Der Bericht der Troika über die Lage in Griechenland im Vorfeld der Auszahlung der nächsten Hilfstranche ist komplett. Fazit: Man befinde sich „auf dem richtigen Weg“. Wichtige Reformen wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. So zum Beispiel der Personal-Abbau oder wichtige Steuer-Reformen.
Der Grund: Die Auszahlung der nächsten Milliarden an die Banken darf nicht gefährdet werden. Sonst droht Griechenland die Staatspleite und den internationalen Gläubigern wird die Aussicht auf Rückzahlung der Kredite endgültig genommen.
Griechenland erhält 6,3 Milliarden von der Eurogruppe. Die Hälfte davon wird voraussichtlich im Juli ausbezahlt. Weitere 1,8 Milliarden erhält Griechenland vom IWF. Damit bleibt Griechenland wohl bis September zahlungsfähig.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für griechische Restaurants wurde nicht beschlossen. „Dieses wichtige Thema“ werde die Troika weiterhin diskutieren, heißt es in einem Statement der Kommission. Der Abbau des Personals im öffentlichen Dienst wurde im Statement der Kommission nicht einmal erwähnt (mehr hier).
Eine Luxus-Steuer soll die nötigen zwei Milliarden an Steuereinnahmen bringen, die derzeit noch fehlen. Die Einführung einer Eigentumssteuer soll pro Jahr weitere 2,9 Milliarden Euro einbringen, berichtet Kathimerini.
Die Renten pensionierter Soldaten sollen gekürzt werden. Das Budget des Militärs wird um 125 Millionen Euro geschröpft. Im September gehen die Verhandlungen über die Auszahlung einer weiteren Bailout-Tranche in die nächste Runde.
Beim Volk kommt von dem Geld nichts an. Der Bürgermeister von Athen hat den Zorn der Griechen über den Sparkurs zu spüren bekommen. Er wurde von mehreren wütenden Griechen tätlich angegriffen (hier).
