Ökonom: Die EZB überschreitet seit Jahren ihr Mandat

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
Wirtschaft  
 
Lesezeit: 3 min
24.10.2019 10:27  Aktualisiert: 24.10.2019 10:32
Eigentlich besteht der einzige Auftrag der EZB darin, Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die Notenbank überschreitet dieses Mandat jedoch seit Jahren.
Ökonom: Die EZB überschreitet seit Jahren ihr Mandat
Mario Draghi (l), Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und Vizepräsident Luis de Guindos. (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
Wirtschaft  

Die wirtschaftspolitischen Diskussionen in Europa wurden früher von der Zahl 3 bestimmt, nämlich der für die nationalen Haushaltsdefizite geltenden Obergrenze von 3% vom BIP. Obwohl die im Vertrag von Maastricht enthaltenen Haushaltsregeln tatsächlich deutlich komplexer sind, konzentrierte sich die öffentliche Debatte tendenziell auf den Wert von 3%, insbesondere als während der Eurokrise vor fast einem Jahrzehnt die Defizite in die Höhe schossen.

Heute jedoch hält die Zahl 2 die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in ihrem Griff, und zwar in Gestalt des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank von 2%. Obwohl der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Begriff „Preisstabilität“ nicht definiert, beschloss die EZB, deren einzige offizielle Aufgabe es ist, die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten, vor einigen Jahren selbst, dass damit eine Inflation von mittelfristig „knapp unter 2%“ beschrieben ist.

Die EZB betrachtet dieses Ziel als sakrosankt. Sie hat es allerdings schon lange nicht mehr geschafft, es auch zu erreichen. Damit steht sie durchaus nicht allein dar: Die Inflation hält sich in den meisten hochentwickelten Volkswirtschaften seit fast einem Jahrzehnt hartnäckig unter 2%. Zudem scheint die anhaltend unter dem Zielwert liegende Inflation bisher keine negativen wirtschaftlichen Folgen zu haben. Die Beschäftigung innerhalb der Eurozone ist stetig gestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtiefstände gefallen. Doch die EZB fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit; ihr Inflationsziel aufzugeben kommt für sie nicht in Frage.

Die EZB betont als ein weiteres Argument, warum sie alle verfügbaren Instrumente nutzt, um eine noch lockerere Geldpolitik zu verfolgen, die drohende Gefahr eines Abschwungs oder sogar einer milden Rezession in der Eurozone. Dies scheint auf den ersten Blick vernünftig. Doch ist die Gefahr eines drohenden Abschwungs angesichts der Tatsache, dass die EZB ja nur auf die mittelfristige Preisstabilität zu achten hat und nicht auf den Geschäftszyklus, kein Argument für eine Lockerung der Geldpolitik – insbesondere da der Geschäftszyklus keine Auswirkungen auf die Preise mehr zu haben scheint.

Da die Inflation bei rund 1% verharrt und keinerlei Aussicht besteht, dass sie in nächster Zeit den Wert von „knapp unter 2%“ erreicht, drängt die EZB die nationalen Regierungen in der Eurozone zunehmend, durch Lockerung der Haushaltspolitik ihr Teil beizutragen. Dies überrascht etwas, weil der Vertrag von Maastricht die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität der Geld- und nicht der Fiskalpolitik zuweist. Die Forderung nach höheren Defiziten ist zudem angesichts der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarktes in der Eurozone schwer verständlich. Und die EZB-Vertreter achten zwar gewöhnlich sorgfältig darauf, zu ergänzen, dass sich jede fiskalische Expansion im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bewegen sollte, doch scheinen sie die Politik stillschweigend zu ermutigen, diese Beschränkungen beiseite zu stellen.

Tatsächlich scheint die Vorstellung an Boden zu gewinnen, dass das Inflationsziel der EZB von 2% Vorrang vor allen anderen Regeln genießt. So haben etwa die meisten Euroländer mit dem sogenannten „Europäischen Fiskalpakt“, der ein zyklisch bereinigtes Defizit von nicht mehr als 0,5% vom BIP vorsieht, im Einklang stehende Haushaltsregeln in ihre Verfassungen aufgenommen. Doch liegt das durchschnittliche zyklisch bereinigte Defizit in der Eurozone inzwischen bei rund 1% vom BIP, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit den Fiskalpakt schon jetzt nicht einhalten. Jede Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsdefizits würde daher einen sogar noch schwerwiegenderen Verstoß gegen die bestehenden Haushaltsregeln bedingen.

