Uns stehe in Europe eine Deflation bevor: Das behaupten einflussreiche Vertreter von Investmentbanken, staatlichen Finanzagenturen, Internationalem Währungsfonds, nun sogar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris und aus der Wissenschaft, vor allem der US-amerikanischen Ostküste. Paul Krugman trommelt seine Anhänger zusammen, damit sie auf Mario Draghi und die EU-Kommission Druck ausüben – im Sinne der ihn freihaltenden New Yorker Banken.
Die Chancen, die sinkende Preise für langlebige Produkte und zurückgehende Frachtraten infolge größerer Schiffe der gerade stattfindenden vierten industriellen Revolution bieten, werden geflissentlich übersehen. Man hat den Eindruck, dass die Chancen Deutschlands torpediert werden sollen. Denn Deutschland schlägt sich im weltweiten Zukunftswettbewerb auf den vorderen Plätzen. Seine „hidden champions“, die technologisch führenden Mittelständler, werden immer einsamer an ihrer Weltspitze.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärt seit Jahren, dass die Preisstabilität unter der Euro-Währung in Deutschland besser sei als während der letzten DM-Jahre, während der Bundesbank-Hoheit. Die These wird nicht belegt, aber schweigend als richtig benutzt. Denn ihre Anwendung erlaubt es der EZB, die Geldflutung weiter auszuweiten, um einer verbreiteten Kreditschwäche entgegenzutreten und eine angeblich bevorstehende Deflation abzufangen. Dazu dienen inzwischen Ankäufe von verbrieften Krediten und die von Draghi öffentlich vor kurzem durchdachte Möglichkeit, Staatsanleihen von Euroländern im Eigentum der Banken durch die EZB zu beleihen. Gehofft wird, darüber bei den Banken Spielräume für neue Kredite an die Wirtschaft, vor allem an den Mittelstand in den mediterranen Euroländern, freizubekommen.
Draghi steuert über Ankündigungen. Seine Worte werden von den Märkten und ihren Teilnehmern, an der Spitze die Banken, innerhalb weniger Sekunden für bare Münze genommen und realisiert. Deren Spekulation in Anleihen mehr oder weniger schwacher Eurostaaten ist jedoch irrsinnig. Man wettet auf die Ankäufe durch die EZB und vernachlässigt das klassische Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten noch mehr.
Das wachsende Immobiliengeschäft entkräftet diese Feststellung nicht. Es ist direkte Folge der Nullzinspolitik, die die EZB bis zum Äußersten betreibt. Gegen sie können sich die Menschen nur mit Aktienkäufen und Häuserbauen wehren, um die kalte Entwertung ihrer Ersparnisse durch die EZB halbwegs aufzufangen. Die Banken machen mit, weil die Kunden alle Konditionen schlucken. Somit können die Kredite übersichert ausgezahlt werden. Damit bilden die Banken zugleich hohe Rücklagen, um Luft für andere von der EZB gewollte Geschäfte zu bekommen. Nur, die Immobilienkredite schaffen allein auf lange Sicht kein Wachstum, weil so keine tiefgreifenden Innovationen finanziert werden.
Die Situationsbeschreibung geht einer Frage aus dem Weg. Wie werden Inflation oder Deflation gemessen? Gibt es eindeutige Feststellungen? Nein, es gibt keine. Draghi ist in derselben Situation wie ein Kapitän auf einem Schiff, dessen Bord- und Batteriestrom ausgefallen ist und mit dem er in dunkler Nacht durch Nebel herumgeistert. Hat er noch einen Sextanten an Bord, so ist dieser sinnlos. Kein Stern ist zu sehen. Der Stern von Draghi sollte die Preisstatistik sein. Sie hilft ihm jedoch wenig bis gar nicht.
Für die gesamte Europäische Union plus Island, Norwegen und die Schweiz werden monatlich „Harmonisierte Verbraucherpreisindizes“, getrennt davon für das Eurogebiet und für jedes einzelne Land ermittelt. In die Erfassung geht auch die Preisermittlung des deutschen Statistischen Bundesamtes ein, die auf eine lange Geschichte zurücksehen kann. Die Statistik ist eine große Leistung vieler Menschen, die regelmäßig Buch führen, und vieler Ämter, die zusammenarbeiten. Aber sie ist weder exakt noch richtig. Vielleicht kann sie Richtungen anzeigen. Dagegen spricht: Ihre Genauigkeit ist die des in Zahlen gefassten Anscheins.
