Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Deutschland auf Machtwegen" gehen Sie der Frage nach, inwieweit Deutschland eine hegemoniale Rolle innerhalb der EU anstrebt beziehungsweise in der Lage ist, eine solche einzunehmen. Wie hat sich die Stellung Deutschlands in Europa seit Gründung der EU entwickelt?
Erhard Crome: Das Thema deutsche Hegemonie schien mit dem 8. Mai 1945 erledigt. Jetzt, fast 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung, ist es wieder da. Teile des konservativen deutschen Bürgertums begannen vor etwa zwölf Jahren, Deutschlands neue Großmachtrolle zu diskutieren. Der Tenor war, Deutschland sei nun „Hegemon wider Willen“ in der EU. Dabei wurde betont, dass Hegemonie „Führung“ meint, im Unterschied zu Imperium, das „Herrschaft“ bedeutet. „Führung“ impliziert Akzeptanz und Freiwilligkeit. „Herrschaft“ dagegen impliziert ein Zwangsverhältnis, das auf Befehl und Gehorsam beruht. Kurzum: Eine deutsche Führung in der EU soll und kann nicht umgesetzt werden, ohne dass die Unterstützung der anderen Staaten und Regierungen dafür erwirkt wird, auf welchem Wege auch immer; es soll nur nicht wie Zwang aussehen – Deutschland soll Hegemon sein, aber nicht als Hegemon auftreten, sondern als Exekutor von „Sachzwängen“.
Die Benennung der Alternative zwischen einem „deutschen Europa“ und einem „europäischen Deutschland“ geht auf eine Rede Thomas Manns im Jahre 1953 zurück. Nach 1990 spielte die Forderung nach einem „europäischen Deutschland“ statt eines „deutschen Europas“ unter linken Kritikern der deutschen Vereinigung eine markante Rolle. Nach der Finanzkrise von 2008, aus der Deutschland stärker hervorging, als es hinein gegangen war (wie es Kanzlerin Angela Merkel beabsichtigt hatte), wurde deutlich: Wir haben es drei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung mit einem „europäischen Deutschland“ in einem „deutschen Europa“ zu tun. Das war nur möglich, weil es Deutschland ein „europäisches“, demokratisches, offenes Land geworden ist. Das heißt der Bruch mit Pickelhaube, Schnurrbärten, auftrumpfender Militärpolitik, die Tatsache, dass Deutschland heute ein „normales“ bürgerliches Land ist, wie andere Länder in Westeuropa und Nordamerika auch, das sind Voraussetzungen für die heutige deutsche Hegemonie im EU-Europa.
Zugleich ist davon auszugehen, dass die Kapitalverflechtungen zwar weltweit und europaweit zunehmen, gleichzeitig aber national organisierte „staatsmonopolistische Komplexe“ der Macht, und damit unterschiedliche Interessenträger, auch weiterhin bestehen. Das deutsche Kapital und die deutsche Regierung, das französische Kapital und die französische Regierung, das britische Kapital und die britische Regierung (mit den Sonderinteressen in Sachen „Finanzplatz“ London) sind auch weiterhin identifizierbar, jeweils mit korrespondierenden Kapitalinteressen einerseits und dem Handeln der respektiven Regierung innerhalb der Institutionen der EU andererseits. Die Institutionalisierung der EU und die Vergemeinschaftung ihrer Politik werden vorangetrieben, zugleich gehen jedoch Machtverschiebungen vor sich, die auch im 21. Jahrhundert den Nationalstaaten zuzurechnen sind. So ist es analytisch trotz EU-Integration sinnvoll, von deutschem Dominanzstreben zu sprechen und dies auch vor dem Hintergrund von Kontinuitäten und Diskontinuitäten der deutschen Geschichte zu problematisieren.
In der Politikwissenschaft wird geltend gemacht, es gäbe vier Arten von Macht: politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle beziehungsweise ideologische Macht. Die deutsche Hegemonie beruht auf einer seit dem Ende des Kalten Krieges tendenziell gesunkenen Bedeutung des Militärischen, sie ist politisch und beruht auf der wirtschaftlichen Stärke. Die alte Bundesrepublik war bereits Ende der 1950er Jahre das Akkumulationszentrum des westeuropäischen Kapitalismus. Aus Analysen der Kapitalentwicklung in Europa und weltweit ergibt sich, dass das deutsche Kapital seine historische Position in der Weltwirtschaft im Zuge der Restauration der deutschen Vorrangstellung in Europa, die es mit dem Zweiten Weltkrieg verloren hatte, wiedergewonnen hat. Deutschland ist wieder eine geoökonomische Macht mit globalen Interessen. Verflechtungsanalysen des transnationalen Kapitals zeigen, Deutschland ist im nordatlantischen Raum ein Zentrum des globalen Netzwerks miteinander verbundener und untereinander konkurrierender Führungsstrukturen neben den USA.
