Russland erwägt Einreise-Verbot für US-Senator John McCain

Der Kreml hat eine Liste erstellt, wonach insgesamt 200 Personen die Einreise nach Russland verweigert werden soll. Unter den Personen, die mit Einreise-Verboten belegt wurden, befindet sich auch der US-Senator John McCain. Die USA sollen die Liste mit 60 Personen anführen. Doch auch 15 ungarische und 13 kanadische Politiker stehen auf der Sanktions-Liste. McCain hatte im Zuge des Janukowitsch-Umsturzes eine Rede auf dem Maidan in Kiew gehalten und die Demonstranten angefeuert.

Nach der Ermordung des russischen Oppositions-Politikers Boris Nemzow sagte er, ihm sei es egal wer Nemzow erschossen hat, Kreml-Chef Putin sei auf jeden Fall schuld. Zudem fordert der US-Republikaner als Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat Waffen-Lieferungen an die Ukraine. Auch in diesem Punkt betonte er öffentlich, dass es ihm egal sei, ob die Obama-Regierung für die Waffen-Lieferungen stimme oder nicht. Der republikanisch dominierte US-Kongress werde ein entsprechendes Gesetz durchsetzen.

Im Januar hatten die russischen Behörden auch einer Delegation von EU-Parlamentariern unter der Leitung des EU-Abgeordneten Gabrielius Landsbergis die Einreise nach Russland verweigert, berichtet Die Presse.

Zuvor hatte die EU Einreise-Verbote und Konto-Sperrungen gegen 151 Russen und Ukrainer verhängt. Dazu gehören auch Mitglieder der russischen Regierung. Doch auch 37 Organisationen und Verbände aus Russland und der Ukraine sind von den Einreise-Verboten betroffen. Als Reaktion auf die Russland-Sanktionen hatte Russland Einreiseverbote gegen neun US-Politiker verhängt.

Unklar ist, ob die EU die bestehenden Russland-Sanktionen verschärfen werden. Jedenfalls bleibt die EU über die Haltung gegenüber Russland weiter gespalten. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag konnte kein endgültiger Beschluss über die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland gefasst werden. Die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten.

Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen. Griechenland, Spanien, Ungarn, Tschechien und Zypern distanzieren sich jedenfalls von einem Konfrontations-Kurs gegen Russland. Doch auch in Polen hat sich mittlerweile eine neue Partei gegründet, die entgegen der Linie der Regierung in Warschau, eine Annäherung mit Russland befürwortet. Sie nennt sich Zmiana und gilt bei ihren Gegnern als pro-russisch.

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