Früher hat der deutsche Verbraucherpreisindex für den Vier-Personen-Haushalt hochgegriffen 3/5 des wahren Lebens abgedeckt. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex kann diesen Grad nicht erreichen. Der von ihm zu repräsentierende Wirtschaftsraum ist zu groß. Einige Verbrauchsgüter, so die eigen-genutzte Immobilie, werden nicht berücksichtigt. Auf Grund der früheren deutschen Erfahrungen kann begründet eine 1/3-Abbildung des wahren Lebens in der erweiterten EU, auch im Euroraum angenommen werden. Demnach bleiben 2/3 des wahren Lebens im Nebel.
Steigen nun die Preise oder fallen sie? In der Eurozone stiegen im Oktober die Nahrungsmittelpreise stark an, auch die Dienstleistungs-preise. In Deutschland wurden die höheren Mindestlöhne vorweggenommen. Die Energiepreise fielen dagegen. Es wurde nicht weniger Auto gefahren, sondern sinkende Ölpreise und Rechnungsanpassungen in der „Energiewende“ gingen positiv in die Preisstatistik ein. In der Summe ergibt sich kein deflationäres, sondern ein inflationäres Bild. Die seit langem sinkenden Preise für langlebige Verbrauchsgüter sind Folge des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Sie sind nicht deflationär, machen die Inflation im Alltagsleben erträglicher. Auch die breite Arbeitslosigkeit im Eurobereich steht der Deflationsbefürchtung entgegen.
Den Statistikern ist das Problem der Scheingenauigkeit bekannt. In 2005 haben das Statistische Bundesamt und Wissenschaftler, an der Spitze Hans Wolfgang Brachinger, Professor an der Universität Fribourg/Freiburg, Schweiz, in einem Flächenexperiment den „Index der wahrgenommenen Inflation“ entwickelt, der genauer die aktuellen Verbraucherpreise abbilden soll. Er beruht auf breiten Erhebungen, ist kein Index weniger persönlich gefühlter Preise, wie sie am Wochenmarkt oder im Currywurst-Preisvergleich am nächsten U-Bahnhof bestimmt werden.
Der Index der wahrgenommenen Inflation liegt im Augenblick um einen bis eineinhalb Prozent über dem offiziellen Index für den Euroraum. Für 2014 hat Deutschland damit eine Inflationszunahme von 2,4 % gegenüber 2013. Damit wird das EZB-Inflationsziel von maximal zwei Prozent überschritten. Die EZB könnte zu kräftigen Zinserhöhungen zurückkehren, um eine weiter steigende Inflation zu verhindern.
Für die EZB-Politik ist der Harmonisiere Verbraucherpreisindex ein Hilfsmittel, aber er erlaubt keine Entscheidungen. Den wirklichkeitsnäheren Index zur wahrgenommenen Inflation nimmt sie nicht zur Kenntnis. Die Erhaltung der Preisstabilität ist jedoch ihre Hauptaufgabe. Man hat den Eindruck, dass die EZB diese im Nebel verschwinden lassen möchte, weil sie sie nicht beherrschen kann. Eine mögliche Deflation wird deshalb auch nicht statistisch begründet, nur behauptet.
Als Ablenkung ist zu verstehen, dass die EZB-Spitze versucht, andere Aufgaben, wie die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, zu ihrer Hauptaufgabe hochzustilisieren. Nach dem für die EU und für die EZB allein verbindlichen „Lissabon-Vertrag“ ist dieses nur eine nachgeordnete Tätigkeit.
Nicht im Nebel befinden sich die ansteigenden Verschuldungen der EU-Staaten, vor allem der Euroländer und aller ihrer öffentlichen Unternehmungen. Je tiefer die Zinssätze von der EZB gedrückt werden, umso schneller ist deren Schuldenwachstum, denn das kostet nichts. Die Verschuldung ist zur eigenen Einkommensform der Staaten geworden, die einfacher an den Parlamenten vorbeizubringen ist als Steuererhöhungen und Subventionsabbau.
