Politik

Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

Lesezeit: 1 min
18.01.2018 01:15
Zwischen Österreich und Deutschland bestehen weiter gravierende Unterschiede in der Flüchtlingspolitik.
Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland und Österreich verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Migrationspolitik in der EU. Beide wollen zwar die illegale Migration in die EU "reduzieren" und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Dennoch gibt es weiter gravierende Differenzen in der Flüchtlingspolitik, in der Kurz als Außenminister für eine harte Linie plädiert hatte. Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU "die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum" einnehme. Er glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch die Verteilung der Menschen innerhalb der EU gelöst werden könne, sondern nur durch einen effektiven Außengrenzenschutz und Hilfen in den Herkunftsländern. Dem stimmt Merkel im Prinzip zwar zu. Sie pochte aber auf die Solidarität aller EU-Staaten. "Dass sozusagen sehr wenige Länder sagen 'Damit wollen wir gar nichts zu tun haben', halte ich eben für falsch", betonte sie mit Blick auf einige osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet. Merkel sagte, sie werde die Arbeit der FPÖ in der neuen Regierung stärker "beobachten" als dies bei anderen Regierungen der Fall sei, will jedoch Österreich an "seinen Taten messen".

Kurz sagte, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, "unsolidarisch zu sein", da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes trotzt dem Trend: Jetzt soll sogar ein Maybach-Van die Besserverdiener locken
18.04.2024

Das Interesse an Elektro-Fahrzeugen in Deutschland ist verhalten. Während VW und Tesla das bei den Zulassungszahlen bemerken, nutzen die...

DWN
Politik
Politik Warum Kürzungen in der Flüchtlingspolitik nicht hilfreich sind
18.04.2024

Immer mehr Politiker und Wirtschaftsexperten fordern eine Neuanpassung der Asylpolitik. Aktuell finden kontroverse Maßnahmen wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Israel-Konflikt: Führt das Krisentreffen in Israel mit Baerbock und Cameron zur Deeskalation?
17.04.2024

Bei Gesprächen mit israelischen Politikern bemühen sich Annalena Baerbock und David Cameron, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den...

DWN
Politik
Politik Günstlingswirtschaft und Gefälligkeiten: Stephan Weil in Niedersachsen am Pranger
17.04.2024

In Berlin steht Kai Wegner (CDU) unter Verdacht, seine Geliebte mit einem Senatorenposten bedacht zu haben. Ursula von der Leyen (CDU)...

DWN
Technologie
Technologie Fluch oder Segen? – Was man aus Müll alles machen kann
17.04.2024

Die Welt ist voller Müll. In den Ländern des globalen Südens gibt es teilweise so viel davon, dass Menschen auf Abfallbergen ihr Dasein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzrekorde im März: Nachwehen der Coronahilfen
17.04.2024

Deutsche Unternehmen klagen aktuell viel über die Umstände – und die Unternehmensinsolvenzen sind auch auf Rekordniveau. Ein Grund...

DWN
Politik
Politik Vor G7-Treffen: Baerbock warnt vor Eskalationsspirale im Nahen Osten
17.04.2024

Die Grünen-Politikerin hat vor einem Treffen der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen in...

DWN
Politik
Politik Die Zukunft der EU als Wirtschaftsstandort: DIHK-Befragung zeigt Stimmungstief
17.04.2024

Wie beurteilen Unternehmen die Lage der Europäischen Union? Eine Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gibt...