Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausgesprochen kühl auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump reagiert. Sie fordert die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden.
Merkel sagte, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Vizekanzler Gabriel hatte unmittelbar nach der Angelobung gesagt, ie Euopäer würden sich "warm anziehen" müssen - weil Trump offenbar wirklich das zu tun gedenkt, was er sagt.
Trump war am Freitag in Washington vereidigt worden. In seiner Antrittsrede betonte der Republikaner, seine Amtszeit werde der Leitlinie "Amerika zuerst" folgen.
Trump hatte gesagt, er werde ausschließlich eine Politik machen, die seinen Wählern dient. Diese eigentlich selbstverständliche Ansatz wurde von vielen internationalen Politikern und Medien mit Verständnislosigkeit aufgenommen.
Auch Angela Merkel scheint in der Berliner Politik-Blase noch völlig ahnungslos zu sein, welchen Kurs die neue Regierung einschlägt. Der außenpolitische Berater von Merkel hatte nach einer Fact-Findning-Mission in Washington offenbar keine wirklich relevanten Informationen erhalten und daher nur vage für "strategische Geduld" mit der künftigen US-Regierung geworben. Die Bundesregierung werde auf die Regierung von Präsident Donald Trump zugehen, um ihre Positionen deutlich zu machen, sagte Christoph Heusgen am Mittwoch in Berlin. Man werde daran arbeiten, dass die für Deutschland und Europa fundamentalen transatlantischen Beziehungen weiter funktionierten. Deutschland müsse international noch mehr leisten als bisher.
Tatsächlich geht es Trump um einen radikalen Politiwechsel. Der setzt auf nationale Stärken. Deutschland hat unter Merkel ausschließlich auf den Euro als Exportbefeuerung gesetzt. Alle anderen wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente sind mehr oder weniger eingerostet oder abgestumpft.
Trump wird jedoch die Weltwirtschaft massiv umkrempeln. Staaten mit schwachen Politikern und unzureichenden Strukturen dürften in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Trump versucht mit einem radikal neuen Politikansatz, den Crash, der sich aus Schulden-Krise und Asset-Blase ergibt, abzuwenden. Dies soll mit einer Renationalisierung der Arbeitsmärkte geschehen, wovon sich Trump ein Wachstum und eine bessere Verteilung des Wohlstandes erhofft. Diese Entwicklung soll die massive Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung abbauen und allfällige revolutionäre Ansätze im Keim ersticken.
