Frankreich
Krawalle und heftige Ausschreitungen haben den ersten Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste in Paris überschattet. Im Süden von Paris randalierten am Samstag größtenteils Vermummte und lieferten sich einen regelrechten Straßenkampf mit der Polizei. Ein Großteil von ihnen trug jedoch keine gelbe Warnweste, das Erkennungszeichen der "Gelbwesten". Der Pariser Polizeipräsident Didier Lallement sprach von "systematischen Angriffen auf Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute".
Am Wochenende des 17. Novembers 2018 fanden die ersten großen landesweiten Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich statt. Der erste Jahrestag sollte der sozialen Bewegung, die zuletzt an Stärke verloren hatte, wieder neuen Auftrieb verleihen. Die Zahl der Demonstranten war allerdings deutlich niedriger als beim Auftakt vor einem Jahr. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich 28 000 Menschen auf die Straße, davon 4700 in Paris, so die dpa.
Das sind zwar deutlich mehr als in den vergangenen Monaten, kommt aber bei weitem nicht an die Zahlen von damals heran. Zum Vergleich: Am ersten großen Demonstrationswochenende vor einem Jahr waren es mehr als 280 000 "Gelbwesten", in den darauffolgenden Wochen mehr als hunderttausend.
Die Polizei wollte Krawalle wie in der Vergangenheit unbedingt verhindern. Zahlreiche Metro-Stationen in Paris bleiben am Wochenende geschlossen. Auf der Prachtmeile Champs-Élysées und anderen Orten in der Hauptstadt waren Demonstrationen verboten. Die berühmte Einkaufsstraße blieb dieses Mal von den Ausschreitungen verschont, stattdessen eskalierte die Lage im Süden von Paris, am Place d'Italie.
Kurzzeitig blockierten am Samstagmorgen einige Hundert "Gelbwesten" die Pariser Ringautobahn im Nordwesten der Stadt. Die Polizei löste die Blockade aber schnell auf. Auch an der Porte de Champerret und am Place de Clichy im Norden von Paris versammelten sich zahlreiche Demonstranten. Die "Gelbwesten" zogen dort weitgehend friedlich durch die Straßen. Ab und an kam es zu Spannungen, so etwa auch am Abend im Einkaufsviertel Les Halles. In anderen Regionen Frankreichs gab es ebenfalls Demonstrationen, die ohne größere Zwischenfälle verliefen. In Städten wie Lyon, Marseille oder Nantes war die Lage aber angespannt.
Bolivien
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales und Sicherheitskräften sind in Bolivien neun Menschen getötet worden. Das teilte der Ombudsmann der Stadt Cochabamba, Nelson Cox, am Samstag mit. Weitere 115 Menschen seien verletzt worden, als Polizisten und Militärs am Freitag Kokabauern - Anhängern von Morales - auf einer Brücke in Sacaba, östlich der Stadt Cochabamba, den Weg versperrten. Die Vereinten Nationen warnten, die Lage in dem Land könne außer Kontrolle geraten. Bisher starben bei den Unruhen mindestens 19 Menschen.
Morales war vor einer Woche unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Am Dienstag setzte er sich nach Mexiko ab. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Nachdem er sich zum Sieger der ersten Runde erklärt hatte, begannen die Unruhen.
Die Anhänger von Morales hatten am Freitag versucht, über Cochabamba zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen. Cox machte die Sicherheitskräfte für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Sie seien erschossen worden.
Ecuador
Bei Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Streichung von Benzinsubventionen sind in Ecuador mehrere Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die Demonstranten steckten den Rechnungshof in Quito in Brand, die Polizei ging mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen gegen die Demonstranten vor. Die Kürzung der Treibstoffsubventionen um jährlich 1,2 Milliarden Dollar war eine IWF-Auflage für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar. Dadurch kostete der Liter Diesel plötzlich das Doppelte - vor allem indigene Bauern litten unter dem Preissprung. Mittlerweile hat die Regierung von Präsident Lenin Moreno zwar die Subventionsstreichung kassiert, das Problem der hohen Verschuldung und der sozialen Ungleichheit ist damit aber längst nicht vom Tisch.
Chile
In Chile finden seit vergangener Woche Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften statt. Zuvor hatten sich Regierung und Opposition des südamerikanischen Landes auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden nach Angaben des Innenministeriums 16 Plünderungen und Brandanschläge registriert, nach 77 noch am Vortag. Auch die Zahl der Festnahmen ging um 60 Prozent von 641 auf 268 zurück.
Mehrere Tausend Menschen nahmen am Freitagabend an einer Kundgebung in der Hauptstadt Santiago de Chile teil, auf der erneut der Rücktritt des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera gefordert wurde. Ein 29-Jähriger starb bei der Demonstration wegen eines Herzversagens, wie der Sender Radio Bío Bío berichtete.
