Massen-Proteste in Griechenland gegen Austerität

Griechenland bereitet sich auf eine neue Finanzierungs-Lücke vor.

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Demonstranten am 08.09.2018 in Thessaloniki. (Foto: dpa)

Demonstranten am 08.09.2018 in Thessaloniki. (Foto: dpa)

Tausende Griechen sind am Samstag in Thessaloniki gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien auf die Straße gegangen. Mehr als 7000 Menschen nahmen an zwei getrennten Demonstration in der griechischen Stadt teil.

Tausende Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstrationen zu trennen und die Teilnehmer vom Messezentrum fernzuhalten, wo Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede halten sollte. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach seinen Landsleuten Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuern sollen ab dem kommenden Jahr auf 25 Prozent von 29 Prozent reduziert werden, wie der Regierungschef am Samstag bei einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki sagte. Auch die Mehrwertsteuer und die Immobiliensteuer sollen in den kommenden Jahren verringert werden. Der Mindestlohn solle angehoben werden und Rechte der Arbeitnehmer wieder in Kraft gesetzt werden. Auf eine geplante Absenkung der Renten könne verzichtet werden. Bei sämtlichen Vorhaben müsse sich Athen aber an die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Fiskalziele halten.

Tatsächlich dürfte Griechenland allerdings eine gegenwärtige Politik umzusetzen haben.

Die griechische Regierung muss bis zum Jahr 2022 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro eintreiben, um die mit den Gläubigern EU, EZB und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Primärüberschüsse und Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Dies berichtet die Zeitung Kathimerini.

Da diese Mehreinnahmen wahrscheinlich nicht allein durch das Wirtschaftswachstum allein generiert werden können, müssen nach Einschätzung von Kathimerini die Steuern deutlich erhöht werden. Insbesondere die geplante Absenkung des Steuerfreibetrags von derzeit 1.900 Euro auf 1.250 Euro – eine Änderung, von der etwa 6 Millionen Angestellte und Rentner betroffen sein werden – dient diesem Zweck.

Im laufenden Jahr werden die direkten Steuereinnahmen voraussichtlich 17,4 Milliarden Euro betragen und damit weniger als die 17,7 Milliarden im Jahr 2017. Bei den indirekten Steuern wird erwartet, dass sie in diesem Jahr auf 35,2 Milliarden Euro zurückgehen werden, verglichen mit 35,4 Milliarden im Jahr 2017.