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Italiens Opposition plant einen Euro-Ausstieg light: Die Europa-kritische „Fünf Sterne“-Partei, die rechtsgerichtete Lega Nord und die Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi plädieren für die Einführung einer Parallel-Währung nach der geplanten italienischen Parlamentswahl im Frühjahr 2018, berichtet Reuters. Sie versprechen sich davon ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Bei einem Erfolg könnte dieses Experiment der Einstieg in den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone sein.
„Es ist möglich – sowohl technisch als auch politisch“, betont Wirtschaftsprofessor Roberto Perotti von der Mailänder Bocconi-Universität. Die Befürworter einer Zweitwährung verweisen dabei auf die große Akzeptanz der Essensgutscheine, die von italienischen Arbeitgebern verteilt werden. Millionen Italiener nutzten sie nicht nur für das Essen in der Mittagspause, sondern auch für Lebensmittel-Einkäufe. Berlusconi verweist auf die „AM-Lira“, die von den Alliierten während des zweiten Weltkriegs ausgegeben wurde. Ein anderes Vorbild ist der 1934 eingeführte WIR-Franken in der Schweiz. Mit dessen Hilfe können Unternehmen dort günstige Kredite aufnehmen.
Die Einführung einer Parallel-Währung in Italien birgt aber auch Risiken, warnt Professor Perotti. „Es würde die staatliche Verschuldung erhöhen, Brüssel würde Einspruch erheben und – insbesondere bei einer großangelegten Einführung – würde es die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass wir aus der Euro-Zone herausgedrängt werden.“ Die Befürworter geben zwar zu, dass eine Parallel-Währung den italienischen Schuldenberg – nach dem griechischen der zweithöchste der Euro-Zone pro Kopf – vergrößern würde. Das schnellere Wirtschaftswachstum wiege dies aber mehr als auf.
„So charmant die Idee begrenzter nationaler Währungssouveränität auch klingen mag, so regelmäßig ist sie doch an der entscheidenden Frage gescheitert, nämlich jener, wie die betreffenden Länder ihre Euro-denominierten Auslandsschulden erwirtschaften sollen“, warnt Martin Lück, Chef-Anlagestratege für Deutschland, Österreich und Osteuropa beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Ohne klare Antwort von EZB und EU-Kommission drohten den Börsen erneute Spekulationen um einen Austritt des Landes aus dem Euro. Als Berlusconi Ende August Sympathie für die Idee einer Zweit-Währung signalisierte, warfen Investoren italienische Anleihen in hohem Bogen aus ihren Depots.
Nach den Plänen von Claudio Borghi, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Lega Nord, sollen unverzinste Anleihen in kleiner Stückelung ausgegeben werden. Mit diesen – in Anlehnung an bereits bestehende Bonds mit kurzer Laufzeit – „Mini-BOTs“ genannten Papieren soll der Staat Unternehmen für Waren und Dienstleistungen bezahlen oder Bürgern Steuer-Rückzahlungen erstatten. Diese könnten mit diesen Titeln dann ihrerseits Steuern bezahlen oder ihre Rechnung bei den Tankstellen des staatlichen Ölkonzerns Eni begleichen. Borghi zufolge müsse sich Italien mit der Einführung dieser Zweitwährung gegen einen Kollaps des Euro wappnen, der aus seiner Sicht nur eine Frage der Zeit ist.
Diese Einschätzung teilt auch Wirtschaftsprofessor Gennaro Zezza, der die Einführung einer „Fiskalwährung“ vorschlägt. Mit diesem zunächst rein elektronischen Geld solle der Staat Gehälter seiner Angestellten und Investitionen bezahlen. Innerhalb eines Jahres könnten dann Scheine gedruckt und Münzen geprägt werden. Zezzas Pläne werden von der „Fünf Sterne“-Bewegung unterstützt. In beiden Fällen würden Auslandsgeschäfte weiterhin in Euro abgerechnet und auch Italien-Touristen könnten die gewohnten Münzen und Scheine nutzen.
Der EU und den internationalen Finanzanlegern bereiten diese Gedankenspiele allerdings Kopfschmerzen. EZB-Chef Mario Draghi betont, kein Land der Euro-Zone dürfe eine eigene Währung einführen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass es im gemeinsamen Währungsraum nur ein gesetzliches Zahlungsmittel gibt. Experten zufolge gibt es aber ein Schlupfloch: Gesetzlich ist ein Zahlungsmittel dann, wenn Verkäufer gezwungen sind, es anzunehmen. „Ohne eine Verpflichtung gibt es keine juristischen Probleme“, betont Daniel Gros, Chef des Brüsseler Zentrums für europäische Politik-Studien. Allerdings lenke die Diskussion vom eigentlichen Problem Italiens ab: Dem mangelnden Produktivitätswachstum.
Mit ihren Überlegungen treffen die Befürworter einer Parallel-Währung einen Nerv. 1999 begrüßte eine große Mehrheit der Italiener die Gemeinschaftswährung noch. Umfragen zufolge ist die Zustimmung seither aber auf etwa 50 Prozent gefallen. Viele Italiener machen den Euro für ihren gesunkenen Lebensstandard und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind nur 17 Prozent der Italiener mit der aktuellen Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft zufrieden – gerade einmal halb so viel wie im EU-Durchschnitt. Lega Nord-Mann Borghi will dies nutzen und über Twitter und Facebook über das Design der „Mini-BOTs“ abstimmen lassen.
Im Frühjahr 2018 soll das italienische Parlament neu gewählt werden. Demoskopen rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden PD mit der „Fünf Sterne“-Bewegung. Lega Nord und Forza Italia rangieren dahinter. Einigen Politikern dieser Parteien dienen die Planspiele für eine Parallel-Währung hauptsächlich als Druckmittel, um der EU eine Lockerung der Haushaltsregeln abzutrotzen. Sie wollen zur Ankurbelung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben über Schulden finanzieren und Steuern senken.