Die Parteien der konservativen Regierungskoalition und der linken Opposition hatten am frühen Freitagmorgen ein Abkommen zur Erneuerung der Verfassung unterzeichnet. Eine neue Verfassung, die die geltende Verfassung von 1980 noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet ersetzt, ist eine der Hauptforderungen der Proteste in Chile, die vor einem Monat mit Kundgebungen gegen die Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise begann.
Zum Rechtsruck in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sowie zu den zahlreichen Unruhen auf dem Kontinent schreibt die spanische Zeitung El Periódico am Montag: “Ein Sturm des Wandels durchzieht Lateinamerika in alle Richtungen. (...) Nichts von dem, was von Kolumbien bis Chile und von Ecuador bis Brasilien passiert, ist untypisch für die politische Wiederaufrüstung einer extremen Rechten, die gleichzeitig neoliberal in der Wirtschaft und illiberal in ihrer demokratischen Verpflichtung ist. (...) Es ist heute keine Übertreibung, von einer gewissen Rückkehr in die Vergangenheit zu sprechen, da die neokonservative Reaktion ihren wichtigsten Verbündeten im Weißen Haus hat, der fest entschlossen ist, das Erbe Barack Obamas um jeden Preis zurückzudrehen. (...) Alles, was in den lateinamerikanischen Staaten passiert, erinnert an frühere Zeiten, an jene Gesellschaften, in denen oftmals Opulenz und Subsistenzwirtschaft nur durch eine Straßenbreite voneinander getrennt waren.”
Hongkong
Die Polizei in Hongkong ist am Montag erneut mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Radikale Aktivisten hatten im Stadtviertel Tsim Sha Tsui in Kowloon neue Straßenbarrikaden gebaut und mit Molotow-Cocktails und Steinen geworfen. Es gab wieder Festnahmen. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften war mobilisiert worden, während die gewalttätigen Proteste andauerten.
Hunderte Aktivisten verschanzten sich nach Angaben des öffentlichen Rundfunks RTHK weiter in der Polytechnischen Universität, wo es in der Nacht schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen.
Nach Vermittlungsbemühungen der Hochschulleitung hätten rund 70 bis 100 Aktivisten versucht, die Universität zu verlassen, seien aber wieder in das Gebäude geflüchtet, weil die Polizei Tränengas gegen sie eingesetzt habe, berichtete die Studentenvereinigung. Auch befürchteten viele, festgenommen zu werden.
In einer überraschenden Wende verwarf ein Gericht in Hongkong das derzeitige Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig. Das Gericht stellte aber klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne oder für verfassungsrichtig halte. Es hänge von den Details eines solchen Gesetzes ab. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.
Iran
Im Iran sind bei massiven landesweiten Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin mindestens zwei Menschen getötet worden. Wieviele Verletzte es gab, war bis zum Sonntag - dem dritten Tag der Proteste in Folge - nicht bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wurden rund 1000 Menschen festgenommen. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Agentur am Sonntag. Die politische Führung will mit harter Hand gegen die Proteste vorgehen. Das Internet war seit Samstagnachmittag massiv eingeschränkt. Das Parlament kam zu einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen zusammen.
Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Sonntag wurde bei den Unruhen im Westiran ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen. Bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan gab es am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte. Berichte über mehrere weitere Tote wurden zunächst nicht bestätigt. Die Sachschäden der Unruhen sind angeblich enorm. Viele Tankstellen, Banken, Kaufhäuser und auch Privatautos wurden landesweit angezündet, meldet die dpa.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste. Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament kam am Sonntag in Teheran zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung zum Sprit erzwingen. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Der Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegen Unruhestifter konsequent vorgehen.
Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises.
Irak
Bei regierungskritischen Massenprotesten im Irak sind seit Anfang Oktober nach offiziellen Angaben mindestens 319 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte die vom Parlament gewählte Menschenrechtskommission am Sonntag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA ohne Details zu nennen. Die drei ranghöchsten Politiker des Landes versprachen am Sonntag in einer gemeinsamen Mitteilung, Korruption zu bekämpfen und auf eine Reform des Wahlrechts hinzuarbeiten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von “blutigen Tagen übermäßiger Gewalt» im Irak. Die Proteste hätten sich in “nichts weniger als ein Blutbad” verwandelt. Irakische Behörden müssten dem unrechtmäßigen Einsatz tödlicher Gewalt unmittelbar ein Ende bereiten. Amnestys Recherchen zufolge setzten Sicherheitskräfte neben scharfer Munition auch Tränengasgranaten ein, die eher töten sollen als Proteste auflösen.
Amnesty zählte seit Beginn der Proteste landesweit mindestens 264 Tote. Unter anderem seien am Samstag bei Protesten vier Demonstranten erschossen worden. Zwei weitere seien an den Folge von Tränengasgranaten ums Leben gekommen, die sie am Kopf getroffen hätten.
