Die „16+1”-Initiative Chinas, die im Rahmen des Projekts der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road) durchgeführt wird, dient der Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit mit elf EU-Mitgliedstaaten und fünf Balkanländern. Dazu zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Slowenien. Die Region hat eine Einwohnerzahl von 120 Millionen Menschen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Bereiche der Infrastruktur, der Spitzentechnologien und der Erneuerbaren Energien. Das geht aus der Webseite des China-CEEC Business Councils hervor.
Der chinesische Premierminister Li Keqiang und der ungarische Premierminister Viktor Orban haben am Montag den sechsten „16+1”-Gipfel in Budapest eröffnet. Dies sorgte nach einem Bericht von Politico für Unruhe in Brüssel. Insbesondere mit den Aktivitäten Chinas auf dem Balkan ist die EU unzufrieden. Bisher soll China etwa 6,4 Milliarden Euro in Mittel- und Osteuropa (CEE) investiert haben. Im vergangenen Jahr stieg der bilaterale Handel zwischen China und den CEE-Ländern im Vergleich zum Jahr 2011 um elf Prozent.
Ungarn hat bisher am meisten von den chinesischen Investitionen in Europa profitiert. Im Jahr 2012 waren die chinesischen Investitionen in Ungarn mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen in Polen, die die zweithöchsten chinesischen Investitionen in der CEE-Region verzeichneten, so das Magazin Forbes. Bis 2015 gingen 80 Prozent der chinesischen Investitionen in der CEE-Region nach Ungarn. Im April eröffnete China seine erste Denkfabrik in Budapest, die den Namen „CEE-China Institute” trägt, so die Nachrichtenagentur Xinhua. Der erste chinesische Güterzug mit Waren im Wert von mehr als einer Million Dollar kam im April in Ungarn an.
Der Handel zwischen der CEE-Region und China ist zwischen 2009 und 2014 um 86 Prozent gestiegen und hat im vergangenen Jahr ein Volumen von 100 Milliarden US-Dollar erreicht. 80 Prozent des Handels in dieser Zeitperiode wurde mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowakei und Rumänien abgewickelt, so das European Council on Foreign Relations (ECFR).
EU-Kommission beunruhigt über China
Allerdings muss China große Schwierigkeiten überwinden, um seine Investitionstätigkeiten in der CEE-Region weiter voranzutreiben. Die chinesischen Investitionen in die EU-Mitgliedstaaten der 16 + 1 sind begrenzt geblieben (...). Einige Länder haben in den letzten fünf Jahren keine neuen chinesischen Großinvestoren erhalten”, zitiert Politico Tamas Matura von der Corvinus-Universität in Budapest. In den Balkanländern Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina waren die chinesischen Investoren erfolgreicher. Denn dort sind nach Angaben von Matura EU-Mittel nicht verfügbar und EU-Vorschriften nicht anwendbar”.
Für die anderen CEE-Staaten gelten die EU-Regulierungsanforderungen, die mit den chinesischen Investitionsvorhaben oftmals nicht vereinbar sind. Beispielsweise kann ein chinesisches Finanzierungsprogramm für die CEE-Region im Wert von zehn Milliarden Dollar nicht umgesetzt werden, weil es den Anforderungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht entspricht, so das ECFR.
Die EU-Kommission befürchtet, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der CEE-Region und China zu einer Untergrabung der Beziehungen der EU zu den CEE-Staaten führen könnte. Allerdings haben die Nicht-EU-Staaten der CEE-Region – die Balkanländer – einen größeren Spielraum als die anderen CEE-Staaten. In Serbien, dem größten Nutznießer chinesischer Investitionen in der Region, hat China Fabriken gekauft und Finanzmittel für Straßen, Brücken, Energieprojekte und Eisenbahnen bereitgestellt. „Es gibt keine Probleme in unseren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Wir sind immer auf derselben Seite. Wenn China etwas zu sagen hat, sind wir immer auf der Seite Chinas“, zitiert B92 den serbischen Präsidenten Alexander Vucic.
Chinas kauft sich in Europa ein
Auffällig ist, dass China in den vergangenen Jahren auch massiv in führende EU-Staaten investiert hat. Negative Stimmen aus Brüssel wurden im Verlauf dieser Investitionen nicht registriert.
