Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist ein erbitterter Kampf zwischen den Vertretern der Nationalstaaten und den Befürwortern der Globalisierung ausgebrochen, der bis heute andauert. In jedem Land gibt es Vertreter des einen oder anderen Lagers.

Die Vertreter des nationalistischen Lagers sind gegen grenzüberschreitende Kapitalflüsse und für ordnungspolitische staatliche Eingriffe in der Realwirtschaft. Sie unterstützen die Produktion von realen Sachgütern. Sie setzen sich für eine Sozialpolitik ein, die sich um die “Schwachen” kümmert. Allerdings ist es oftmals so, dass dieses Lager die Definition des “Volkes”, das sozial abgesichert werden soll, sehr eng auslegt. Sie unterliegt strikten ethnischen oder/und religiösen Schranken. Hybride Identitäten sind unerwünscht und kein Teil des “Volkes”. Dasselbe gilt für Individuen und Gruppen, die die politischen oder wirtschaftlichen Ansichten des nationalistischen Lagers nicht teilen. Sie werden von den Nationalisten noch vor allen anderen Gruppen bekämpft. Im Regelfall werden Kritiker der Nationalisten als "Volksverräter" diffamiert. Diese Ansätze gelten ausnahmslos für die Nationalisten in Kontinentaleuropa, während sich die angelsächsischen Nationalisten in den USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada vor allem auf die wirtschaftlich-nationalistische Komponente (Protektionismus) konzentrieren, zumal diese Länder traditionell sehr multiethnisch und sehr multireligiös sind. Im allerschlimmsten Fall könnte am Ende der Idee des Nationalismus eine "Entflechtung der Völker" stehen. Im günstigsten Fall könnte sich der Nationalismus in Form eines Wirtschafts-Patriotismus ohne eine ethnische Komponente zeigen.

Die Globalisten gehören der Idee des “Globalen Dorfes” an. Sie sind für grenzüberschreitende Kapitalflüsse, schwache Regierungen und eine vollständige Deregulierung des Kapitalmarktes und der Realwirtschaft. Sie vertreten den Gedanken, dass der freie Kapitalverkehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Doch der freie Kapitalverkehr ist schließlich vor allem für diejenigen von Vorteil, die über ausreichendes Kapital verfügen. Im Vordergrund steht nicht die Produktion von realen Sachgütern, sondern eine Wirtschaftsordnung, die auf Geld ohne Gegenwert basiert. Strikte nationale Identitäten sind den Globalisten zufolge völlig unnötig. Die Sozialpolitik ist für die Globalisten zweitrangig. Alle Menschen sind gleich, aber im Regelfall auch gleich arm. Auch dieses Lager geht nicht sehr zimperlich mit seinen Gegnern um. Personen und Organisationen, die Kritik an kapitalmarkt-basierten Wirtschaftssystemen und an der Idee des "Globalen Dorfes" üben, werden per se als "Nationalisten", "Rassisten" oder "Extremisten" diffamiert.

Trump und Putin - gemeinsam gegen die Globalisierung

Die derzeit schärfsten Vertreter des nationalistischen Lagers, sind US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Boris Jelzin haben die russischen Oligarchen, die eindeutig in das Lager der Globalisten gehörten, eine wichtige Rolle in Russland gespielt. Nachdem Putin an die Macht kam, wurden sie nach und nach aus Russland vertrieben. In einem Interview mit den Financial Times vom 27. Juni 2019 sagt Putin über die Oligarchen aus der Jelzin-Ära: “Sie wissen, erstens haben wir keine Oligarchen mehr. Oligarchen sind diejenigen, die ihre Nähe zu den Behörden nutzen, um Supergewinne zu erzielen. Wir haben große Unternehmen, private oder mit staatlicher Beteiligung. Aber ich kenne keine großen Unternehmen, die aufgrund ihrer Nähe zu den Behörden bevorzugt behandelt werden (...) Ineffiziente Unternehmen mit geringer Kapazität sowie halbkriminelle Finanzorganisationen verlassen den Markt.”

Über die Globalisierung sagt Putin: “Hat jemand jemals darüber nachgedacht, wer tatsächlich profitiert hat und welche Vorteile die Globalisierung hat, deren Entwicklung wir in den vergangenen 25 Jahren seit den 1990er Jahren beobachtet haben und an denen wir teilgenommen haben? China hat insbesondere die Globalisierung genutzt, um Millionen Chinesen aus der Armut zu ziehen. In den USA nutzten die führenden US-Unternehmen - die Unternehmen, ihre Manager, Aktionäre und Partner - diese Vorteile. Die Mittelschicht in den USA hat von der Globalisierung nicht profitiert. Sie wurde außen vor gelassen, als dieser Kuchen aufgeteilt wurde”. Was Putin nicht sagt ist, dass neben China vor allem Deutschlands Exportwirtschaft von der Globalisierung profitiert hat.

Anschließend nimmt Putin den US-Präsidenten in Schutz. Er meint, dass Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 auf die Unterstützung Trumps durch die US-Mittelschicht zurückzuführen sei. Denn die Mittelschicht habe von der Globalisierung nicht profitiert. Trump sei der Meinung, dass die Verteilung der Ressourcen und die Vorteile der Globalisierung im vergangenen Jahrzehnt den USA gegenüber unfair waren. “Diese Globalisierungsergebnisse haben nicht den gewünschten Effekt für die USA gebracht, und er (Trump, Anm.d.Red.) beginnt diese Kampagne gegen bestimmte Elemente der Globalisierung - auch gegen Verbündete - durchzuführen”, so Putin.

Trump: “Wir lehnen die Globalisierung ab!”

