Politik

EU will sich bei Nord Stream 2 noch nicht geschlagen geben

Lesezeit: 2 min
29.10.2017 18:26
Die EU-Kommission könnte über eine Gesetzesänderung Einfluss bei der Entscheidung über Nord Stream 2 zu gewinnen.
EU will sich bei Nord Stream 2 noch nicht geschlagen geben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission versucht nach einem kürzlich erlittenen Rückschlag offenbar erneut, Einfluss auf das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu erhalten. Wie der EUObserver unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider berichtet, will die Kommission durch eine Gesetzesänderung ein Mitbestimmungsrecht erzwingen. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde dazu am 8. November einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten „dritten Energiepakets“ vorlegen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Kommission eine Änderung des Gesetzwerkes prüft. Sie verwies auf die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union. Dort sagte er: „Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität in der Energieunion, einschließlich: Vorschlag mit gemeinsamen Bestimmungen für Gas-Pipelines, die für den Transport von Erdgas in den Europäischen Erdgasbinnenmarkt genutzt werden, und rasche Umsetzung der für die Vernetzung der europäischen Energiemärkte erforderlichen Vorhaben von gemeinsamem Interesse“.

Mit einem juristischen Kniff will die Kommission ihre Befugnisse hinsichtlich des Projekts erweitern. Nord Stream 2 soll demnach als sogenannte „Ausgleichspipeline“ oder „Interkonnektor“ definiert werden. Da solche Ausgleichspipelines den Kartellgesetzen der EU unterliegen, könnte sich die Kommission in alle Details der Verhandlungen und des Baus der Pipeline einmischen.

Der Vorstoß stellt einen erneuten Versuch der Kommission dar, Nord Stream 2 zu beeinflussen. Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten im Sommer vergeblich um ein Mandat gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Einer Analyse des juristischen Dienstes des Europäischen Rates zufolge gibt es dafür aber keinerlei rechtliche Grundlage. Die Änderung des Energiepakets solle nun „Rechtssicherheit“ schaffen, hieß es am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel.

Auch Dänemark versucht, Einfluss auf das Projekt zu erhalten. Die Regierung in Kopenhagen erwägt deshalb, Gebietsansprüche in der Ostsee geltend zu machen.

Insbesondere Regierungen in Osteuropa wollen, dass die EU-Kommission über Eingriffsrechte bei Nord Stream 2 verfügt. Die Staatschefs von Polen, Lettland, Litauen, Dänemark und Österreich sprachen sich am Gipfel vergangenen Donnerstag ebenso wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk für eine strengere Regulierung aus. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnete das Projekt beim Gipfel als eins der dringendsten Probleme der EU.

Hinter dem Widerstand steht die Sorge, dass Russland eine dominierende Stellung als Lieferant auf dem europäischen Gasmarkt einnehmen könnte. Auch wirtschaftliche Erwägungen spielen dabei eine Rolle. Polen beispielsweise möchte sich als Drehscheibe für Flüssiggas (LNG) in Europa positionieren. Die Ukraine wiederum fürchtet den Verlust von Einnahmen aus dem Handel mit russischem Gas, wenn dieses künftig in noch größerem Umfang direkt nach Deutschland geliefert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auf dem Gipfel gegen weitergehende Rechte der EU-Kommission ausgesprochen haben. Sie habe der polnischen Ministerpräsidentin jedoch zugestimmt, dass die Pipeline eine geopolitische Dimension habe. „Ich glaube nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zufolge herrscht ein „Kampf“ zwischen der EU-Kommission und den Juristen des Europäischen Rates, weil Nord Stream 2 eine „geopolitische Angelegenheit“ sei.

Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-ANALYSE: Die Deutsche Bank warnt vor einer Öko-Diktatur in Europa

Analysten der Deutschen Bank kritisieren die „unehrliche Debatte“, mit der die EU den Völkern Europas ihren „Green Deal“ verkauft,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Politik
Politik Die Welt tritt ein in die Phase des Propaganda-Kriegs um Impfstoffe

Egal, ob man Impfstoffe befürwortet oder nicht, muss gesagt werden: Derzeit läuft eine Kampagne gegen den deutsch-amerikanischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Steinmeier verkündete im April 2020: „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte im vergangenen Jahr in einer Videobotschaft mit, dass die Deutschen aufgrund der...

DWN
Politik
Politik Maas über Trump: „Natürlich. Ich bin auch froh, dass er weg ist“

Bundesaußenminister Heiko Mass hat im Gespräch mit „Bild Live“ über Trump gesagt: „Natürlich. ich bin auch froh, dass er weg...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...