Die neue EU-Kommission stolpert in die Scherben ihrer Vorgänger

 

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11.10.2019 15:53  Aktualisiert: 11.10.2019 16:10
Die scheidende EU-Kommission hat ihrer Nachfolgerin einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die neue EU-Kommission stolpert in die Scherben ihrer Vorgänger
Eine gerechte und sinnvolle Landwirtschaftspolitik: Eine der größten Herausforderungen der neuen EU-Kommission. (Foto: dpa)

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Während Großbritannien einen turbulenten Ausstieg aus der EU betreibt, werden im EU-Parlament die neuen Kommissare gehört und einige, wie zuletzt die Französin Sylvie Goulard, nicht akzeptiert. Erschreckend ist, dass niemand die Frage stellt, warum das Vereinigte Königreich austritt, warum europaweit Millionen Bürger EU-kritische Parteien wählen, ob nicht die EU doch einen grundlegenden Reformbedarf hat und, wenn ja, welchen. Die Akteure, allen voran die neue Präsidentin, Ursula von der Leyen, vermitteln den Eindruck von Routine, als ob es keine größeren Probleme gäbe.

Die Nettozahler stehen auf der Bremse

Brüchig ist schon das Fundament: Noch bevor am 1. November die neue Administration die Arbeit aufnimmt, ist diese Woche der Streit über das EU-Budget für die Siebenjahresperiode ab 2021 erneut ausgebrochen. Dabei geht es nicht um Sinn oder Unsinn der Ausgaben, sondern nur um die Höhe der von den Staaten zu leistenden Zahlungen. Jährlich umfasst das Budget der EU-Kommission im Schnitt etwa 150 Milliarden Euro. Durch den Abgang der Briten fallen etwa 15 Milliarden Euro aus. Die nun scheidende Kommission möchte allerdings nicht nur bei den bisherigen Größenordnungen bleiben, sondern den Rahmen steigern, um zusätzliche Aktivitäten zu finanzieren. Die neue Kommission übernimmt dieses Konzept. Das EU-Parlament will noch weitergehen, sodass schon jährlich an die 180 Milliarden Euro zur Debatte stehen. Die Nettozahler, allen voran Deutschland, die Niederlande und Österreich steigen auf die Bremse. Deutschland ist kompromissbereit, wenn es um den Ausgleich des Ausfalls durch BREXIT geht, nicht aber bei einer Explosion der Ausgaben.

Frankreich dürfte einen Euro-Sonderfonds durchsetzen

Die Einigung über einen Budgetrahmen für sieben Jahre gleicht immer dem Weg durch ein politisches Minenfeld. Diesmal kommt noch eine französische Initiative hinzu. Im Rahmen des Budgets der EU-Kommission soll ein eigenes Sonderbudget für den Euro-Raum installiert werden, das die Finanzierung von Investitionen übernehmen würde, die die Staaten betreiben möchten. Dieses Konstrukt könnte Anleihen auflegen, sodass die Staaten nicht als Schuldner auftreten müssten, aber die Mittel zugeführt bekämen. Hier ist die Rede von 20 Milliarden Euro jährlich. Von dieser neuen Geldquelle wird man die Nicht-Euro-EU-Länder schwer ausschließen können. Insgesamt wird also der neue Budget-Kommissar Johannes Hahn wie ein Akrobat jonglieren müssen, bis die EU-Staaten einen neuen Rahmen absegnen.

Eigene Steuern für die EU-Kommission?

In diesem Umfeld rückt unweigerlich die Frage nach eigenen Steuern der EU-Kommission in den Vordergrund. Derzeit erhält die Kommission vor allem Gelder aus den Staatshaushalten der Mitglieder, einen Anteil an der in ganz Europa kassierten Umsatzsteuer und die an den Grenzen der EU-Zollunion eingehobenen Zölle. Von der Leyen spricht sich für eine europaweite CO2-Steuer aus, die das Problembewusstsein über höhere Kosten stärken soll. Auch die immer wieder angestrebte, stärkere Besteuerung der Internet-Giganten, die derzeit von den Staaten vernachlässigt wird, könnte Mittel direkt in die Kommissionskasse fließen lassen. Bisher haben die Mitgliedstaaten allerdings eine Steuerhoheit der EU-Kommission rundweg abgelehnt.

