Ukraine: Militär-Ausgaben auf Rekord-Niveau

Die Regierung in Kiew will die Truppenstärke des ukrainischen Militärs um 68.000 auf 250.000 Soldaten Mann erhöhen. Premier Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinetts-Sitzung am Mittwoch, dass die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament einbringen werde. Dieser Vorstoß sei „finanziell abgesichert“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ukrinform. Der Wehretat betrage derzeit 4,7 Milliarden Euro. „Das ist ein Rekordstand“, so Jazenjuk.

Angela Merkel hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni “Jaz” Jazenjuk 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine freigegeben. Jazenjuk habe einen „überzeugenden Plan“ für die Reformen in Kiew vorgelegt und so die Kanzlerin überzeugt. Jazenjuk eine Kredit-Garantie der deutschen Steuerzahler in der Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.

Aktuell verhandeln die ukrainische Regierung und IWF-Vertreter über einen 17-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF. Bereits im Jahr 2014 hatte die EU im Rahmen von zwei Kredit-Programmen der Ukraine insgesamt 1,6 Milliarden Euro geliehen. 1,36 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Weitere 250 Millionen Euro sollen im Frühjahr ausgezahlt werden. Der Krieg im Osten des Landes belastet die ukrainische Staatskasse um täglich 4,5 Millionen Euro.

Allerdings kommt die Korruption als ein belastender Faktor hinzu. Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab Anfang Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Das entspricht einer Summe von 450 Millionen Euro.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***