Die Sache mit den vier Arten von Macht hat mindestens zwei Einschränkungen für die deutsche Politik zur Folge: Deutschland war gegenüber Griechenland ungleich überlegen, weil wirtschaftliche und finanzielle Probleme zu bewältigen waren, während die wirtschaftliche und damit politische Macht völlig versagte, als es darum ging, die regierenden Nationalisten in Ungarn, Polen und Tschechien nach 2015 auf die Übernahme der kurzzeitig von Deutschland einseitig durchgesetzten freundlichen Flüchtlingspolitik festzulegen, weil die sich im Innern auf ihre ideologische Macht des Nationalismus stützen konnten. Zugleich wird Deutschland nicht ernst genommen, wenn es um harte militärische Themen geht, etwa die Raketenfrage zwischen den USA und Russland oder die Konflikte in und um Syrien oder den Iran.
Bei der Debatte um die Hegemonie Deutschlands in der EU geht es zunächst um ein objektives Feld, nicht darum, wer was anstrebt. In welchem Verhältnis die gemachte Politik dazu steht, ist eine andere Frage. Zu den deutschen Eigenarten gehört, dass immer dann, wenn das Land seine Macht neu aufbaute oder schwach war, es starke Politiker hatte: Bismarck, Stresemann, Adenauer, Ulbricht, Willy Brandt. Wenn es stark war, hatte es mehr oder weniger unfähige Staatsmänner und Politiker, etwa Kaiser Wilhelm II., Bethmann Hollweg, Ribbentrop (von seinem Herrn ganz zu schweigen). Heute ist Heiko Maas der wahrscheinlich unfähigste deutsche Außenminister seit 1949, während viele sich wünschen, dass Angela Merkel uns noch möglichst lange erhalten bleiben möge.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In einem Kapitel Ihres Buches gehen Sie auch auf die „Deutsche Frage" ein. Stellt die sich denn immer noch oder ist sie im Zuge der europäischen Einigung hinfällig geworden?
Schon am Beginn des 20. Jahrhunderts schien dies das deutsche Dilemma zu sein, ähnlich dem des alten Reiches bis zum Westfälischen Frieden von 1648: Deutschland ist größer und an Ressourcen reicher als jeder andere europäische Staat (abgesehen von Russland), aber schwächer als die anderen europäischen Staaten zusammen; vermeintlich zu groß, um sich einfach einzureihen in das alltägliche Gefüge; nicht groß genug, die anderen Staaten und Nationen in der Tat dominieren zu können. In diesem Sinne war die „deutsche Frage“ für die Deutschen die Frage ihrer Einheit (und scheint mit der staatlichen Vereinigung von 1990 nunmehr erledigt), für die anderen Staaten und Völker Europas aber immer die Frage nach dem Schutz vor Deutschland beziehungsweise vor seiner Dominanz auf dem Kontinent.
Es gibt jedoch eine dritte Dimension der deutschen Frage, die Wilhelm Röpke (der sonst nur als einer der Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ bekannt ist) nach dem zweiten Weltkrieg betont hatte. Seine Grundannahme war, dass drei „Revolutionen“ notwendig waren: eine moralische, eine politische und eine wirtschaftlich-soziale. Der Kern der politischen Revolution sollte die Auflösung des Bismarck-Reiches und die Schaffung einer Konföderation autonomer Länder auf der Grundlage einer gemeindlichen und regionalen Selbstverwaltung sein, wobei „die politische Dezentralisierung und Entpreußung Deutschlands mit den Deutschen und nicht gegen sie“ durchgeführt werden sollte. Dieses Röpke'sche Programm war mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ihrem föderativen Aufbau und dem Grundgesetz realisiert und mit der deutschen Vereinigung 1990 auf ganz Deutschland erstreckt worden.
Ganz in diesem Sinne ist Deutschland heute – im Unterschied zu allen Phasen im 19. und bis Mitte des 20. Jahrhunderts – zum ersten Mal in seiner Geschichte „nur von demokratischen Verbündeten umgeben, die dem Land wohlgesinnt sind“. Dieser Zustand ist in der und mit der Europäischen Union institutionalisiert. So existiert die deutsche Frage, wie Röpke sie stellte, nicht mehr. Aber damit ist sie in dem ursprünglichen Sinne, wie sie sich für die anderen Europäer stellt, dennoch nicht gelöst. Mit anderen Worten: auch unter der Voraussetzung parlamentarisch-demokratischer Verfassungsordnungen, des Schutzes der Grundrechte und des bürgerlichen Rechtsstaates in Deutschland wie in den europäischen Nachbarstaaten, ist mit der deutschen Dominanz oder Hegemonie in Europa die deutsche Frage wieder neu gestellt. Sie ist nun vor allem von der ökonomischen und politischen Verfasstheit der EU abhängig.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Auswirkungen haben die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA und ein möglicher Brexit auf die außenpolitischen Optionen Deutschlands?
