US-Präsident Barack Obama muss wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit seine vielleicht schmerzlichste Niederlage hinnehmen: Seine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist gescheitert.
Die US-Regierung hat am Montag die bilaterale Kooperation mit Russland zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in Syrien einseitig aufgekündigt. Das kommt einer Aufkündigung des Waffenstillstands in Syrien gleich, für die Moskau und Washington als Garanten fungierten. Das US-Außenministerium teilt in einer Aussendung mit, dass Russland seinen Verpflichtungen, die aus dem humanitären Völkerrecht und der UN-Resolution 2254 herrühren, nicht nachgekommen sei. Moskau wolle nicht oder sei nicht fähig, das syrische „Regime“, dazu zu bewegen, sich an die Vereinbarungen zu halten. Stattdessen haben sich Russland und das syrische „Regime“ für einen militärischen Kurs entschieden, der nicht im Einklang mit dem Waffenstillstand sei.
Tatsächlich war die Lage im Syrien-Konflikt nach dem Angriff der von den USA geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir Ez Zoor außer Kontrolle der geraten. US-Außenminister John Kerry hatte den Angriff damals als Versehen bezeichnet, sich entschuldigt und eine interne Untersuchung angekündigt.
Das Problem der US-Regierung ist, dass die Kampfführung im wesentlichen bei der CIA liegt, die zahlreiche islamistische Söldner unterstützt. So profitierte der IS von den Bomben auf Deir Ez Zoor und konnte eine Gegenoffensive starten. Nach einem bis heute ungeklärten Angriff auf einen Hilfskonvoi, von dem die US-Regierung überzeugt ist ist, dass die syrische Regierung ihn veranlasst habe, fordert die CIA die Ausrüstung der Söldner mit Boden-Luft-Raketen – eine Forderung, die Saudi-Arabien schon vor Monaten erhoben hat.
Obama hatte zu Beginn der russischen Intervention in Syrien vor einem Jahr einen engen Kontakt mit Russlands Präsident Putin aufgebaut. Die Zusammenarbeit war weitreichend und wurde vor allem in der Kooperation der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow sichtbar. Doch im Pentagon und vor allem in den Geheimdiensten wurde die Partnerschaft mit Missgunst gesehen. Als besonders bedrohlich empfanden die Dienste den Plan der US-Regierung, mit den Russen im Zuge eines Waffenstillstands auch auf Geheimdienstebene zusammenzuarbeiten. Russland und die USA hatten geplant, dass, wenn der Waffenstillstand eine Woche hält, auch ein Austauch der Informationsdaten erfolgen sollte. Genau in diesem Augenblick kam der irrtümliche Angriff auf Deir Ez Zoor, der das Vertrauen der Russen und der Syrer nachhaltig erschütterte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Reaktion seinerseits ein klares Zeichen gesetzt, dass er eine Konfrontation mit den USA nicht scheut: Offensichtlich entnervt über die zuletzt sehr aggressive Rhetorik der US-Regierung und die mittlerweile offen gegen Russland gerichtete US-Politik in Syrien sowie die ständig neue Eskalation bei den Sanktionen legte Putin am Montag der russischen Staatsduma ein Gesetz vor, in dem Russland für weitere Zusagen bei der Abrüstung Gegenleistungen verlangt. Das Dekret stellt fest, so die TASS, dass die Lage heute gänzlich anders sei als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Staaten Osteuropas seien der NATO beigetreten, die NATO habe ihre Infrastruktur ausgebaut. US-Truppen seien in den neuen NATO-Staaten massiv präsent.
Offiziell teilte der Kreml laut TASS mit, dass der Ausstieg Russlands aus der Abrüstung nichts mit Syrien zu tun habe. Es fällt jedoch schwer, an einen Zufall zu glauben. Zusätzlich alarmiert dürften die Russen auch gewesen sein, als die neue britische Premierministerin Theresa May vor einigen Wochen verkündete, auch vor einem atomaren Erstschlag nicht zurückzuschrecken. Das britische Atomprogramm wird nun modernisiert. Auch Donald Trump kündigte an, das US-Atomarsenal erneuern zu wollen. Seine Kontrahentin Hillary Clinton ist ohnehin eine erklärte Gegnerin von Russland, das von ihr bei jeder außenpolitischen Rede als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet wird. Auch Putin hat mit innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die Hardliner in den Diensten fordern seit längerem eine viel härtere Gangart. Die Nationalisten wollen ohnehin ein Russland, das seine Stärke auch militärisch zum Ausdruck bringt.
Russland will nun erst wieder über die atomare Abrüstung weiterreden, wenn die USA die „Gründe rückgängig machen, die zu einer veränderten Lage geführt haben“. Erst wenn die US-Truppen aus den neuen NATO-Staaten abgezogen sind und die Lage wieder so ist wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung – dem 1. September 2000 –, sei Russland bereit, wieder zu verhandeln. Andernfalls werde Russland sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten, heißt es in dem Dekret, das dem russischen Parlament zugeleitet wurde.
Russland werde die Regierung in Washington außerdem auffordern, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den NATO-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Moskauer Präsidialamtes am Montag mit. Außerdem verlangt Russland Entschädigung für den durch die Sanktionen und die Gegensanktionen entstandenen Schaden. Darüber hinaus verlangt Russland die Aufhebung des Magnitzky-Akts und das US-Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.
Nur wenn die NATO reagiere, werde man wieder die seit 2010 geltende Vereinbarung zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums befolgen, teilte der Präsidialamtssprecher weiter mit.
Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.
