Politik

Stuttgart: FPD-Politiker läuft zu Anti-Euro-Partei über

Ronald Geiger, Regionalrat der der Stadt Stuttgart, hat sein Parteibuch zurückgegeben und ist der euro-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten. Er könne die Europa-Politik der FDP nicht weiter unterstützen.
17.03.2013 16:09
Lesezeit: 1 min

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein erstes Mitglied mit einer Abgeordneten-Funktion gewonnen. Ronald Geiger, FDP, ist Regionalrat der Stadt Stuttgart. Nach 26 Jahre kehrt er den Liberalen den Rücke. Geiger trat zeitgleich als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament der Region Stuttgart, als Sprecher im Wirtschaftsausschuss und als Vorstandsmitglied der FDP Stuttgart zurück.

Geiger sagte seinem Ortsverband: „Die Politik der FDP in der Europa- und Bankenrettungspolitik ist ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben. Die FDP will die Partei der Marktwirtschaft sein und verrät die ethische Grundlage der Marktwirtschaft – die Verknüpfung von Freiheit und Haftung.“

Der Euro-Gegner Frank Stronach hat in Österreich eine schlagkräftige Truppe aus Abgeordneten von anderen Parteien aufgebaut (hier). Er hat dadurch, ohne bei Nationalratswahlen jemals angetreten zu sein, für seine neue Partei bereits den Klub-Status als Fraktion erreicht. Das hat den Vorteil, dass seine Partei staatliche Förderungen bekommt.

Der AfD fehlen bisher noch die schlagkräftigen Aussteiger (hier). Allerdings hat Stronach die meisten seiner Leute auch dadurch gewonnen, dass er ihnen Gehälter zahlt. In Österreich wurde diese Methode von der Linken heftig kritisiert, während Stronach-Fans argumentieren, dass der Milliardär die Leute von seinem privaten Geld bezahle. Die etablierten Parteien dagegen lassen sich ihre Gehälter vom Steuerzahler überweisen. Anders als Stronach hat der Steuerzahler jedoch nicht die Möglichkeit, einen Abgeordneten loszuwerden, wenn er seine Interessen nicht vertritt. Das Parteien-System hat einen Schutzschild um die per Verfassung freien Abgeordneten gebaut, hinter welchem eiserne Kader- Fraktions-Disziplin gilt.

Der FDP-Mann geiger ist vielleicht noch kein Big Shot für die AfD. Aber wenn die Partei in der Lage ist, schnell genügend wirtschaftliche Förderer zu finden, dann könnte auch sie versuchen, an wankemütige Mitarbeiter der großen Parteien heranzutreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...

DWN
Politik
Politik Fünf Prozent für Verteidigung: Welche Kosten kämen auf Deutschland zu?
16.05.2025

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nimmt Fahrt auf: Fünf Prozent des BIP stehen im Raum. Doch was würde das konkret für...