Die Auseinandersetzungen in der herrschenden Klasse der USA gingen mit der Präsidentenwahl 2016 seit langer Zeit erstmals wieder um die strategischen Grundlagen der auswärtigen Politik. Die Grundlinie der USA-Außenpolitik von George Washington bis zum ersten Weltkrieg wurde „Isolationismus“ genannt. Das hieß: Konzentration auf eigene Interessen und das Bemühen, sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen. Der Demokrat Woodrow Wilson führte das Land dann in den ersten Weltkrieg; die Gründung des Völkerbundes ging maßgeblich auf seinen Einfluss zurück. Der US-Senat lehnte die Ratifizierung des Vertrages jedoch ab. Die isolationistische Linie hatte sich nochmals durchgesetzt. Nachdem Franklin D. Roosevelt die USA in den Zweiten Weltkrieg geführt hatte und unter seinem maßgeblichen Einfluss die UNO gegründet wurde, begann die lange Phase der „internationalistischen“ Politik der USA, gekennzeichnet durch Globalstrategie, militärische Interventionen und Kriege zum Zwecke des Regimewechsels in anderen Ländern.
Mit Trump war eine neue Art Isolationismus oder besser gesagt: eine andere Art von brutaler einseitiger Macht-Außenpolitik wieder aufgerufen. Er war zur Wahl mit drei zentralen Punkten angetreten: (1) in Sachen Rüstungswettlauf „an der Spitze des Rudels“ zu bleiben – hier sind Russland und China die Gegner in der aktuellen Dreier-Runde des nuklearen Patts; (2) die USA aus dem Regime-Change-Geschäft herauszuziehen, weil es eine Menge Geld gekostet, aber nichts gebracht hat; (3) die USA im Bereich der Realwirtschaft wieder nach vorn zu bringen und insbesondere jene Länder zu bekämpfen, die hohe Überschüsse im Handel mit den USA erwirtschaften. Das sind Deutschland und China. Insofern war Trumps Mitteilung im Sommer 2018, die USA hätten drei Feinde, logisch und im Sinne von „America First“ zutreffend: China, Russland und Deutschland.
Das Erstaunen darüber, in dieser Kollektion zu erscheinen, war unter maßgeblichen Kreisen in Deutschland groß. In der Logik des Kalten Krieges lag, dass die USA die herrschenden „Eliten“ der Bundesrepublik politisch, kulturell und mental „nordatlantisch“ an sich gebunden haben. Nur war es aus Sicht der USA immer ein geopolitisches Kalkül, während sich die zunächst westdeutsche, dann deutsche herrschende Klasse bemühte, sich nach zwei verlorenen Weltkriegen wohlig in der Juniorpartnerschaft mit den USA einzurichten. Das heißt die Gründe für die enge USA-Bindung bestehen aus deutscher Sicht fort, aus amerikanischer nicht. Das macht die USA stärker, nicht nur in einem realpolitischen und militärischen Sinne.
Unter US-amerikanischer Perspektive gibt es zwei Ebenen des politischen Vorgehens: die militärisch-strategische und die weltwirtschaftliche. Auf beiden hat die Trump-Regierung die Entscheidung getroffen, sich nicht um internationale Institutionen und alte Verträge zu scheren, sofern es den USA nicht nützt. Das heißt, sie sind in der internationalen Politik ein unikaler, kein Bündnisakteur, sind bemüht, ihre Interessen durchzusetzen, nicht internationale Bündnisse oder gar Regime zu schaffen, und Kern der Außenpolitik sind ihreg außenwirtschaftlichen Interessen.
Die deutsche politische Klasse ist nach wie vor verunsichert und hat weder gegenüber Trumps USA noch in Sachen Brexit ein Konzept. Ich verwende hier gern den Terminus „Friktionen“, der eigentlich aus der Militärwissenschaft kommt: Ein Ausbalancieren der seit der Wahl Trumps verschlechterten Beziehungen zu den USA bräuchte gute Beziehungen zu Russland; eine weitere absichtsvolle Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen bräuchte eine engere Zusammenarbeit mit den USA. Eine deutsche „Wertepolitik“ etwa zum Sturz Assads bräuchte gute Beziehungen zu den USA und zu Russland. Beiden selbstbewusster gegenüberzutreten, hätte eine stärkere und geschlossener agierende EU zur Voraussetzung. Die ist nach Flüchtlingskrise, Kontroversen mit Ungarn und Polen einerseits sowie den Südländern in Sachen Finanzen und Euro andererseits nicht zu sehen. Der Brexit Großbritanniens verstärkt die EU-europäischen Probleme. Die sogenannte politische Klasse in Deutschland ist augenscheinlich überfordert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Auch das Verhältnis zur Russischen Föderation hat Schaden genommen. War dies angesichts der Ukraine-Krise unausweichlich oder hätten Deutschland beziehungsweise. die EU die Möglichkeit gehabt, die Lage zu deeskalieren?