- Im Jahr 2010 kaufte der chinesische Automobilhersteller Geely den schwedischen Autobauer Volvo für 1,5 Milliarden Dollar.
- Im Jahr 2011 übernahm die China Three Gorges Corporation (CTG) 21,3 Prozent der Anteile am portugiesischen Stromversorger Energias de Portugal für 3,510 Milliarden Dollar.
- Im selben Jahr übernahm die China Investment Corporation (CIC) 30 Prozent am französischen Energieversorger GDF Suez für 3,240 Milliarden Dollar.
- Die chinesische Wanhua Industrial Group übernahm im Jahr 2011 die ungarische Chemiefirma Borsod Chemicals für 1,552 Milliarden Dollar.
- Im Jahr 2011 kaufte die Petro China Corporation 50 Prozent der Anteile am britischen Chemieunternehmen INEOS für 1,015 Milliarden Dollar.
- Im Jahr 2012 erwarb der chinesische Lebensmittelhersteller Brightfoods 60 Prozent der Anteile an der britischen Müsli-Marke Weetabix für 1,940 Milliarden Dollar.
- Im selben Jahr kaufte der chinesische Energie-Riese Sinopec 49 Prozent der Anteile am britischen Energie-Konzern Talisman Energy für 1,5 Milliarden Dollar.
- Weitere Übernahmen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 im Volumen von 10,881 Milliarden Dollar erfolgten in Spanien, Deutschland, Ungarn, Italien, Großbritannien und Holland.
Diese Daten gehen aus einer Aufstellung des ungarischen Wirtschafts-Journals Polgari Szemle hervor.
Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) hat in einem Bericht die chinesischen Direktinvestitionen in den EU-28-Staaten zwischen 2010 und 2014 aufgelistet. Die Investitionen betreffen Neugründungen, Fusionen und Übernahmen. China investierte der Aufstellung zufolge in Deutschland 6,872 Milliarden Euro, in den Niederlanden 2,997 Milliarden Euro, in Belgien 928 Millionen Euro, in Luxemburg 432 Millionen Euro, in Großbritannien 12,212 Milliarden Euro, in Irland 99 Millionen Euro, in Dänemark 134 Millionen Euro, in Schweden 1,552 Milliarden Euro, in Spanien 1,093 Milliarden Euro, in Finnland 102 Millionen Euro, in Frankreich 5,902 Milliarden Euro, in Portugal 5,138 Milliarden Euro, in Österreich 436 Millionen Euro und in Italien 4,202 Milliarden Euro. Weiterhin investierten die Chinesen 453 Millionen Euro in Polen, 138 Millionen Euro in der Tschechischen Republik, in Slowenien acht Millionen Euro, in Kroatien vier Millionen Euro, in der Slowakei 40 Millionen Euro, in Ungarn 1,891 Milliarden Euro, in Rumänien 733 Millionen Euro, in Bulgarien 207 Millionen Euro, in Griechenland 405 Millionen Euro, in Estland 23 Millionen Euro, in Lettland drei Millionen Euro, in Litauen 30 Millionen Euro, in Malta 69 Millionen Euro und auf Zypern 31 Millionen Euro.
23 Prozent der Direktinvestitionen liefen in die Energiebranche, 13 Prozent in die Automobilbranche, zwölf Prozent in die Landwirtschaft und in die Nahrungsmittelbranche, elf Prozent in die Immobilienbranche, neun Prozent in den Maschinenbau, sechs Prozent in die Informations- und Kommunikationsbranche, fünf Prozent in die Werkstoffbranche, vier Prozent in die Finanzbranche, vier Prozent in die Transport- und Baubranche, jeweils zwei Prozent in die Gesundheitsbranche, in die Konsumgüterbranche und in die Elektrobranche und jeweils ein Prozent in die Metallbranche, in die Luftfahrt und ins Gastgewerbe.
Die chinesischen Direktinvestitionen zwischen 2010 und 2014 nach Mazedonien betrugen 209 Millionen Euro und nach Serbien 1,854 Milliarden Euro. Das geht aus einer Grafik von UNCTAD hervor, die das Luxemburger Wort veröffentlicht hat. Die Direktinvestitionen nach Bosnien und Herzegowina betrug etwa 300 Millionen Euro, so Serbia Energy.
