Politik

Erdogan will harte Terror-Gesetze: EU-Deal mit Türkei auf der Kippe

Die EU fordert von der Türkei eine Abschwächung ihres Anti-Terror-Gesetzes. Die Achtung der Grundrechte sei eines der Kriterien für die Visafreiheit. Doch der türkische Präsident Erdogan will nicht einlenken. Im Gegenteil: Erdogan will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen.
03.05.2016 17:29
Lesezeit: 2 min

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass die EU-Kommission eine Abschwächung des türkischen Anti-Terrorismus-Gesetzes fordert. Diese Forderung gehört zu den 71 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss, um eine Visafreiheit, die allerdings zunächst nur für bestimmte Berufsgruppen in Form von Visaerleichterungen bestehen würde, zu erlangen.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten kämpft die EU-Kommission für die Wahrung der Grundrechte. Die 71 Kriterien seien von unterschiedlichem Gewicht - und die Grundrechte seien aus Sicht der EU-Kommission nicht verhandelbar. Sie müssten auch im Kampf gegen den Terror gewahrt werden.

Das geplante Gesetz von Erdogan sieht jedoch drastische Beschränkungen der Grundrechte vor. In dem Anti-Terrorismus-Gesetz (TMK) heißt es: Wer die politische, rechtliche, soziale, laizistische, wirtschaftliche Beschaffenheit der Republik und die Einheit des Landes mit den Methoden der Gewaltanwendung oder Einschüchterung beschädigen oder zerstören will, begeht einen Akt des Terrorismus. Wer zudem einer Organisation angehört, die die Grundrechte und Freiheiten außer Kraft, die öffentliche Ordnung stören oder die staatliche Autorität untergraben will, wird ebenfalls unter Terror-Verdacht gestellt. Eine Person, die Mitglied einer Terrororganisation ist, doch keine terroristischen Aktivitäten durchführt, wird mit einem aktiven Terroristen gleichgestellt. Die Mitgliedschaft ist hier ein entscheidendes Kriterium.

Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei sehr weit ausgelegt: Erst vor einigen Tagen war es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei gekommen, weil ein AKP-Mann einen Kurden-Politiker einen Terroristen nannte.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits im März eine Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes angekündigt. „Wir werden den Terrorismus neu definieren und in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Es geht nicht darum, die Pressefreiheit einzuschränken, sondern die Niederträchtigen, die für den Anschlag von Ankara/Kizilay verantwortlich sind, zu bekämpfen. Es gibt einige Kreise im In- und Ausland, die sich an einem Scheideweg befinden. Sie werden entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen stehen. Es gibt keinen Mittelweg“, zitiert die BBC den Staatschef.

Erdogan machte auch deutlich, welche Gruppen die geplante Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes umfassen soll. Der Deutschlandfunk zitiert ihn: „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit sie an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied.“

Ob sich die EU-Kommission gegen Erdogan durchsetzen kann ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Deal mit der Türkei die Flüchtlinge und Migranten von der EU fernhalten. Der Deal wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Auch die Vereinten Nationen lehnen den Deal ab, weil die Menschenrechte für Flüchtlinge und Migranten nicht gewahrt sind.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...