Finanzen

Trump eröffnet den Handelskrieg gegen Mexiko

Lesezeit: 2 min
27.01.2017 02:11
Die Konturen von Donald Trumps Handelspolitik werden deutlich: Die USA wollen mit jedem anderen Staat aus der Position der Stärke verhandeln. Im Fokus stehen zunächst Mexiko und Japan.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

US-Präsident Donald Trump will die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko über einen neuen Importzoll finanzieren. Auf alle mexikanischen Waren solle ein Zoll von fünf bis 20 Prozent erhoben werden, teilte das US-Präsidialamt mit. Details würden derzeit noch ausgearbeitet. Mit dieser Idee solle klar gemacht werden, dass die Kosten für die Grenzmauer sehr wohl auf Mexiko umgelegt werden könnten. Präsidialamts-Sprecher Sean Spicer sagte, die Zollbestimmungen sollten Teil eines umfassenderen Pakets zur Steuerreform sein, über das der US-Kongress berate. Trump selbst hatte wiederholt erklärt, er werde nicht zulassen, dass die US-Bürger für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung deutlich gemacht.

Ein derartiger Einfuhrzoll würde den Riss zwischen Mexiko und den USA vertiefen. Der von Trump erteilte Auftrag zum Bau der Grenzmauer hat bereits einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern ausgelöst. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte einen geplanten Besuch in Washington ab. Trump hatte wenige Stunden zuvor per Twitter erklärt, das Treffen könne gleich gekippt werden, wenn Mexiko nicht für die Sperranlage an der rund 3000 Kilometer langen Grenze zahlen wolle. Die mexikanische Regierung hat dies wiederholt abgelehnt.

Trump hatte den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet. Er argumentiert, die Grenzmauer sei nötig im Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenkriminalität.

Tatsächlich dürfte die Mauer nur der Vorwand sein, um Mexiko rasch zu einer Lösung der Billigimporte in die USA zu zwingen. Trump will aus NAFTA aussteigen und setzt daher auf das bewährte Prinzip „Teile und herrsche“. Mexiko hatte sich zuvor laut Bloomberg an Kanada gewandt, um eine gemeinsame Linie bei NAFTA abzustimmen. Doch die Kanadier erteilten den Mexikanern eine Absage mit der vielsagenden Begründung, man müsse sich vorrangig um die eigenen nationalen Interessen sorgen.

US-Präsident Donald Trump strebt nach dem Rückzug aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP rasche bilaterale Vereinbarungen mit Japan an. Wie es aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, soll das Thema mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe bei dessen USA-Besuch im kommenden Monat diskutiert werden. Es gehe um eine Ersatzregelung für TPP. Deren Umrisse seien bereits klar. Details wurden allerdings nicht genannt.

Japanischen Medienberichten zufolge wird Abe Trump in Washington treffen. Trump hatte kürzlich per Erlass verfügt, dass sich die USA aus dem TPP-Abkommen mit Japan, Australien, Mexiko und acht anderen Ländern zurückziehen. Der neue Präsident strebt stattdessen bilaterale Handelsabkommen an, um für die USA bessere Konditionen durchzusetzen.

Abe hatte große Hoffnungen auf TPP gesetzt, um der Wirtschaftsmacht China stärker Paroli bieten zu können. Die Volksrepublik ist an TPP nicht beteiligt, wird nach Trumps Absage aber nun von australischen Politikern ins Spiel gebracht.

Als nächstes dürften sich die Amerikaner die Europäer vornehmen. Die erste Aufwärmrunde läutete der vermutliche US-Botschafter in Brüssel ein, der in der BBC unumwunden dazu aufrief, den Euro zu horten.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...

DWN
Panorama
Panorama Keine Impfung mehr ohne mRNA? Der DWN-Faktencheck
24.07.2024

Um die mRNA-Impfung ranken sich viele Falschbehauptungen. Wieder einmal zeigt sich - man sollte nicht alles glauben, was im Internet gesagt...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....