Als die Ukraine-Krise herbeigeführt war, gingen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel davon aus, dass Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion nur noch „Regionalmacht“ sei. Die Politik zur weiteren Schwächung Russlands war auch nach 1990/91 zielstrebig betrieben worden, während die politische Klasse in Moskau hoffte, dass mit der systemischen Differenz auch die geopolitische Auseinandersetzung verschwinden würde. Walentin Falin, der damals ein einflussreicher Spitzendiplomat war, hatte sich seit den 1990er Jahren intensiv mit historischen Fragen befasst. Sein Befund war, dass die westeuropäischen Mächte, später unter Einschluss der USA, schon seit dem Wiener Kongress 1815 und dem Krimkrieg 1853-56 stets bestrebt waren, Russland zu schwächen und aus „Europa“ wieder heraus zu drängen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war deren (die anderen europäischen Mächte – Anm. d. Red.) Angst vor Deutschland nur größer, als ihre antirussische Grundrichtung, weshalb sie gezwungen waren, mit Russland gegen Deutschland zu kooperieren. Insofern war der rote Stern an der Mütze des russischen Bären nur eine ideologische Gestalt, im Kern ging es immer gegen den russischen Bären. Anders ist die Kontinuität anti-russischer Politik des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges nicht zu erklären.
Geostrategisch wurde angesichts des Zerfalls der Sowjetunion eine unabhängige Ukraine als Kernpunkt geopolitischer Neuordnung angesehen. Zbigniew Brzeziński, einer der Vordenker US-amerikanischer Globalstrategie, betonte das stets. Eine unabhängige Ukraine sei „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ dafür, dass Russland in einer geschwächten Position verbleibt. Die USA und die EU – mit Deutschland als hegemonialem Zentrum – sind auf der einen Seite Konkurrenten, auf der anderen miteinander „verbündet“, wo sie sich gehalten sehen, Interessen gemeinsam oder zumindest parallel zu verfolgen. So sind die Osterweiterung der NATO und die der EU nicht „zwei Seiten derselben Medaille“, sondern unterschiedliche, voneinander zu unterscheidende Vorgänge. Wenn westliche Politiker und Journalisten behaupten, der Westen würde lediglich „seine Werte“ ausdehnen, während der russische Präsident Wladimir Putin in einer Manier des 19. Jahrhunderts seinen Einfluss territorial ausdehnen wolle, so ist dies reine Propaganda. Selbstverständlich stellen die NATO und die Europäische Union Raumordnungen dar. Erstere wird von den USA, die zweite von Deutschland dominiert. Beide wurden nach Osten, schließlich bis an die Grenze Russlands ausgedehnt.
Mit dem Putsch auf dem Kiewer Maidan wurde 2013/14 in der Ukraine ein Regimewechsel durchgesetzt, um das Land aus dem Einflussfeld Russlands zu lösen und in das des Westens einzuordnen. Die Obama-Regierung sowie die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Polens spielten eine aktive Rolle dabei. Die NATO stellte den harten militärischen Unterbau zur Verfügung, am Ende wurde die Ukraine in die Peripherie der EU, das heißt Deutschlands, eingeordnet. Russland hat im Gegenzug die Krim in die Russische Föderation eingegliedert, was vom Westen mit Protesten quittiert wurde. Russland hatte lediglich die Wahl, dem Treiben und damit seiner weiteren Schwächung tatenlos zuzuschauen, oder so zumindest eine starke geopolitische Position im Schwarzen Meer und damit in Richtung Mittelmeer zu bewahren, auch um den Preis einer partiellen Verschlechterung der Beziehungen zum Westen.
Im Kern haben wir es mit deutscher Geopolitik zu tun. Hier sei an Reichskanzler von Bethmann Hollweg erinnert. An den deutschen Botschafter in Wien, Heinrich von Tschirschky, gewandt, hatte er zu Beginn des Ersten Weltkrieges die deutschen Kriegsziele im Osten so beschrieben: „Insurgierung nicht nur Polens, auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig; 1. als Kampfmittel gegen Russland; 2. weil im Falle glücklichen Kriegsausganges die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Russland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmäßig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Russland möglichst nach Osten zurückzudrängen“.
