Politik

Trump neutralisiert mit Schachzug Front der Russland-Feinde

Lesezeit: 2 min
09.01.2017 13:10
US-Präsident Trump hat offenbar mit einem geschickten Schachzug die Front der Russland-Feinde bei den Republikanern neutralisiert - um zu verhindern, dass diese ihm seinen designierten Außenminister abschießen.
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US-Präsident Donald Trump ist es offenbar gelungen, mit einer geschickten taktischen Variante den Widerstand des Anführers der Neocons, John McCain, gegen den designierten Außenminister Rex Tillerson zu brechen: Trump braucht McCain in dieser Personalie, um den Zuspruch des US-Senats für seine Nominierung des Exxon-Chefs Rex Tillerson für den Posten des US-Außenministers zu erhalten.

Nach Gesprächen mit Tillerson hatte McCain seine aggressive Rhetorik gegen die Nominierung Tillersons deutlich abgemildert. Er sagte auf die Frage des Reporters, ob sich nach einem Treffen seine Bedenken zerstreut hätten: "Ja." Zwar habe er "immer noch Bedenken, und ich habe noch ein paar Fragen an Herr Tillerson“, sagte McCain bei NBCs Meet The Press. Allerdings scheint McCain nicht mehr auf eine Ablehnung von Tillerson hinzuzielen: "Wir sollten dem Präsidenten einen Vertrauensvorschuss geben. Um einen Kandidaten des Präsidenten abzulehnen, muss es schwerwiegende Grüne geben." Noch vor wenigen Tagen hatte McCain laut Politico gesagt, er werde Tillerson erst unterstützen, "wenn Schweine fliegen". Diesen Spruch tat der Republikaner bei NBC als "Scherz" ab.

McCains Neocon-Partner Graham scheint sich nun ebenfalls mit einem verbalen Bekenntnis von Tillerson zufriedengeben zu wollen: Er sagte laut Politico: „Herr Tillerson muss mich und auch andere Mitglieder des US-Senats davon überzeugen, dass er Russland als eine störende Kraft ansieht, und dass Putin die Demokratie nicht nur in unserem Hinterhof, sondern auf der ganzen Welt untergraben hat.“

Graham hat sich mittlerweile auch persönlich mit Tillerson getroffen. „Ich wünsche einen US-Außenminister, der Russland versteht, und der die Welt so versteht, wie sie ist. Ich hatte ein großartiges Treffen mit ihm (Anm.d.Red. Tillerson). Ich hoffe, er kann dem amerikanischen Volk vermitteln, dass er versteht, dass Putin eine störende Kraft ist, wenn es um die Demokratie geht“, zitiert McClatchy Graham.

Zuvor hatten McCain und Graham eine direkte Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Seine Nominierung wurde kategorisch abgelehnt. Im Dezember hatte Graham ultimativ gesagt, dass Tillerson seine Zustimmung nur erhalten würden, wenn er akzeptieren würde, dass Russland einen Hacker-Angriff auf die USA ausgeführt hat, berichtet The Hill.

Diesen nicht allzu teuren Wunsch hat Trump den Hardlinern nun erfüllt - und mit der Botschaft einen seiner engsten Mitarbeiter beauftragt: Reince Priebus, der designierte Stabschef des Weißen Hauses, sagte dem Sender Fox News, US-Präsident Trump akzeptiere, dass Russland hinter einem Hacker-Angriff auf das Democratic National Committee (DNC) stecke. Trump akzeptiere auch die Befunde des Geheimdienstberichts über russische Hacker-Attacken. In der internationalen Geheimdienst-Community wurde die Botschaft mit Erleichterung aufgenommen, wie man der Berichterstattung des Guardian entnehmen kann.

Auch Trumps Sprecherin Kellyanne Conway unterstützte den Kurs und sagte auf NBC, dass Trump es sich zu seiner Priorität gemacht habe, in den ersten 90 Tagen seiner Präsidentschaft ein "robustes Sicherheitskonzept" gegen Cyber-Angriffe vorzulegen. Auch Conway schloss nicht aus, dass die Russen versucht hätten, die Wahl zu beeinflussen. Das ist keine besondere Kehrtwende - es war ja offensichtlich, dass die Russen über ihren Staatssender RT einen harten Kurs gegen Hillary Clinton gefahren hatten. Auch den US-Geheimdiensten blieb dies nicht verborgen, weshalb sie einen entsprechend vagen Bericht vorlegten - dem Trump nach Aussage von Priebus auch zustimmen konnte.

Die Hearings für die wichtigsten Ministerposten sollen laut The Hill am Dienstag im Eilverfahren durchgezogen werden. Es wird sich zeigen, ob die Gegner Trumps noch überraschende Erkenntnisse zu Tage fördern werden, um einen der Trump-Leute noch zu stoppen. Aktuell sieht es allerdings danach aus, als könnte Trump seinen wichtigsten Mann, den Außenminister, durchbringen.

Die schlechte Nachricht für die Geheimdienste: Trumps Mann fürs Grobe, Michael Flynn, muss nicht durch die Hearings. Als Sicherheitsberater wird er an entscheidender Stelle dafür sorgen, wer in den Diensten künftig das Sagen hat und wer ausgemustert wird.

Trump dürfte darauf setzen, dass die Zustimmung zur Kritik an Russland ein Preis ist, der leicht zu zahlen ist. Denn tatsächlich bestimmt der US-Präsident die Außenpolitik maßgeblich im Alleingang. Daher muss Trump nun vor allem darauf achten, alle Störfeuer bis zu seiner Inauguration zu unterbinden.

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