Politik

CSU wird auf Parteitag über Parteivorsitz entscheiden

Lesezeit: 2 min
27.09.2017 16:11
Die CSU wird die Koalitionsverhandlungen im Zeichen eines möglichen Obmann-Wechsels führen.
CSU wird auf Parteitag über Parteivorsitz entscheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November verlegt. Seehofer sagte am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger für den Parteivorsitz gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan.

Seehofer bestritt zugleich, dass er bei der auf dem Parteitag turnusgemäß anstehenden Wahl zum Vorsitzenden auf eine Kandidatur verzichten könnte. Er werde wie bereits vor Wochen angekündigt für den CSU-Parteivorsitz kandidieren. "Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen."

Aus der CSU-Landtagsfraktion sowie mehreren Orts- und Kreisverbänden hatte es zuvor Rücktrittsforderungen an Seehofer wegen des historisch schlechten CSU-Abschneidens bei der Bundestagswahl gegeben. Die beiden Abgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger, die sich offen für einen personellen Neuanfang ausgesprochen hatten, zeigten sich vor Journalisten nach der Fraktionssitzung mit der Vertagung der Personaldebatte auf den Parteitag einverstanden.

König sagte, "das Thema Personalfragen" sei "auch bei Seehofer angekommen". Es werde auf dem Parteitag diskutiert. Außerdem sei in der internen Sitzung besprochen worden, die Rolle Söders zu stärken.

Söder sagte, er sei "schon vor der Wahl gegen Personaldebatten" gewesen. "Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam." Auch Söder akzeptierte die Lösung, auf dem Parteitag eine Personaldebatte zu führen. Er verwies auf die anstehenden Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund. Eine mögliche Jamaika-Koalition werde eine inhaltliche wie emotionale Herausforderung.

In der Landtagsfraktion herrscht Unruhe, weil nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl viele Abgeordnete bei der Landtagswahl in einem Jahr den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten.

Seehofer nannte die auch aus der Fraktion aufgekommenen Rücktrittsforderungen eine Belastung. Diese schwächten auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde. Die Rücktrittsforderungen kamen vor allem von Vertretern, die aus dem Lager Söders zugerechnet werden.

Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen darüber, dass mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident sich für einen personellen Übergang ausgesprochen hatte. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter Söders. In der Sitzung habe er Füracker klar gemacht, dass ein Kabinettsmitglied einen Regierungschef so nicht attackieren dürfe, sagte Seehofer.

Seehofer habe vor den Abgeordneten "voll attackiert", berichteten Teilnehmer. Für seine Gegenwehr gegen die Rücktrittsforderungen habe er langen Applaus erhalten. Seehofer kündigte zugleich an, den Dialog mit der nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl verunsicherten Parteibasis zu suchen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag des früheren CSU-Chefs Erwin Huber aufgreifen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Politik
Politik Angriff auf SPD-Europapolitiker: Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt
04.05.2024

Schockierende Gewalt: SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke wurde brutal angegriffen. Politiker verurteilen den Angriff als Attacke auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...