In zwei Weltkriegen hatte Deutschland dies vergeblich umzusetzen versucht. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Sowjetunion, gestützt auf die demokratisch-verwestlichte ideologische Neuformierung sowie die westlichen Bündnisstrukturen in NATO und EU, rückte die Ukraine in greifbare Nähe deutscher Geopolitik. Für Russland und Deutschland hat sich die Mächtekonstellation von 1914 umgekehrt: Damals war Russland mit Frankreich und Großbritannien, am Ende auch den USA verbündet, und Deutschland blieb nur Österreich-Ungarn. Heute sind diese Staaten alle Deutschlands Verbündete. Russland bleiben „als Verbündete nur seine Armee und seine Flotte“ (wie Zar Alexander III. gesagt haben soll, bevor das Bündnis mit Frankreich geschlossen wurde) und die Kooperation mit China, das jedoch grundsätzlich keine Bündnisse eingeht.
Kurzum: Die derzeitige Lage ist durch die westliche Politik entstanden, die Ukraine in den eigenen Machtbereich zu holen. Hätte man sie in dem früheren Zustand belassen, einerseits mit Russland und andererseits mit der EU eng zusammenzuarbeiten, und den ukrainischen Nationalisten nicht die Hoffnung gemacht, ihnen eine Tür in Richtung NATO zu öffnen, hätten wir weder den eingefrorenen Bürgerkrieg in der Ukraine noch den schlechten Zustand in den deutsch- und EU-russischen Beziehungen. Zugleich hat auch Angela Merkel es versäumt, nach 2014 substantielle Verbesserungen im Verhältnis zu Russland zu erreichen. Abgesehen vom Festhalten an „Nordstream 2“. Das hängt aber auch mit der Feigheit vor den USA und dem andressierten Nordatlantismus zusammen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Kräfte innerhalb Deutschlands beziehungsweise der EU könnten denn an einer Konfrontation mit Russland Interesse haben?
Innerhalb der EU ist die Kräfteverteilung relativ übersichtlich. Zunächst sind die Nationalisten in Polen und in den baltischen Republiken zu nennen. Bereits im 15. und 16. Jahrhundert hatten Polen und der deutsche Ordensstaat Kriege gegen Russland geführt, 1612 scheiterte der Versuch des polnischen Königs, Moskau und damit ganz Russland zu erobern. Die anti-russische Richtung wurde durch die Teilungen Polens Ende des 18. Jahrhunderts verstärkt. Aus nationalistischer Sicht stand dann auch die Einordnung Polens in den sowjetischen Machtbereich nach 1945 in dieser Kontinuität, obgleich es natürlich auch in Polen, wie in allen osteuropäischen Ländern, eine hinreichende Zahl von Kommunisten und Sozialisten gab, die das realsozialistische Macht- und Gesellschaftssystem im Innern trugen. Gleichwohl hatte der Widerstand dagegen spätestens seit Solidarnosc 1980 und dem polnischen Papst in Rom nicht nur eine allgemein antikommunistische, sondern auch eine dezidiert antisowjetische und antirussische Ausrichtung.
Hinzu kommt das außenpolitische „Spiel über Bande“. Das alte polnische Problem der „zwei Feinde“, der Deutschen auf der einen und der Russen auf der anderen Seite, hatte sich mit der polnischen Teilung 1939 nochmals bestätigt. Von 1945 bis 1989 war es eingefroren in das System des Kalten Krieges. Nach dem Ende des Realsozialismus und des Warschauer Vertrags-Systems musste es neu gelöst werden. Das geschah aus Sicht der neuen politischen Klasse in Warschau durch den Beitritt zu EU und NATO. Die bürgerlich-liberale Umgestaltung Deutschlands im Sinne des „europäischen Deutschlands“ und die EU-Verträge boten die Möglichkeit gleichberechtigter Mitarbeit Polens. Das löste aber nicht das Problem des fortbestehenden Machtgefälles zwischen Polen und Deutschland. Insofern gab es seit den 1990er Jahren das Konzept, dass Polen innerhalb der NATO ein besonders enges Verhältnis zu den USA haben soll, nur dann steht es auf Augenhöhe mit Deutschland.
Ähnlich ist es in den baltischen Republiken. Sie alle haben genügend Gründe aus der Geschichte ihrer Zugehörigkeit zum Russischen Reich und zur Sowjetunion, ihre nationale Identität gegen Russland zu definieren. Das Problem besteht nur darin, dass das Verhältnis zu Russland aus Sicht Frankreichs das von Verbündeten in zwei Weltkriegen ist und aus Sicht Deutschlands das von Aussöhnung sowie einstiger Verbundenheit zwischen der DDR und der Sowjetunion. Das aber ist in der EU nie wirklich ausdiskutiert worden. Da aber auf der rechtlichen Ebene in der EU alle Staaten gleichberechtigt sind, beeinflusst der osteuropäische Nationalismus in seiner anti-russischen Ausrichtung die Willensbildung innerhalb der EU. Hinzu kommt, dass Polen sich innerhalb der EU stets als Sachwalter ukrainischer Interessen verstanden hat. Insofern verstärkt der ukrainische Nationalismus nochmals den polnischen.
