Finanzen

EU will Euro in allen Mitgliedstaaten einführen

Lesezeit: 2 min
13.09.2017 10:20
Die EU will der Krise mit einer stärkeren Integration entgegentreten.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden. Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von Großbritannien wieder neue Mitglieder aufnehmen. "Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten", sagte Juncker. Eine Aufnahme der Türkei schloss der Luxemburger dagegen aus.

Juncker machte die Vorschläge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union, die er einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament hält. Die EU steht nach den schweren Krisen der vergangenen Jahre Die EU will der Krise mit einer stärkeren Integration entgegentreten. also vor allem der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Votum der Briten – so gut da wie schon lange nicht mehr. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte Juncker. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise brumme in den 28 Mitgliedsländern wieder die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen. Den Schwung müsse man nun nutzen, um die EU wetterfester als bisher zu machen.

Dafür schwebt dem Kommissionspräsidenten vor allem die Ausweitung des Euro auf alle Mitgliedsländer vor. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", sagte Juncker. Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark. Derzeit wird von 28 EU-Staaten in 19 mit der Einheitswährung bezahlt. Gleichzeitig plädiert der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg für einen Umbau der EU-Spitze. "Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt." Dieser sollte dann in der Kommission sitzen.

Zugleich sprach er sich aber gegen die in Frankreich und Deutschland diskutierte Idee aus, die Euro-Zone mit einem gemeinsamen Parlament und Haushalt zu stärken. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagte Juncker: "Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

Bereits am Dienstag hatte EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigt, dass Bulgarien auf Euro-Kurs gehe. „Ich gehe davon aus, dass der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Sofia Anfang 2018 erklären wird, dass sein Land dem Euro beitreten will“, sagte Oettinger dem Berliner Tagesspiegel. Bulgarien würde 20. Euro-Mitglied werden, wenn es die Kriterien dafür erfüllt.

Oettinger wandte sich auch gegen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzuführen. Die 19 Euro-Staaten würden nach dem Brexit 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erbringen. „Und nur 15 Prozent werden von den acht Mitgliedstaaten erbracht, die nicht Mitglied in der Währungsunion sind“, warnte Oettinger.

„Wir sollten nicht einen neuen Haushalt für die Euro-Zone aufbauen, der sich angesichts der Erweiterung der Währungsunion in wenigen Jahren erledigen wird“, sagte der CDU-Politiker. Es wäre besser, wenn während der nächsten EU-Haushaltsperiode alle Instrumente für sämtliche Mitgliedstaaten zur Verfügung haben. Oettinger stellte sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich offen für die Einrichtung eines eigenen Budgets in der Euro-Zone gezeigt hatte.

Vor dem Hintergrund des protektionistischen Kurses der neuen US-Regierung will Juncker schnell weitere Handelsabkommen Europas mit anderen Staaten. Juncker kündigte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union an, er wolle Verhandlungen mit Australien und Neuseeland eröffnen. Diese sollten noch vor Ende seines Mandats Ende 2019 abgeschlossen werden.

Zudem kündigte er einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, „unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen“.

Einen EU-Beitritt der Türkei hält er bis auf Weiteres nicht für möglich. „Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität“, sagte Juncker. „Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“ Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Kommt die Wegzugsteuer für deutsche Fondsanleger? Neues Hindernis gegen die Abwanderung ins Ausland beschlossen
06.11.2024

Eine geplante Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds soll zunehmende Abwanderung von Geld und Fachkräften aus Deutschland stoppen! Wie die...

DWN
Politik
Politik Sachsen: Abbruch der Sondierungen von CDU, BSW und SPD - Verhandelt Kretschmer jetzt mit der AfD?
06.11.2024

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Man habe sich...

DWN
Politik
Politik Kritis-Dachgesetz: Deutschland soll widerstandsfähiger gegen Krisen werden
06.11.2024

Das Kritis-Dachgesetz soll kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht verbindliche...

DWN
Politik
Politik Was bedeutet Trumps Wahlsieg für Deutschland und für Europa?
06.11.2024

Kanzler Scholz und andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten bei der US-Wahl auf einen Sieg von Kamala Harris gehofft. Wird es...

DWN
Politik
Politik Ampel: Neuwahlen wegen Trump? Wie reagiert Deutschland auf die US-Wahl?
06.11.2024

Ist die Zeit der Ampel vorbei? Wie reagiert Deutschland auf das Wahlergebnis in den USA? Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen und bestimmt...

DWN
Politik
Politik Trumps Wahlsieg: Wie reagieren die Finanzmärkte, was sagen die Ökonomen?
06.11.2024

Trump hat die US-Wahl gewonnen. Die Sorgen in der Exportnation Deutschland sind groß, am deutschen Aktienmarkt geht es jedoch nach oben....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt aktuell: Wo lohnt es sich, jetzt zu investieren?
06.11.2024

Was sind die aktuellen Renditepotenziale auf dem deutschen Immobilienmarkt? In welchen Segmenten – Wohnimmobilien, Büros, Einzelhandel,...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis sinkt: Goldinvestoren nach US-Wahl verdoppelt – aber nicht in den USA
06.11.2024

Die langanhaltende Serie von Höchstständen beim Goldpreis führte weltweit und in Deutschland zu einer Verdopplung der Erstinvestoren in...