kommende Jahr zur Prüfung in Brüssel vorlegen. Die Kommission hat dann das Recht, die Budget-Vorschläge abzulehnen und weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu fordern, um Einnahme-Lücken zu schließen.

Dijsselbloem sagte, es sei zu früh zu sagen, ob die Kommission Frankreichs Budget ablehnen sollte. Er machte aber deutlich, dass Frankreich kein zweites Mal dieselbe milde Behandlung erhalten dürfe.

„Die Frage ist, wie die Zwischenzeit genutzt wurde […] und um ganz offen zu sein, zurückblickend muss sich sagen, sie wurde nicht genutzt, und ich denke nicht, wir sollten das nicht noch einmal tun.“

Doch die Regierung in Paris rechtfertigt das fortgesetzte übermäßige Schuldenmachen damit, dass zusätzliche Ausgabenkürzungen die wirtschaftliche Krise im Land verschärfen würden.

Dijsselbloem, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere nordeuropäische Finanzminister haben die langsame Geschwindigkeit der Reformen in Frankreich und Italien wiederholt kritisiert. Sie sagen, dass eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Reformen der Renten- und Sozialsysteme die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung sind.

„Die Eurozone muss sich zusammenreißen“, sagte Dijsselbloem. „Kein geldpolitischer oder fiskalischer Stimulus kann als Ersatz dafür dienen, die Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen.“

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