Politik

Deutschland zahlt der Türkei eine Milliarde Euro für EU-Fortschritte

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren vom deutschen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro für die Einführung von EU-Standards erhalten. Die Ergebnisse stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Finanzhilfen: Die Türkei hat sich bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit trotz der Zahlungen deutlich von der EU entfernt.
24.06.2016 00:26
Lesezeit: 1 min

Deutschland hat der Türkei mehr als eine Milliarde Euro als Hilfen für eine Anpassung an die EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,1 Milliarden Euro betragen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Im Jahr 2015 habe der Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,4 Millionen Euro geplant. Mit den Geldern werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft.

In der CSU gebe es angesichts des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und rechtsstaatlicher Defizite Kritik an der Hilfe, berichtete die Zeitung weiter. Singhammer sagte dem Blatt, die "segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar". Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher "einen Kontinentaldrift der Türkei". Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...