Die politischen Anführer des Landes müssten “positive” Veränderungen annehmen, erklärten Präsident Barham Salih, Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und der Parlamentsvorsitzende Mohammed al-Halbusi. Als Teil dieser Neuerungen müsse die Regierung “aufgeschüttelt” und damit effizienter gemacht werden. In einem landesweiten Dialog müssten das bestehende politische System und die Verfassung überarbeitet werden, teilten die drei Politiker nach einem Treffen in Bagdad mit. Der Vorsitzende des Obersten Justizrats, Faik Sidan, nahm ebenfalls teil.
Das Internet ist der Organisation NetBlocks zufolge im Irak seit fast einer Woche nur noch teilweise zugänglich. Seit Monat hätten über längere Zeiträume nur 20 bis 35 Prozent der Nutzer Zugang gehabt. Auf Twitter sprach NetBlocks am Sonntag von einer zuletzt achtstündigen “Informationskontrolle”, die einer “Ausgangssperre” gleiche.
Libanon
Einen Tag nach dem Tod eines Demonstranten im Libanon ist das Opfer unter großer Anteilnahme beerdigt worden. Hunderte Menschen trauerten am vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt Beirut um den Toten, darunter seine Ehefrau und sein Sohn. Der 38 Jahre alte Alaa Abu Fachr gilt als erstes Todesopfer der Protestwelle, die vor einem Monat begonnen hatte. Viele Libanesen sehen in ihm eine Ikone der Proteste. “Wir sind alle Alaa”, riefen die Trauernden. Der Sarg war in eine libanesische Flagge gehüllt. An mehreren Stellen Beiruts zündeten Menschen Kerzen für den Toten an.
Der Demonstrant war am Dienstagabend südlich von Beirut von einem Soldaten getötet worden, während er sich an einer Straßenblockade beteiligte. In erschütternden Videos ist zu sehen, wie seine Frau und sein Sohn den Tod Abu Fachrs miterleben müssen. Sein Sohn schreit panisch «Papa». Die Armee leitete Ermittlungen ein. Der Todesfall steigerte die Wut der Demonstranten auf die politische Führung.
Die Proteste richten sich gegen schlechte Wirtschaftslage und die weit verbreitete Korruption im Land. Sie werden vor allem von jüngeren Menschen getragen. Sie fordern einen kompletten Austausch der poltischen Führung des kleinen Landes.
Im Libanon ist die Macht nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt. Die drei größten Gruppen machen Sunniten, Schiiten und Christen aus. Daneben gibt es religiöse Minderheiten. Der sunnitische Regierungschef Saad Hariri war im Zuge der Proteste zurückgetreten. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Tschechien
Am vergangenen Wochenende sind schätzungsweise 250.000 Menschen in Prag auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikulas Minar. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmert. Im Mittelpunkt der Kritik: Regierungschef Andrej Babis. Der Multimilliardär ist Gründer eines komplizierten Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht.
Die Demonstranten werfen Babis vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenskonflikt zu stehen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern eingestellt, doch es stehen noch endgültige Prüfberichte der EU-Kommission aus. “Die Korruption ist groß”, sagt eine Demonstrantin. “Wir wollen nicht schweigen”, betont eine andere.
Zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende in der Tschechoslowakei, schreibt die linksgerichtete Zeitung Pravo aus Prag am Montag: “Der 30. Jahrestag des Falls des Kommunismus drehte sich zum größten Teil um (den tschechischen Ministerpräsidenten) Andrej Babis. Bereits am Vortag kamen 250 000 seiner Kritiker in Prag zu einer Kundgebung zusammen. Das ist eine Kraft, die man nicht mehr einfach überhören kann. Sie protestierten friedlich, kultiviert, fast fröhlich - und riefen den Regierungschef auf, sich von seiner Justizministerin und seinem Firmeneigentum zu trennen oder zurückzutreten. Doch angesichts der herrschenden politischen Kräfteverteilung im Land wirkt diese Forderung fast schon wie ein Witz. (...) Zu seinem eigenen Wirken in der Politik, das die Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager spaltet, sagte Babis: Ich bin so, wie ich bin. Nehmt mich an oder laßt es bleiben. (...) Babis hat die traditionellen Parteien bereits in vielen Disziplinen in den Schatten gestellt - und in der Kommunikation bleibt er ein Meister.”
Andere Staaten
Neben den beschriebenen Krisenherden toben derzeit noch in zahlreichen anderen Ländern Massenproteste, welchen medial geringere Aufmerksamkeit geschenkt wird - darunter etwa in Pakistan, Venezuela, Algerien, Ägypten, Südafrika, Katalonien, Polen und Russland.