Vor diesem Hintergrund haben Polen und die drei baltischen Republiken den Bürgerkrieg in der Ukraine und die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Ausdruck des jahrhundealten Expansionsdranges Russlands interpretiert. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass es keinerlei realpolitischen Hinweis darauf gibt, dass Russland die Absicht habe, irgendein Land, das NATO- oder EU-Mitglied ist, anzugreifen. Polen und die baltischen Republiken wollen auf diesem Wege jedoch erreichen, dass die Festlegungen, keine fremden NATO-Truppen östlich der Elbe dauerhaft zu stationieren, aufgehoben werden, insbesondere wollen sie eine Stationierung von US-Truppen erreichen. Die derzeitigen NATO-Aktivitäten deuten darauf hin, dass das faktisch geschieht, ohne es formal-juristisch zu tun.
Im nächsten Jahr findet das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ statt. Allein schon der Termin April/Mai 2020 ist eine Provokation: am 8. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung Deutschlands und Europas, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde. An dem NATO-Manöver mit Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 Soldaten und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-Soldaten, die extra per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden und in Hamburg, Bremerhaven und möglicherweise auch Rostock angelandet werden. Sie sollen dann per Autobahn und Bahn gen Osten transportiert werden. Deutschland soll als politische und logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ dienen. Dem Szenario nach für den nächsten Krieg gegen Russland.
In Deutschland, auch in der politischen Klasse, hat eigentlich niemand ein ernsthaftes Interesse an einer Konfrontation mit Russland. Als US-Präsident Carter nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 die BRD aufforderte, sich an Wirtschaftssanktionen zu beteiligen, antwortete Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wir haben seit 1000 Jahren Handelsbeziehungen mit Russland.“ Das gilt noch heute. Aber es gibt offenbar drei Einschränkungen: Angela Merkel wollte erreichen, dass Putin die Übernahme der Ukraine ohne Murren und Knurren schluckt. Das war offenbar eine Fehleinschätzung, von der sie sich aber nicht mehr lösen konnte. Ansonsten ist die deutsche Hegemonie in der EU nicht naturgegeben, das heißt, um die EU zusammenzuhalten, ist ständiges Taktieren und sind Kompromisse nötig, darunter gegenüber den osteuropäischen Nationalisten. Zum Dritten schließlich wieder der vorauseilende Gehorsam gegenüber den USA. Wenn man die NATO-Aktivitäten in Osteuropa beeinflussen will, muss man mitmarschieren, so zumindest das Kalkül.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Kreisen der Nato ist von einer russischen Bedrohung die Rede, der begegnet werden müsse. Wir groß sind die Rüstungsausgaben der Nato im Vergleich zu denen Russlands?
Die „Londoner Erklärung“ des NATO-Gipfels vom 3.-4. Dezember 2019 deklariert Russland erneut zur „Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“. Dem Land wird auch die Verantwortung für die Beendigung des Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zugewiesen, obwohl es doch die USA waren, die den Vertrag aufkündigten. China wird ebenfalls wieder als „Herausforderung“ ausgemacht. Und das, obwohl die NATO doch eigentlich als Militärbündnis im euro-atlantischen Raum errichtet ist. Hier wird der Blick auf die ganze Welt geworfen. Die „Gefahr aus dem Osten“, die immer abwechselnd die russische Gefahr und die „Gelbe Gefahr“ war, kreiert wieder Kriegspläne.
Gemäß den Zahlen des in Stockholm beheimateten Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahre 2018 1.822 Milliarden US-Dollar. Das waren wieder mehr als im Vorjahr, der Anstieg lag bei 2,6 Prozent gegenüber 2017, und deutlich mehr, als am Ende des Kalten Krieges: Damals wurden weltweit etwa 1.400 Milliarden US-Dollar für die Rüstung ausgegeben. An der „Spitze des Rudels“, wie Donald Trump das einmal nannte, wieder die USA mit 649 Milliarden US-Dollar; das ist eine Steigerung gegenüber 2017 um 4,6 Prozent und entspricht einem Anteil von 3,2 Prozent am BIP der USA und 36 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf Platz zwei lag China mit 250 Milliarden US-Dollar, einer Steigerung um 5,0 Prozent gegenüber 2017, einem Anteil von 1,9 Prozent am BIP der VR China sowie 14 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Gefolgt von Saudi-Arabien, Indien und Frankreich sowie Russland auf Platz sechs (2017 noch Platz vier) mit Ausgaben von 61,4 Milliarden US-Dollar, einer Steigerung um 3,5 Prozent und einem Anteil am BIP von 3,9 Prozent und an den weltweiten Rüstungsausgaben von 3,4 Prozent. Danach stehen auf der Liste Großbritannien, Deutschland und Japan. Die 29 NATO-Staaten gaben zusammen 963 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Das ist etwa das Sechzehnfache Russlands.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer möchte mittelfristig zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung aufwenden. Zwei Prozent des BIP sind allerdings nicht zwei Prozent des Bundeshaushaltes. Können Sie die geplanten Ausgaben für Verteidigung ins Verhältnis setzen zu denen für Bildung und Wissenschaft oder Gesundheit?
