Politik

Italien droht EU mit Einstellung der Zahlungen

Italien droht der EU mit einem Zahlungs-Stopp, sollte es am Freitag keine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen geben, die sich derzeit auf einem italienischen Schiff befinden.
24.08.2018 02:02
Lesezeit: 1 min

Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff "Diciotti" durch die EU-Partner geben. "Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Di Maio ist Vorsitzender der Fünf Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die Regierung bildet.

Auf der 'Diciotti', die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. 27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis, der zugleich Vorsitzender der Lega ist, so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. Di Maio sagte, er unterstütze Salvinis Linie. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen. Die "Diciotti" hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet.

In den vergangenen Jahren sind Hundertausende Menschen über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat wiederholt die EU-Partner aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die neue Regierung hat eine härtere Gangart angeschlagen und bereits mehrfach Schiffen, die Flüchtling aufgegriffen haben, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der "Diciotti" aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auf Deutschland

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharmazeutische Abwanderung: Wie Europa seine Innovationskraft verloren hat – und sie zurückgewinnen kann
25.04.2025

Europas einst führende Rolle in der Pharmaforschung schwindet – während andere Regionen aufholen, drohen Abhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Trump deutet historischen Kompromiss an: Russland will Ukraine nicht vollständig besetzen
25.04.2025

Moskau signalisiert Rückzugsbereitschaft – wenn der Westen zentrale Forderungen erfüllt.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.