Deutschland

Poker um Fiskalpakt geht weiter: Einigung verschoben

Lesezeit: 1 min
13.06.2012 14:16
Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Angela Merkel und der Opposition brachte wieder kein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Fiskalpaktes. Probleme bei der Finanzsteuer seien aus dem Weg, aber der Wachstumspakt bereitet noch Probleme.
Poker um Fiskalpakt geht weiter: Einigung verschoben

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Zwei Stunden lang dauerte die Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionschefs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel – doch zu einem klaren Ja zum Fiskalpakt kam es noch immer nicht. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen. SPD und Grüne wollten in den Gesprächen ein klares Bekenntnis der Regierung zur Finanzsteuer und forderten erneut eine Ergänzung des Fiskalpaktes um eine Wachstumsstrategie. Die Verhandlungen sollen am 21. Juni fortgesetzt werden.

Am Mittwoch wird sich die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zudem in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem Premierminister Jean-Marc-Ayrault treffen. Es soll nach gemeinsamen Projekten gesucht werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...