Die Zwei-Prozent-Festlegung wurde in der NATO schon einmal in den 2000er Jahren getroffen. Dann wurde nochmals auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossen, dass alle Staaten der NATO zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Das geschah vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und hatte von vornherein eine anti-russische Ausrichtung. Da war der nette Obama US-Präsident und Frau Merkel hat zugestimmt. Im NATO-Rat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Trump tut bei seiner Forderung, dass alle NATO-Staaten das nun umsetzen sollen, nichts anderes, als die Realisierung eines vorgefundenen Beschlusses einzufordern. Wenn die Kanzlerin jetzt so tut, als sei das eine Forderung des bösen Trump, so muss sie daran erinnert werden, dass es ohne ihre Zustimmung den Beschluss nicht gäbe.
Normalerweise müsste es eine klare Analyse der militärischen Bedrohungslage geben. Hier gibt es in der Öffentlichkeit außer diffusen anti-russischen Anwürfen nichts. Aus der Bedrohungsanalyse müsste eine eindeutige Aufgabenstellung für die Bundeswehr folgen. Die gibt es ebenfalls nicht. Das sogenannte „Weißbuch“ enthält auch nur vages Geschwafel. Und aus der Aufgabenstellung für die Streitkräfte müsste abgeleitet werden, welche Bewaffnung und Ausrüstung es bräuchte. Zu sagen, wir müssen zwei Prozent des BIP ausgeben, egal wofür, ist nicht nur politischer, sondern auch militärischer Unsinn. Deshalb entstehen so absurde Vorschläge, wie der von Kramp-Karrenbauer, Deutschland könnte sich ja auch einen Flugzeugträger zulegen. Der französische Flugzeugträger „Charles des Gaulle“ soll drei Milliarden Euro gekostet haben, der US-amerikanische „Gerald R. Ford“ hat 13 Milliarden US-Dollar gekostet. Da wäre bei der deutschen Budget-Erhöhung schon schön was geschafft. Aber was will Deutschland wo mit einem Flugzeugträger?
Seither wabert das durch die deutsche Innenpolitik. In der CDU/CSU fand sich rasch Zustimmung, die AfD sieht das nicht grundsätzlich anders, im Gegenteil. Die SPD machte 2017 Wahlkampf damit, gegen die zwei Prozent zu sein, das hat Maas recht bald dementiert. Kramp-Karrenbauer hat sich als Verteidigungsministerin die zwei Prozent nun auf die Fahnen geschrieben. Deutschland schlug in der SIPRI-Liste 2018 mit 49,5 Milliarden US-Dollar zu Buche – 2017 waren es 44,3 Milliarden US-Dollar.
Der Bundeshaushalt für 2020 hat einen Umfang von 362 Milliarden Euro, darunter sind 155,2 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales vorgesehen. Verteidigung ist mit 45,1 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten. Für Bildung und Forschung sind es 18,3 Milliarden Euro und für Gesundheit 15,5 Milliarden. Das deutsche BIP 2018 betrug 3.344 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon wären 66,9 Milliarden Euro. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2020 wäre das eine Steigerung von 12,5 Prozent auf 18,5 Prozent, das heißt, es würde dann jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes für die Rüstung ausgegeben, obwohl angeblich nicht genug Geld da ist, um die Grundrente zu finanzieren oder die maroden Schulgebäude zu sanieren.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In den Medien wird immer wieder die Frage nach einer deutschen Atombombe aufgeworfen. Könnte eine solche dazu beitragen, Deutschlands Sicherheit zu erhöhen?
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke machte bereits 2016 geltend, Deutschland brauche in einem Konflikt mit Russland die Fähigkeit zur „Eskalationsdominanz“. Er meinte: Es gibt einen Konflikt, die eine Seite erhöht den Druck, die andere folgt, die erste verschärft erneut, usw. Das kann man sich mit nicht-militärischen Mitteln denken, wie es die USA mit Handelskriegs-Maßnahmen gegen Russland, China und Iran sowie tendenziell auch gegen Deutschland tun. Das kann aber auch militärisch gedacht werden: Die NATO stationiert 5.000 Mann in der Nähe der russischen Grenze, als Antwort darauf verlegt Russland an seine Westgrenze zusätzlich drei Divisionen, der Westen installiert im Osten „Raketenabwehrsysteme“, die angeblich der Verteidigung dienen, in der Tat jedoch Teil eines offensiven atomaren Kriegsführungskonzepts sind, worauf Russland im Gebiet Kaliningrad Raketen stationiert, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden und in wenigen Minuten Warschau oder Berlin erreichen können.