Jeder weiß, wohin wirtschaftlich unvertretbare niedrige Zinssätze einer Zentralbank führen: Nie zur Entschuldung, immer zum tiefen Fall, zur Entladung in der Inflation, ob in einer Explosion wie 1923 oder schleichend, wie gerade in Deutschland. Hier wird eine große Steuerreform vorbereitet zwischen Bund und Ländern. Sie wird den „Soli“ zur regulären Einkommensteuer machen. Außerdem werden weitere Steuererhöhungen erfolgen, um die verschiedenen Finanzausgleiche zwischen Bund, Ländern, Kommunen und subventionierten, vom Staat abhängigen Unternehmen, an der Spitze die Wohlfahrtsverbände, am Leben zu erhalten. Eine autonome, kräftige Zinserhöhung der EZB würde diesem Spuk ein Ende bereiten und den Staat dazu zwingen, seine Verschuldung abzubauen. Wie man so etwas schnell und erfolgreich gestalten kann, ist aus der Geschichte der Bundesbank bekannt.
Weiß die EZB schon nicht, wo sie sich im Nebel befindet, so hat sie sich eine Aufgabe angeeignet, die ihre Hauptaufgabe der Preisstabilität noch weiter nach hinten schiebt. Begründet wurde die Übernahme der zentralen Bankenaufsicht damit, das Finanzsystem gegen systemische Krisen abzusichern. Die Erfahrung aus der Finanzgeschichte spricht dagegen. Ein Finanzsystem, das von einer nur an der Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank gelenkt wird, erleidet keine Krisen. Denn sie verhindert inflationäres Geldschöpfen. Solches verselbständigt sich immer, wie in unseren Zeiten wieder bemerkbar, und zehrt am Ende die Vermögensbildung der breiten Bürgerschaft auf.
Die Lenkungsidee von Draghi scheint eine andere zu sein, wenn man genau seine vielen Äußerungen verfolgt. Das Ziel der Preisstabilität scheint für ihn erreicht – auch wenn er es nicht begründen kann. Nun wendet er sich seinem wirklichen Hauptziel zu. Er will den mediterranen Ländern aus seiner Zentrale in Frankfurt am Main zu Wirtschaftswachstum verhelfen. Dazu möchte er die Banken freikaufen von Forderungen, damit sie neue Verbindlichkeiten eingehen können.
Aus seiner zweiten Funktion als Bankaufseher weiß er, dass sein Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Das seit den 1990er-Jahren global eingeführte Bankaufsichtssystem – nach einem in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel, nach der schönen Stadt am Oberrhein benannt – hat zu einer Fehlsteuerung unvorstellbaren Ausmaßes geführt. Der Staatskredit wurde bevorzugt dadurch, dass Banken für ihn kein Eigenkapital einzusetzen brauchen. Die Staatsverschuldung schoss in die Höhe. Die gewerblichen und privaten Kredite wurden bewusst zur Seite gedrängt. Je schlechter deren Bonität ist, umso mehr Eigenkapital müssen die Banken einsetzen. Folgerichtig haben sie sich aus einem großen Teil dieses Geschäftes verabschiedet. Die Stresstests für die Banken, die in der ersten Runde der EZB-Aufsicht unterstellt worden sind, haben diese Erkenntnis kürzlich bestätigt.
Die Kreditschwäche im Euroraum hat also nichts mit der EZB-Geldpolitik zu tun. Bei uns wird sie nicht so fühlbar, weil Deutschland in Europa das einzige Land mit einem im Bund und in allen Ländern breit verankerten Förderbanksystem ist. Diese Spezialbanken haben bisher Härten auffangen können. In den anderen Ländern, aber auch zukünftig bei uns ist das Kreditwachstum für Mittelständler und Privatleute in der Breite nur durch eine einfache Tat zu erreichen. Das eingeführte Aufsichtssystem gemäß Basel muss sofort eingestellt werden. Seinen Zweck, Krisen zu verhindern, hat es sowieso nicht erreicht, vielmehr erleichtert oder verursacht, wie die große Finanzkrise der letzten Jahre.
Mit einer solchen Tat, die Draghi als oberster Stabilitätshüter und Bankaufseher des Euroraumes allein auf den Weg bringen könnte, würden gewerbliche Unternehmen, Privatleute und Staaten wieder gleiche Wettbewerbschancen an den Kreditmärkten erhalten. Die Banken würden gezwungen, sich wieder in der Breite zu betätigen und Risiken selbst in die Hand zu nehmen, um richtig Geld zu verdienen. Damit würde die Deflation als Drohkulisse endgültig einstürzen. Die EZB könnte sich vorrangig und mit aller Kraft um die bedrohte Preisstabilität kümmern.
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In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.
Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.
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