Bei Verletzung der Menschenrechte: Entzug der Förderungen?

Über die Verwendung der Mittel wurde in diesen Tagen im EU-Parlament wenig gesprochen. Allerdings kam eine skurrile Idee zur Sicherung der Menschenrechte erneut zur Sprache. Verletzt ein Mitgliedstaat die Menschenrechtskonvention, die Demokratie, die rechtlichen Fundamente der EU, dann sollte man die Fördergelder kürzen oder streichen. So, als ob Menschenrechte einen Geldwert hätten. Nach dem Motto, wenn die Regierung eines Landes die Justiz knebelt, dann bekommen die Bauern keine Zuschüsse und die Wissenschaftler keine Förderung.

Die EU-Agrarsubventionen halten die Bauern nicht auf den Höfen

Von den rund 150 Milliarden Euro, die die EU im Jahr ausgibt, werden etwa 90 Milliarden für die Subventionierung der Landwirtschaft und die Förderung der Regionen ausgegeben. Bevor man die Mitgliedstaaten um weitere Milliarden an Beiträgen erleichtert, würde sich eine Überprüfung der derzeitigen Ausgaben empfehlen.

Der künftige Agrarkommissar Janusz Wojciechowski lobt die bisherige Agrarpolitik als Erfolg, beklagt aber gleichzeitig, dass in den letzten zehn Jahren vier Millionen Bauern aufgegeben haben und täglich(!!) weitere 1.000 ihren Hof verlassen müssen, weil sie trotz der Förderungen vom Ertrag nicht leben können. Wenn die Bauern, die emotional besonders stark an ihrem Beruf hängen, in Millionen die Höfe verlassen, dann ist es ganz klar, dass die EU-Agrarpolitik nicht das gewünschte Ziel der Förderung der Familienbetriebe erreicht.

20 Prozent der Landwirte erhalten 80 Prozent der Förderungen

Es braucht eine andere Agrarstruktur. Der vielgerühmte Familienbetrieb ist, wie auch in der Diskussion im EU-Parlament deutlich gesagt wurde, nicht lebensfähig. Mittelständische Landwirtschaftsbetriebe als Alternative zu kleinen Höfen und zu industriellen Großbetrieben sollten im Fokus stehen. Allerdings ist auch unerträglich, dass im genauen Gegensatz zu den politischen Ankündigungen 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderungen kassieren und der Rest für die Masse der kleinen Höfe geringe Zuschüsse ergibt. Zudem verschlingt die Bürokratie, die in Brüssel und in den Ländern die Förderungen verwaltet, Millionen, die den Bauern entgehen. Aber: Der neue Kommissar lobt die Gemeinsame Agrarpolitik GAP und feiert den kleinen Familienbetrieb.

Zahllose Fördertöpfe und ein weiterer durch die neue Kommission

Unter den Bezeichnungen „Förderung der Regionen“, „Entwicklung des ländlichen Raums“, „Kohäsion“, also die Heranführung wirtschaftlich schwächerer Regionen an den EU-Durchschnitt, und andere Titel werden seit vielen Jahren zahlreiche Milliarden ausgegeben.

Mit geringem Erfolg, sodass die neue Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, bei ihrem Hearing erklärte: „Keine Region darf zurückbleiben.“ Sie kündige gleich an, den seit einiger Zeit diskutierten „just transition fund“ zu installieren und zum entscheidenden Instrument auszubauen. Nur: In dem Budget, das vorerst niemand finanzieren will, sind nur knapp 4,5 Milliarden Euro für diese neue Einrichtung vorgesehen.

In der EU-Kommission verkennt man die Realität Europas

Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Initiativen die Problematik der Größenordnungen. Die Relationen sprechen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten beträgt knapp 16 Billionen Euro. Für Investitionen werden rund 20 Prozent aufgewendet, also 3,2 Billionen Euro.

Nachdem Europa im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Staaten zurückfällt, erscheint ein umfangreicher Investitionsschub erforderlich, nicht nur in den wirtschaftlich schwächeren Staaten, sondern überall. Es gilt also zusätzlich den Gegenwert von einigen Prozenten aufzuwenden.

Ein Prozent entspricht derzeit 160 Milliarden Euro, man sollte also bei der Definition einer Modernisierungspolitik ergänzende Investitionen im Ausmaß von 320, eher sogar 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich anpeilen. Und zwar in den Mitgliedstaaten.

