Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking wollen die USA mit weitreichenden Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vorgehen. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, Maßnahmen ausländische Telekom-Unternehmen zu treffen.
Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.
Das Weiße Haus erklärte zwar, die Maßnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.
Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich «entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen», sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. «Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen Ansatz zu stoppen». Vielmehr sollten Bedingungen für eine normale geschäftliche Zusammenarbeit geschaffen werden. China werde seine Reche und Interessen entschlossen schützen.
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Die auf dem US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.
Mit seinem Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus «gegnerischen» Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».
In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es: «Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten.» Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.
Die Europäer wollen den neuen US-Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei jedoch nicht folgen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten am Donnerstag, dass sie Huawei nicht vom Ausbau des neuen, schnellen Mobilfunkstandards 5G ausschließen werden.
"Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte Merkel mit Blick auf die aufgestellten Sicherheitskriterien. Diese richten sich nicht gegen einzelne Länder oder Firmen.
Der französische Präsident Macron bezeichnete es als "nicht angemessen", einen Handels-Streit um Technologie zu starten. Das Ziel sei nicht, Huawei oder andere Unternehmen vom Netzausbau auszuschließen, sondern für die notwendige Sicherheit zu sorgen, sagte er am Rande eines Branchenkonferenz in Paris. Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. "Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt. Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen", forderte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).
Allerdings gibt es auch in Europa Kritik an den Chinesen: In den Niederlanden hat die Sicherheitsbehörde AIVD einem Medienbericht zufolge Untersuchungen wegen möglicher "geheimer Hintertüren" bei Huawei-Produkten gestartet. Bei einem großen Telekomanbieter in den Niederlanden könnten Kundendaten abgegriffen werden, schrieb die Zeitung "De Volkskrant" unter Berufung auf Insider.
TRUMP SETZT 70 FIRMEN AUF DIE SCHWARZE LISTE
Per Dekret ordnete der US-Präsident an, dass Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, nicht mehr erlaubt sind. Neben Huawei sind 70 weitere Firmen betroffen. Auch die Deutsche Telekom könnte das Huawei-Verbot auf dem US-Markt zu spüren bekommen. Ihre Tochter T-Mobile US will den US-Mobilfunkanbieter „Sprint“ übernehmen und den dortigen Netzausbau vorantreiben. Anecken darf der Bonner Konzern bei den US-Behörden nicht, denn der 26 Milliarden Dollar schwere Deal ist noch immer nicht genehmigt. Die Telekom hofft auf eine Entscheidung bis Anfang Juni.
Huawei weist die Spionage-Anschuldigungen zurück und erklärte am Donnerstag, das Geschäftsverbot sei "unangemessen". Es werde am Ende nur die Firmen und Verbraucher in den USA treffen, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei mit US-Zulieferern wie Qualcomm, Intel und Micron Technology Umsätze von rund elf Milliarden Dollar.
Die Regierung in Peking reagierte auf Trumps Vorstoß mit der Warnung, die derzeitigen Verhandlungen im Handelsstreit der beiden Länder dürften nicht weiter belastet werden. Trumps Argumentation mit einem nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Zollstreit zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte - und China mit höheren Abgaben für US-Produkte konterte.
Huawei ist einer der größten Netzwerkausrüster der Welt. Auf seiner Internetseite erklärt der 1987 gegründete Konzern, mit seinen Produkten über ein Drittel der Weltbevölkerung in 170 Ländern zu erreichen. In dem Markt sind auch das chinesische Unternehmen ZTE, der US-Konzern Cisco, Samsung aus Südkorea sowie die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia unterwegs. Die Aktien von letzteren gewannen an der Börse an Wert, die Titel von ZTE lagen dagegen zeitweise deutlich im Minus.
