Italien: Senat bereitet Rücktritt für Premier Renzi vor

 

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07.12.2016 15:27
Der italienische Senat hat überraschend schnell dem Haushaltsbudget für 2017 zugestimmt. Premier Matteo Renzi sollte bis zu dieser Entscheidung im Amt bleiben.
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Italiens Senat hat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt und damit den Weg für einen Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi freigemacht. Die Parlamentskammer nahm das Budget am Mittwoch per Vertrauensvotum mit 173 zu 108 Stimmen an. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Budget für 2017 bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Renzi hatte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Dies war erwartet worden für den Fall, dass die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, die unter anderem eine drastische Einschränkung der Befugnisse des Senats vorsah. Renzi war aber gebeten worden, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.

Renzis Rücktritt könnte nun unmittelbar bevorstehen. Für Mittwochnachmittag hat der Ministerpräsident die Spitze seiner Demokratischen Partei einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.


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