Politik

Austritt aus der EU: Theresa May unterzeichnet Artikel 50

Lesezeit: 2 min
29.03.2017 00:00
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet.
Austritt aus der EU: Theresa May unterzeichnet Artikel 50

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

[vzaar id="9709282" width="600" height="338"]

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend den Brief an die EU unterzeichnet, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will. May setzte im Regierungssitz in der Downing Street ihre Unterschrift unter das historische Dokument. Von der britischen Regierung veröffentlichte Fotos zeigten May, wie sie vor der Nationalflagge und unter einem Porträt des ersten britischen Premierministers Robert Walpole sitzt, während sie den Brief unterzeichnet.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow soll den Austritts-Antrag am Mittwoch gegen 13.30 Uhr (MESZ) an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben und damit offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen. Anschließend beginnen dann die zweijährigen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Großbritannien ist der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.

Nach Angaben von Downing Street telefonierte May am Dienstagabend mit Tusk sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den Gesprächen bestand demnach Einigkeit darüber, dass es „im Interesse aller sei“, dass das Vereinigte Königreich ein enger Verbündeter der EU bleibe.

Am Mittwoch will sich May im Parlament erklären. Nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript wird sie der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die durch das Brexit-Votum vom Juni vergangenen Jahres aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben überbrückt werden können und sich die „Entschlossenheit“ durchsetzt, das Ergebnis des Votums „zu einem Erfolg zu machen“. Wörtlich heißt es in dem Manuskript: „Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken.“

Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Brexit-Antrags hatte das schottische Parlament den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei gemacht. Die am Dienstag mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die Zustimmung Londons nötig, doch May sperrt sich bislang dagegen.

Sturgeon möchte die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens in zwei Jahren.

Schottland, das beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg gestimmt hatte, will EU-Mitglied oder zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Die britische Regierung will einem neuen Referendum zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Erst am Montag hatte May erneut ihre Ablehnung bekräftigt. Jetzt sei „nicht der richtige Moment“ für eine solche Befragung, sagte sie bei einem Treffen mit Sturgeon. May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Blackout droht: Deutschland ist nicht auf E-Autos vorbereitet

Der Markt der E-Autos in Deutschland bommt. Doch Deutschland ist für eine E-Auto-Welle überhaupt nicht gewappnet.

DWN
Politik
Politik Von der Leyen führt einen Rachefeldzug gegen Ungarn

Die Brüsseler EU-Kommission führt einen zunehmend erbitterten Feldzug gegen Ungarn – warum eigentlich? Und wie hält Orban dagegen?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vorboten des Abschwungs? Schulden der Amerikaner steigen rasant

Die Amerikaner setzen angesichts stark steigender Preise auf ihre Kreditkarten. Das Fundament des derzeit noch starken Konsums bröckelt,...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Tausende Euro Ersparnis: Wie sich Auswandern finanziell lohnt

Jedes Jahr wandern hunderttausende Deutsche aus. Finanziell gesehen dürfte es sich für viele richtig lohnen. Doch es gibt auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Profi-Investoren warnen: Börsen-Rally ist nur von kurzer Dauer

Im Juli haben die weltweiten Börsen eine Erholung erlebt. Die Kurse drehten nach Monaten der Verluste endlich wieder in den grünen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan: Plötzlicher massiver Anstieg von Herzinfarkten verzeichnet

Einige japanische Versicherungsunternehmen haben auf den massiven Anstieg von Herzinfarkten reagiert. Nach den Ursachen für die Explosion...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lebensmittelbranche: Rosenkrieg zwischen Händlern und Industrie

Der Einzelhandel hat nicht nur gegen die verschiedenen Krisen anzukämpfen, sondern sieht sich auch gegenüber der Industrie in die...

DWN
Deutschland
Deutschland Stromnetz überlastet: Erneuerbare werden immer öfter abgeriegelt

Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Wind- und Solarenergie stoßen auf ein fundamentales Problem. Dessen Behebung dürfte Jahre...