Ökonom: Die EZB überschreitet seit Jahren ihr Mandat

 

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24.10.2019 10:27  Aktualisiert: 24.10.2019 10:32
Eigentlich besteht der einzige Auftrag der EZB darin, Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die Notenbank überschreitet dieses Mandat jedoch seit Jahren.
Ökonom: Die EZB überschreitet seit Jahren ihr Mandat
Mario Draghi (l), Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und Vizepräsident Luis de Guindos. (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

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Die wirtschaftspolitischen Diskussionen in Europa wurden früher von der Zahl 3 bestimmt, nämlich der für die nationalen Haushaltsdefizite geltenden Obergrenze von 3% vom BIP. Obwohl die im Vertrag von Maastricht enthaltenen Haushaltsregeln tatsächlich deutlich komplexer sind, konzentrierte sich die öffentliche Debatte tendenziell auf den Wert von 3%, insbesondere als während der Eurokrise vor fast einem Jahrzehnt die Defizite in die Höhe schossen.

Heute jedoch hält die Zahl 2 die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in ihrem Griff, und zwar in Gestalt des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank von 2%. Obwohl der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Begriff „Preisstabilität“ nicht definiert, beschloss die EZB, deren einzige offizielle Aufgabe es ist, die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten, vor einigen Jahren selbst, dass damit eine Inflation von mittelfristig „knapp unter 2%“ beschrieben ist.

Die EZB betrachtet dieses Ziel als sakrosankt. Sie hat es allerdings schon lange nicht mehr geschafft, es auch zu erreichen. Damit steht sie durchaus nicht allein dar: Die Inflation hält sich in den meisten hochentwickelten Volkswirtschaften seit fast einem Jahrzehnt hartnäckig unter 2%. Zudem scheint die anhaltend unter dem Zielwert liegende Inflation bisher keine negativen wirtschaftlichen Folgen zu haben. Die Beschäftigung innerhalb der Eurozone ist stetig gestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtiefstände gefallen. Doch die EZB fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit; ihr Inflationsziel aufzugeben kommt für sie nicht in Frage.

Die EZB betont als ein weiteres Argument, warum sie alle verfügbaren Instrumente nutzt, um eine noch lockerere Geldpolitik zu verfolgen, die drohende Gefahr eines Abschwungs oder sogar einer milden Rezession in der Eurozone. Dies scheint auf den ersten Blick vernünftig. Doch ist die Gefahr eines drohenden Abschwungs angesichts der Tatsache, dass die EZB ja nur auf die mittelfristige Preisstabilität zu achten hat und nicht auf den Geschäftszyklus, kein Argument für eine Lockerung der Geldpolitik – insbesondere da der Geschäftszyklus keine Auswirkungen auf die Preise mehr zu haben scheint.

Da die Inflation bei rund 1% verharrt und keinerlei Aussicht besteht, dass sie in nächster Zeit den Wert von „knapp unter 2%“ erreicht, drängt die EZB die nationalen Regierungen in der Eurozone zunehmend, durch Lockerung der Haushaltspolitik ihr Teil beizutragen. Dies überrascht etwas, weil der Vertrag von Maastricht die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität der Geld- und nicht der Fiskalpolitik zuweist. Die Forderung nach höheren Defiziten ist zudem angesichts der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarktes in der Eurozone schwer verständlich. Und die EZB-Vertreter achten zwar gewöhnlich sorgfältig darauf, zu ergänzen, dass sich jede fiskalische Expansion im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bewegen sollte, doch scheinen sie die Politik stillschweigend zu ermutigen, diese Beschränkungen beiseite zu stellen.

Tatsächlich scheint die Vorstellung an Boden zu gewinnen, dass das Inflationsziel der EZB von 2% Vorrang vor allen anderen Regeln genießt. So haben etwa die meisten Euroländer mit dem sogenannten „Europäischen Fiskalpakt“, der ein zyklisch bereinigtes Defizit von nicht mehr als 0,5% vom BIP vorsieht, im Einklang stehende Haushaltsregeln in ihre Verfassungen aufgenommen. Doch liegt das durchschnittliche zyklisch bereinigte Defizit in der Eurozone inzwischen bei rund 1% vom BIP, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit den Fiskalpakt schon jetzt nicht einhalten. Jede Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsdefizits würde daher einen sogar noch schwerwiegenderen Verstoß gegen die bestehenden Haushaltsregeln bedingen.

Zwar weist Deutschland derzeit selbst auf zyklisch bereinigter Basis einen Haushaltsüberschuss auf und hätte daher gemäß dem Fiskalpakt Spielraum für eine fiskalische Expansion. Doch die meisten anderen großen Euroländer weisen bereits Defizite von deutlich über 0,5% vom BIP auf. Diese Ungleichgewichte zu korrigieren, um den Fiskalpakt einzuhalten, würde jede Expansion, die Deutschland im Rahmen dieser Regeln vornehmen könnte, mehr als ausgleichen.

Die dem Argument, dass das Erreichen des Inflationsziels allem anderen vorgeht, zugrundeliegende Logik ist einfach: Eine niedrige Inflation kann auf das Vorliegen einer (möglicherweise verborgenen) Wachstumsschwäche hindeuten. Die Entscheidungsträger können diese Logik daher nutzen, um eine expansive Fiskal- und Geldpolitik selbst dann zu rechtfertigen, wenn das Wachstum zufriedenstellend ist und die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Doch ist dies ein relativ schwaches Argument, weil die Beziehung zwischen Konjunkturschwäche (einschließlich Arbeitslosigkeit) und Inflation in den letzten Jahren fast überall zusammengebrochen ist. Zwar scheinen zunehmend ausgeklügelte ökonometrische Analysen, die zusätzliche Variablen wie etwa die Inflationserwartungen mit einbeziehen, zu bestätigen, dass die sogenannte Phillips-Kurve noch immer wirksam ist – d. h., dass die Arbeitslosigkeit oder andere Formen der Konjunkturschwäche einen gewissen Abwärtsdruck auf Löhne und Inflation ausüben. Die EZB hat diese Dynamik sehr aktiv verfolgt. Doch ist die Beziehung weniger einfach als früher. Das erschwert es, das Argument zu rechtfertigen, dass die Entscheidungsträger nur wegen der unter 2% liegenden Inflation den Fuß auf dem Gaspedal halten sollten.

Jedoch gewinnt die expansionistische Sichtweise zunehmend an Zustimmung. Insbesondere passt sie zu dem weit verbreiteten Gefühl, vor allem in Europa, dass die Regierungen nach Jahren scheinbarer Entbehrungen endlich einen Grund gefunden haben, mehr auszugeben.

Die Notenbanker unterstützen dieses Argument. Sie sagen das möglicherweise nicht laut, aber indem sie sich für eine aktivere Fiskalpolitik aussprechen, gestehen sie stillschweigend ihre Unfähigkeit ein, ihre eigenen Inflationsziele zu erreichen.

Längerfristig wird diese Politik das öffentliche Schuldenniveau erhöhen. Und obwohl die ultraniedrigen Zinsen dies für eine Weile möglich machen dürften, legt die Geschichte nahe, dass ein hohes Schuldenniveau früher oder später zu einer Finanzkrise führt. Es bleibt abzuwarten, ob das diesmal wirklich anders ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies.

Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org


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