Die Dominanz in der Eskalation hat derjenige, der eine Lage verschärfen kann, ohne dass die Gegenseite wirksam etwas dagegen zu tun vermag. Der Westen hatte sie zum Beispiel in seinem Libyen-Krieg 2011: Russland und China mussten zuschauen und konnten gegen den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung des Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates nur politisch-diplomatisch protestieren. Ein militärisches Eingreifen auf Seiten der Gaddafi-Regierung hätte eine direkte Konfrontation mit den USA und der NATO und – die Eskalation zu Ende gedacht – die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschworen. Umgekehrt erlangte Russland mit Beginn seines Militäreinsatzes ab September 2015 rasch eine Eskalationsdominanz im Syrien-Krieg: Der Westen konnte die Einsätze der syrischen Regierungstruppen und Russlands nicht verhindern, ohne seinerseits eine offene militärische Konfrontation heraufzubeschwören, deren Konsequenz der Atomkrieg gewesen wäre.
Was aber war nun die Idee von Hacke? Welche Eskalationsdominanz Deutschlands gegen die Atommacht Russland war gemeint? Das hatte er zunächst nicht gesagt. Berthold Kohler, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ließ dann die Katze aus dem Sack: Wenn Trump bei seiner Linie von „America First“ und des Rückzugs aus den bisherigen Regime-Change-Kriegen bleibe, würden die USA die „Verteidigung Europas“ (gemeint ist EU-Europa) „den Europäern“ überlassen. So kam auch Kohler zu der Folgerung, nun stünden in Deutschland nicht nur höhere Ausgaben für Verteidigung und die „Wiederbelebung der Wehrpflicht“ auf der Tagesordnung, sondern auch „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ gegen Moskau. Die französischen und britischen Arsenale seien dafür zu schwach. Das meinte offen die deutsche Atombombe.
Andere Militärpolitiker folgten dem. Maximilian Terhalle (Jahrgang 1974), derzeit Senior Research Fellow an der „London School of Economics and Political Science“, früher auch bei der „Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) und beim Bundesverteidigungsministerium beschäftigt, fühlte sich bemüßigt, in diese Tonart einzustimmen: „Alleine Atomwaffen können uns dabei helfen, Russland abzuschrecken und in die Schranken zu weisen.“ Bisher ist das eine Minderheitsposition, aber sie wird in der Debatte gehalten. Hacke setzt inzwischen auf die nächste Generation, die in den 2030er Jahren das Sagen haben wird.
Zunächst gilt auch hier: der Besitz von Atomwaffen erhöht die Gefahr, zum Ziel von Atomwaffen zu werden. Er macht das Land also nicht sicherer, sondern unsicherer. Und niemand kommt auf die Idee, sich zu erinnern, dass Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem es 1990 aus der Besatzungszeit in die Souveränität entlassen wurde, grundsätzlich und für alle Zeit auf die Herstellung, den Erwerb und den Besitz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen, verzichtet hat.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Angesichts einer Entfremdung von den USA, einer Krise im Verhältnis zu Russland und des Brexit: Was für eine Außenpolitik sollte Deutschland verfolgen, um den Frieden in Europa langfristig zu sichern?
Die Fragen nach der friedlichen Koexistenz, die im 20. Jahrhundert unter unterschiedlichen Bedingungen vielfach diskutiert worden sind, und die des Völkerrechts müssen auf neue Weise gestellt und beantwortet werden. Es bedarf einer alternativen Außenpolitik, die auf Frieden, Abrüstung, friedliche Konfliktlösung und Konfliktvorbeugung, Durchsetzung und Weiterentwicklung des Völkerrechts sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gerichtet ist. Das schließt ein gutes Verhältnis zu Russland ebenso ein wie eine Neugestaltung partnerschaftlicher Beziehungen zu Großbritannien, die nicht an die NATO gekoppelt sind. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Schaffung eines Systems gemeinsamer, gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa, sowie die Stärkung der UNO und des Völkerrechts besondere Bedeutung. Die Berufung auf die UNO-Charta, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und das Gewaltverbot stellen wesentliche Grundlagen dar, um den Frieden zu sichern.
Konkret heißt das zunächst, sich nicht an weiteren Militäraufmärschen im Osten zu beteiligen, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen, die nicht UNO-Friedensmissionen sind, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels zu verhindern und Deutschland schrittweise aus den NATO-Strukturen herauszuziehen. In diesem Sinne bedarf es durchaus auch eines stärkeren Selbstbewusstseins gegenüber den USA. Übrigens war es zuletzt die FDP unter Guido Westerwelle, die den Abzug aller Atomwaffen – also auch die der USA – von deutschem Boden gefordert hatte. Das sollte unverzüglich wieder aufgenommen werden.
Erhard Crome: Deutschland auf Machtwegen. Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen, Hamburg: VSA Verlag 2019.
