US-Präsident Donald Trump will die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko über einen neuen Importzoll finanzieren. Auf alle mexikanischen Waren solle ein Zoll von fünf bis 20 Prozent erhoben werden, teilte das US-Präsidialamt mit. Details würden derzeit noch ausgearbeitet. Mit dieser Idee solle klar gemacht werden, dass die Kosten für die Grenzmauer sehr wohl auf Mexiko umgelegt werden könnten. Präsidialamts-Sprecher Sean Spicer sagte, die Zollbestimmungen sollten Teil eines umfassenderen Pakets zur Steuerreform sein, über das der US-Kongress berate. Trump selbst hatte wiederholt erklärt, er werde nicht zulassen, dass die US-Bürger für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung deutlich gemacht.
Ein derartiger Einfuhrzoll würde den Riss zwischen Mexiko und den USA vertiefen. Der von Trump erteilte Auftrag zum Bau der Grenzmauer hat bereits einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern ausgelöst. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte einen geplanten Besuch in Washington ab. Trump hatte wenige Stunden zuvor per Twitter erklärt, das Treffen könne gleich gekippt werden, wenn Mexiko nicht für die Sperranlage an der rund 3000 Kilometer langen Grenze zahlen wolle. Die mexikanische Regierung hat dies wiederholt abgelehnt.
Trump hatte den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet. Er argumentiert, die Grenzmauer sei nötig im Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenkriminalität.
Tatsächlich dürfte die Mauer nur der Vorwand sein, um Mexiko rasch zu einer Lösung der Billigimporte in die USA zu zwingen. Trump will aus NAFTA aussteigen und setzt daher auf das bewährte Prinzip „Teile und herrsche“. Mexiko hatte sich zuvor laut Bloomberg an Kanada gewandt, um eine gemeinsame Linie bei NAFTA abzustimmen. Doch die Kanadier erteilten den Mexikanern eine Absage mit der vielsagenden Begründung, man müsse sich vorrangig um die eigenen nationalen Interessen sorgen.
US-Präsident Donald Trump strebt nach dem Rückzug aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP rasche bilaterale Vereinbarungen mit Japan an. Wie es aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, soll das Thema mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe bei dessen USA-Besuch im kommenden Monat diskutiert werden. Es gehe um eine Ersatzregelung für TPP. Deren Umrisse seien bereits klar. Details wurden allerdings nicht genannt.
Japanischen Medienberichten zufolge wird Abe Trump in Washington treffen. Trump hatte kürzlich per Erlass verfügt, dass sich die USA aus dem TPP-Abkommen mit Japan, Australien, Mexiko und acht anderen Ländern zurückziehen. Der neue Präsident strebt stattdessen bilaterale Handelsabkommen an, um für die USA bessere Konditionen durchzusetzen.
Abe hatte große Hoffnungen auf TPP gesetzt, um der Wirtschaftsmacht China stärker Paroli bieten zu können. Die Volksrepublik ist an TPP nicht beteiligt, wird nach Trumps Absage aber nun von australischen Politikern ins Spiel gebracht.
Als nächstes dürften sich die Amerikaner die Europäer vornehmen. Die erste Aufwärmrunde läutete der vermutliche US-Botschafter in Brüssel ein, der in der BBC unumwunden dazu aufrief, den Euro zu horten.
