Politik
Kritik aus der Oppostion

Merkel beugt sich den US-Vorgaben und verweigert Bundestag NSA-Aufklärung

Die Bundesregierung will nur einer Person Zugang zu den NSA-Spählisten geben. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll dazu jemanden aus dem Justizbereich benennen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
18.06.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

CDU-Parteitag in Stuttgart: Richtungsentscheidungen, Machtfragen und prominenter Besuch
DWN
Politik
Politik CDU-Parteitag in Stuttgart: Richtungsentscheidungen, Machtfragen und prominenter Besuch
20.02.2026

Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart richtet sich der Blick nicht nur auf das Abschneiden von Parteichef Friedrich Merz. Neben seiner...

DWN-Wochenrückblick KW 08: Die wichtigsten Analysen der Woche
DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 08: Die wichtigsten Analysen der Woche
20.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 08 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

Nukleare Wende in Europa: Deutschland und Polen blicken auf Frankreichs Atomschirm
DWN
Politik
Politik Nukleare Wende in Europa: Deutschland und Polen blicken auf Frankreichs Atomschirm
20.02.2026

Europas Sicherheitsarchitektur gerät unter Druck, während Deutschland und Polen über nukleare Abschreckung und höhere...

NATO vor dem Zerfall: Topforscher warnt vor historischem Bruch
DWN
Politik
Politik NATO vor dem Zerfall: Topforscher warnt vor historischem Bruch
20.02.2026

Die NATO gerät zunehmend unter strukturellen Druck, während sich die Machtstrukturen zwischen Europa und den USA verschieben. Bedeutet...

US-Börsen: Wall Street schließt im Minus: Ölpreisrallye und Schwäche der Tech-Giganten belasten die Märkte
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street schließt im Minus: Ölpreisrallye und Schwäche der Tech-Giganten belasten die Märkte
19.02.2026

Die US-Aktienmärkte beendeten den Handelstag am Donnerstag überwiegend im Minus, da Investoren versuchten, widersprüchliche Signale...

"Fröhlichkeit bei der Arbeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
DWN
Politik
Politik "Fröhlichkeit bei der Arbeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
19.02.2026

"Alle mal zusammen ins Rad packen": Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Deutschen mehr arbeiten - und eine zweite Amtszeit.

Ukraine vor politischer Weichenstellung: Mögliche Wahlen und Friedensreferendum unter US-Druck
DWN
Politik
Politik Ukraine vor politischer Weichenstellung: Mögliche Wahlen und Friedensreferendum unter US-Druck
19.02.2026

Unter US-Druck treibt Präsident Wolodymyr Selenskyj Präsidentschaftswahlen und ein mögliches Friedensreferendum in der Ukraine voran....

Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
DWN
Politik
Politik Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
19.02.2026

Trump will die Weltpolitik neu ordnen – mit einem eigenen Friedensrat und milliardenschweren Versprechen für Gaza. Wird aus politischer...