Die EU-Kommission fordert von Deutschland im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Für neue Aufgaben und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren.
Die EU-Kommission beschließt am Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027. Er hat im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum ein Volumen von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Strukturhilfen für Regionen.
Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger nun Kürzungen von fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. „Genauso ist das Leben. Wir werden eben das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen.“
Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget neben den Agrarausgaben, werde gekürzt, sagte Oettinger. Mehr Mittel solle es dagegen für das Studenten- und Schüleraustauschprogramm Erasmus plus sowie für die Forschung geben. Hinzu kämen neue Aufgaben, „in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann: Verteidigung Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung“.
Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Angesichts von Widerstand gegen höhere Ausgaben aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden rief Oettinger zur „Flexibilität“ auf. „Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel. „Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig.“
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
