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Die Forderung der Amerikaner, die Europäer müssen mehr Geld in die Nato stecken, wird für Deutschland weitreichende Folgen haben: Etwa 30 Milliarden Euro müssen die Deutschen aufbringen. Dieses Geld wird bei Schulen, Bildung und Innovation fehlen.
Doch die Bundesregierung hat schon signalisiert, dass sie dem US-Drängen nachzugeben gedenkt.
US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am 15. Februar, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung gegenüber der NATO mäßigen könnten, wenn nicht alle ihre Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verstärken. Die Erklärung kam, nachdem sich Mattis mit Verteidigungsministern aus anderen NATO-Ländern in Brüssel getroffen hatte, führt der private US-Informationsdienst in einer Analyse aus.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten andere Mitglieder dazu drängen, ihre Ausgaben zu erhöhen, um die Verteidigung der Allianz zu erhalten. Denn nur wenige Länder erreichen die von der NATO vorgeschriebenen zwei Prozent des BIP-Grenzwerts für die Verteidigungsausgaben. Die Vereinigten Staaten selbst erfüllen die Vorgabe ebenso wie Griechenland, Großbritannien, Polen und Estland. Die wiederholte US-Aufforderung an die NATO-Mitglieder, die Zielvorgaben zu erreichen, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, da die aktuelle US-Regierung eine durchsetzungsfähige Haltung aufweist, so Stratfor. Präsident Donald Trump hat bereits Kürzungen bei der Finanzierung internationaler Organisationen gefordert und die NATO als veralteten Block bezeichnet.
Mattis wird mit seiner Forderung, die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt. Der Norweger sagte während der Tagung am 15. Februar in Brüssel, dass alle Partner damit einverstanden seien, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hingegen machte keine Forderung an die Länder, die erforderliche Zwei-Prozent-Grenze sofort umzusetzen. Er schlug stattdessen vor, dass die nationalen Verteidigungsbudgets jährlich erhöht werden, damit die Last höherer Ausgaben nicht auf einmal getragen werden muss. Es ist unklar, ob diese schrittweisen Maßnahmen ausreichen werden, um die Vereinigten Staaten zu befriedigen und Washington daran zu hindern, sein Engagement für die NATO zu überprüfen.
Die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des BIPs wird in den meisten NATO-Staaten nicht erreicht. Montenegro, Kroatien, Tschechien, die Slowakei, Deutschland, Dänemark und die Niederlande liegen bei 1,2 Prozent. Spanien, Belgien und Slowenien liegen bei 0,9 Prozent. Bulgarien liegt bei 1,4 und die Türkei bei 1,6 und Ungarn bei 1,0 Prozent, während Italien bei 1,1 Prozent liegt. Luxemburg liegt bei 0,4 Prozent. Norwegen, Lettland, Litauen und Rumänien liegen bei 1,5 und Portugal bei 1,4 Prozent. Frankreich liegt bei 1,8 Prozent. Über der Zwei-Prozent-Marke liegen Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent), Griechenland (2,4 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).
Während Kanada bei 1,0 Prozent liegt, liegen die USA bei 3,6 Prozent.
Der Grund der allgemeinen Zurückhaltung wird in den transatlantischen Militärkreisen eher hinter vorgehaltener Hand diskutiert: Alle Augen sind auf Berlin gerichtet.
Der frühere Chef des Nato-Planungsstabes und Fellow beim Atlantischen Council, Fabrice Pothier, schildert in Politico, warum es wirklich geht: Das „Überleben“ der NATO hänge demnach von Deutschland ab. Pothier argumentiert, nur Deutschland könne die Finanzierungslücke der NATO in Europa schließen.
Mit Europas größtem BIP und mit Abstand die stärkste Wirtschaft ist Deutschland der „Swing State“ in der europäischen Verteidigung. Wenn sich Berlin verpflichtet, die empfohlenen zwei Prozent des BIPs für die Verteidigung auszugeben, würde es in Europa 30 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in Europa beisteuern - ein großer Teil des Überschusses von 100 Milliarden Dollar, der entstehen würde, wenn alle europäischen Mitglieder und Kanada die Ziel-Marke erreichen würden.
„Die Frage ist jedoch, ob Deutschland die führende Militärmacht in Europa werden kann oder auch sollte“, so Pothier. Die deutschen Regierungsvertreter sind sich der Erwartungen ihrer NATO-Verbündeten bewusst, auch wenn sie dies nicht immer öffentlich zum Ausdruck bringen. Das Verteidigungsbudget Deutschlands hat sich seit dem Jahr 2014 stetig erhöht. Das Bundesverteidigungsministerium konnte sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den deutschen Sparhaushalt verwaltet, durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel hat bei vielen Gelegenheiten, so Pothier, ihre Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben wiederholt.
Allerdings hat Deutschland die Zielvorgaben noch nicht erreicht. Die Bundeswehr ist unterdurchschnittlich und hat eine begrenzte Fähigkeit, eigene Truppen oder Truppen von Verbündeten einzusetzen. Deutschland ist einer der weltweit führenden Rüstungsgüterhersteller- und Exporteure, doch ein zu großer Teil seines Verteidigungsbudgets fließt in die Personalkosten. „Kein Wunder also, dass die Verpflichtungen der Deutschen, die Ausgaben zu erhöhen, in Paris mit einem ironischen Achselzucken begegnet werden, weil es nur dazu beitragen wird, die deutschen Offiziersrenten attraktiver zu machen (…) Sollte Merkel jedoch wiedergewählt und zu größeren Militärausgaben verpflichtet werden, wäre es nicht das erste Mal, dass die pragmatische Kanzlerin eine radikale Entscheidung trifft. Schauen Sie sich ihre Flüchtlingspolitik oder ihre feste Haltung gegenüber Russland an, das mit den Interessen der deutschen Großindustrie und den Koalitionspartnern kollidiert. Deutschlands Nachkriegslehren sind nicht so unlösbar, wie sie scheinen. Einer der Vorgänger von Merkel, Konrad Adenauer, brach bereits teilweise mit einer Lehre, als er beschloss, Westdeutschland - gegen den Rat vieler in seiner eigenen Partei in den frühen 1950er Jahren - erneut zu bewaffnen“, argumentiert Pothier.
In der Tat sind keine besonderen Einwände zu erwarten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach einem Besuch in Washington bereits mitgeteilt, dass sie vollstes Verständnis für die US-Forderungen hat.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich dagegen zu einer kritischen Position aufgerafft und gesagt, dass Deutschland bereits jetzt 30 bis 40 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgeben müsse, die als Folge der "verfehlten militärischen Interventionen in der Welt" nach Deutschland gekommen sind.
Hier dürfte allerdings keine Besserung zu erwarten sein: Die Nato soll so einer Interventions-Streitmacht ausgebaut werden. Mit einem neuen Kommandostützpunkt in Neapel soll in Nordafrika und im Nahen Osten gekämpft werden. Die Strategie sieht eine starke Präsenz auch in den Golf-Staaten vor. Doch die "out-of-area"-Kämpfe der Nato dürften zu neuen Flüchtlingsbewegung und einer Verlagerung von Terror-Aktivitäten nach Europa führen. Die Kosten dafür sind nicht nicht kalkuliert.
