Politik

Angela Merkel bei Trump: Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe

US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren.
18.03.2017 01:27
Lesezeit: 2 min

[vzaar id="9614469" width="600" height="338"]

US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er macht gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den Nato-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühlt, knapp, in fast militärische Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.

Trump sprach den Deutschen seine Anerkennung für die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ aus, speziell in Afghanistan,  und lobte die militärische und zivile Mitwirkung der Deutschen im Syrien-Krieg. Trump sagte, dass er das Engagement Merkels und des französischen Präsidenten in der Ukraine schätze und hoffe, dass es einen Frieden geben werde.

Angela Merkel hatte den Forderungen Trumps wenig entgegenzusetzen: Sie bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent beim Wehr-Etat in den kommenden Jahren erreichen werde.

Tatsächlich ist Trump bei diesem Thema ausgesprochen konsistent: Er will die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er bei Merkel erneut betonte. Doch Trump hat zwei klare militärische Ziele: Das eine ist der Iran, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern. Das zweite ist der ominöse „Kampf gegen den Terror“, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Als ersten Hinweis hat Trump laut Economist die Regeln gelockert, mit denen die CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von Ramstein aus eingesetzt. Die USA haben mit einem deutlichen Ausbau der Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Die republikanische Regierung unter Trump sieht Deutschland als Brückenkopf für die globalen Kriege. Unter dem Vorwand, die Deutschen müssen mehr für ihre eigene „Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren eigenen Haushalt entlasten.

Deutschland hat im Grunde kaum Chancen, sich zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gibt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst tabu. Der gemeinsame Gegner wechselt zwar – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea und den Iran klar.

Das zweite Feld ist der Handel: Trump machte klar, dass er Handel auf Gegenseitigkeit betreiben will. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Es wirkte schon fast rührend, dass die Bundesregierung mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahebringen wollten.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlose gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, wird Trump diese abschließen. Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden jeden Vorteil nützen, den sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...