Die bescheidenen Möglichkeiten der Kommission

Das gesamte Budget der Kommission beträgt, wie erwähnt, im Schnitt jährlich 150 Milliarden Euro. Die Mittel sind bisher mit einem Prozent des BIP aller EU-Staaten limitiert, durch die höhere Wirtschaftsleistung steigt die Summe künftig auf 160 Milliarden Euro im Jahr. Diskutiert wird derzeit über 1,1 und sogar 1,3 Prozent des BIP.

Von diesem zwar der Summe nach eindrucksvollen Gesamtvolumen entfallen nach Abzug der Landwirtschaft, der Verwaltung und zahlreicher Aktivitäten geschätzt höchstens 30 Milliarden Euro auf Investitionen für Innovationen und Infrastruktur. Mit diesen Mitteln kann man die erforderlichen 320 oder gar 400 bis 500 Milliarden Euro nicht finanzieren.

Auch für Impulse reichen diese Beträge nicht, wobei außerdem zu beachten ist, dass jeder Cent, der aus Brüssel kommt oder der mit einem Cent aus einem nationalen Budget gekoppelt wird, nur zu erobern ist, wenn man eine unerträgliche Bürokratie überwindet.

Angesichts dieser Realität wirken die Vorstellungen der bisherigen wie der neuen Kommission skurril. Im Rahmen des EU-Budgets will die neue Kommission die Digitalisierung vorantreiben, Maßnahmen gegen den Klimawandel finanzieren, die Infrastruktur stärken, den KMU helfen, die eigene Verteidigung der EU im Rahmen der NATO ausbauen, das Migrationsproblem lösen, die Defizite in den Regionen verringern und weiter die Landwirtschaft fördern.

Das Geld sollte besser in den EU-Staaten bleiben

Betrachtet man die Möglichkeiten der Kommission und die Erfordernisse der Gemeinschaft, so sollte das Geld, das die Staaten nach Brüssel überweisen, besser in den Staaten bleiben. Dort, nahe am Geschehen, sind Förderungen effektiver. Die meisten Förderungen sind zudem problematisch, viel wirksamer sind niedrigere Steuern, die den Unternehmen mehr Spielraum lassen. Derzeit geht allerdings die Tendenz in die andere Richtung: Statt die so wichtige Digitalisierung in den Unternehmen steuerlich zu entlasten, will man Digitalsteuern einführen. Diese sollen zwar nur die Internet-Giganten belasten, doch treffen Steuern letztlich immer alle. C02-Steuern stehen zur Debatte, wodurch nur eine Verteuerung stattfindet. Notwendig wäre eine Vorschrift, die etwa das Abscheiden von C02 bei den Kohlekraftwerken erzwingt. Hohe Preise können in keinem Umweltbereich klare Regeln und entsprechende Sanktionen ersetzen.

Ein Unions-Budget ist nur für transnationale Projekte sinnvoll

Mittel in der Union bündeln wird man wohl sinnvoller Weise nur für die Finanzierung von transkontinentalen Verkehrswegen oder von Großprojekten wie etwa den Airbus. Auch der Aufbau einer eigenen EU-Armee kann nicht überzeugen. Die Koordination der nationalen Armeen wäre da wohl klüger. Das laufende Budget der Kommission würde sich dramatisch verringern, wenn die Milliarden für Bauernhöfe, Regionen und Investitionen nicht mehr zu beurteilen, zu bezahlen und zu kontrollieren wären. Zu finanzieren wären nur die Politiker und Beamten, die die Ausrichtung der EU entwickeln und bestimmen sollen. Dafür würde man nur einige Milliarden im Jahr benötigen.

Es gibt genug zu tun, ohne dass man von Brüssel aus wie in einer zentralistischen, kommunistischen Staatswirtschaft in ganz Europa einen unendlichen Wust von Vorschriften durchsetzt und irgendwo auf dem Kontinent Investitionen finanziert: Es gilt, die Europäische Union zu einer funktionierenden Gemeinschaft auf der Basis des liberalen Verfassungsstaats zu entwickeln, in dem sich die Menschen und die Unternehmen in einem tatsächlich offenen Binnenmarkt frei entwickeln können.

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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