Zwar weist Deutschland derzeit selbst auf zyklisch bereinigter Basis einen Haushaltsüberschuss auf und hätte daher gemäß dem Fiskalpakt Spielraum für eine fiskalische Expansion. Doch die meisten anderen großen Euroländer weisen bereits Defizite von deutlich über 0,5% vom BIP auf. Diese Ungleichgewichte zu korrigieren, um den Fiskalpakt einzuhalten, würde jede Expansion, die Deutschland im Rahmen dieser Regeln vornehmen könnte, mehr als ausgleichen.

Die dem Argument, dass das Erreichen des Inflationsziels allem anderen vorgeht, zugrundeliegende Logik ist einfach: Eine niedrige Inflation kann auf das Vorliegen einer (möglicherweise verborgenen) Wachstumsschwäche hindeuten. Die Entscheidungsträger können diese Logik daher nutzen, um eine expansive Fiskal- und Geldpolitik selbst dann zu rechtfertigen, wenn das Wachstum zufriedenstellend ist und die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Doch ist dies ein relativ schwaches Argument, weil die Beziehung zwischen Konjunkturschwäche (einschließlich Arbeitslosigkeit) und Inflation in den letzten Jahren fast überall zusammengebrochen ist. Zwar scheinen zunehmend ausgeklügelte ökonometrische Analysen, die zusätzliche Variablen wie etwa die Inflationserwartungen mit einbeziehen, zu bestätigen, dass die sogenannte Phillips-Kurve noch immer wirksam ist – d. h., dass die Arbeitslosigkeit oder andere Formen der Konjunkturschwäche einen gewissen Abwärtsdruck auf Löhne und Inflation ausüben. Die EZB hat diese Dynamik sehr aktiv verfolgt. Doch ist die Beziehung weniger einfach als früher. Das erschwert es, das Argument zu rechtfertigen, dass die Entscheidungsträger nur wegen der unter 2% liegenden Inflation den Fuß auf dem Gaspedal halten sollten.

Jedoch gewinnt die expansionistische Sichtweise zunehmend an Zustimmung. Insbesondere passt sie zu dem weit verbreiteten Gefühl, vor allem in Europa, dass die Regierungen nach Jahren scheinbarer Entbehrungen endlich einen Grund gefunden haben, mehr auszugeben.

Die Notenbanker unterstützen dieses Argument. Sie sagen das möglicherweise nicht laut, aber indem sie sich für eine aktivere Fiskalpolitik aussprechen, gestehen sie stillschweigend ihre Unfähigkeit ein, ihre eigenen Inflationsziele zu erreichen.

Längerfristig wird diese Politik das öffentliche Schuldenniveau erhöhen. Und obwohl die ultraniedrigen Zinsen dies für eine Weile möglich machen dürften, legt die Geschichte nahe, dass ein hohes Schuldenniveau früher oder später zu einer Finanzkrise führt. Es bleibt abzuwarten, ob das diesmal wirklich anders ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies.

Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Eines der besten Quartale seit der Finanzkrise 2008 bei Grundstücks-Auktionen

Das Augsburger Investmenthaus GBC AG hat angesichts der Frühjahrsauktionen 2020 ein Interview Michael Plettner, Vorstandsvorsitzender der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen: Die wichtigsten Meldungen zum Wochenstart

Angesichts der Corona-Krise gibt es mehrere wichtige Entwicklungen bei zahlreichen Unternehmen. Wir liefern Ihnen einen Überblick über...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Politik
Politik Wird die Welt alle 100 Jahre von einer Pandemie verwüstet?

Es wird behauptet, dass die Welt alle 100 Jahre von einer Pandemie heimgesucht wird, der Millionen Menschen zum Opfer fallen. Doch stimmt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Deutschland
Deutschland Produktions-Kapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch: Massenentlassungen drohen

Die Produktionskapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch – die Unternehmen werden deshalb massive Entlassungen vornehmen.

DWN
Politik
Politik Katastrophenhilfe fordert 100.000 Leichensäcke beim Pentagon an

Die nationale Koordinationsstelle der USA für Katastrophenhilfe (FEMA) hat beim Pentagon 100.000 Leichensäcke angefordert. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Russlands Wohltätigkeitsorganisationen stehen vor dem totalen Bankrott

Russlands Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs sind mit einer akuten Finanzierungskrise konfrontiert, da Unternehmen und Einzelpersonen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

celtra_fin_Interscroller