Trump sagte im Jahr 2018 während einer Sitzung der UN-Generalversammlung: “Wir lehnen die Globalisierung ab und begrüßen die Doktrin des Patriotismus”. Zuvor hatten sich die USA vom Internationalen Strafgerichtshof, dem Menschenrechtsrat und weiteren internationalen Organisationen zurückgezogen, so die Times. Trump hat auch mehrmals deutlich gesagt, welche Gruppe er in den USA bekämpfen wird, um die Globalisierung ins Stocken zu bringen. “Die Globalisierung hat die Finanzelite (in den USA, Anm.d.Red.), die an Politiker spendet, sehr, sehr reich gemacht (...) aber sie hat Millionen unserer Arbeiter nichts als Armut und Herzschmerz hinterlassen”, zitiert USA Today den US-Präsidenten.

In diesem Zusammenhang hatte er sich mit der US-Notenbank Fed angelegt. Auslöser des Streits zwischen ihm und dem Fed-Chef Jerome Powell war zunächst der Schritt der Fed, im Jahr 2018 den Leitzins anzuheben, obwohl Trump das genaue Gegenteil gefordert hatte. Die US-Regierung hat unter Trump damit begonnen, enormen Druck auf die Fed auszuüben. Dieser Entwicklung liegt eine gewisse Logik zugrunde, da die Fed als zentrale Institution der Globalisierung angesehen wird. Aus dem Fed-Bericht “Globalization and the Geography of Capital Flows” geht hervor, wie sehr die Fed den internationalen Kapitalverkehr im Fokus hat.

Die Fed: “Protektionismus, nicht Globalisierung, ist der Feind!”

Das ehemalige Vorstandsmitglied der Fed, Frederic Mishkin, sagte in einer Rede in Bezug auf die Globalisierung: “Protektionismus, nicht Globalisierung, ist der Feind. Es ist richtig, dass die Globalisierung sowohl im Finanzwesen als auch im Handel allein nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen, und dass sich die Volkswirtschaften positionieren müssen, um mit ausländischen Kapitalströmen umzugehen. Aber wie gesagt, gegen die Globalisierung als solche zu sein, bedeutet mit Sicherheit gegen arme Menschen zu sein, und dies ist vermutlich nicht die Position, die Antiglobalisierer einnehmen wollen. Entwicklungsländer können nicht reich werden, wenn sie nicht sowohl im Handel als auch im Finanzwesen globalisieren”. Die Federal Reserve Bank von Dallas gründete 2007 das “Globalization Institute”.

Nun ist es angesichts der Corona-Krise mehr als nur wahrscheinlich, dass jene politischen Trends in Europa und anderswo verstärkt werden, die die Globalisierung untergraben. “Dies könnte (...) Nationalisten, die einen stärkeren Protektionismus und Einwanderungskontrollen befürworten, politisches Futter bieten”, argumentiert das Magazin Foreign Policy. Besonders gefährdet sind die komplexen, auf China ausgerichteten globalen Lieferketten, auf die sich so viele westliche Unternehmen verlassen. Hinzu kommt, dass aktuell Kapital aus China und weiteren asiatischen Schwellenländern abgezogen wird, um es aufgrund des starken US-Dollar in den USA anzulegen.

Es ist richtig, dass es den europäischen Institutionen gelungen ist, eine finanzielle Katastrophe zu vermeiden. Am 18. März stellte die Europäische Zentralbank ihr Pandemie-Notfallkaufprogramm vor: ein fiskalisches Konjunkturpaket in Höhe von etwa 723 Milliarden Euro, mit dem die EZB Schulden des öffentlichen und privaten Sektors aufkaufen und Unternehmen und Regierungen am Rande des Bankrotts retten kann. “Dem Engagement der EZB sind keine Grenzen gesetzt", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am 19. März.

Am 16. März hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein 30-tägiges Einreise-Verbot für Nichtansässige in den Schengen-Raum angekündigt. Am selben Tag machte Ungarn seine Grenzen komplett dicht. Von der Leyen hat auch versucht, den Export von medizinischen Geräten außerhalb Europas zu begrenzen, um die EU-Staaten zu ermutigen, lebenswichtige Güter miteinander zu teilen. Stattdessen entsandten Russland, Kuba und China Ärzte, Gesichtsmasken und Medizin nach Italien, was logischerweise eine pro-russische und pro-chinesische Welle im Land auslöste.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte nicht nur die Einreise von Touristen beschränkt. Es wurde auch ein Nicht-Ungar mit legalem Wohnsitz in dem Land, der versuchte, auf dem Luftweg nach Ungarn zurückzukehren, dem Hungarian Spectrum zufolge von der Grenzpolizei gebeten, ein Dokument mit folgendem Wortlaut zu unterschreiben: “Ich stelle eine echte, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung Ungarns und die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Gesundheit dar. Daher wird mir die Einreise nach Ungarn verweigert, und ich nehme diese Entscheidung sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass ich kein Recht auf Berufung habe.”

Orbán nutzt die aktuelle Corona-Krise, um seine Befugnisse und Zuständigkeiten zu erweitern. Er führte ein Ermächtigungsgesetz ein, das ihm persönlich diktatorische Befugnisse einräumt. Das geht aus der offiziellen Gesetzesvorlage hervor. Dem EU Observer zufolge lehnte es die EU-Kommission ab, den Vorstoß von Orbán zu kommentieren. Allerdings bemerkte sie, dass alle Notstandsgesetze in der EU im Einklang mit den Menschenrechten und einen vorübergehenden Charakter haben müssen.

Seit 2008 taumelt die EU von einer Krise zur nächsten. Zunächst kam es zu einer globalen Rezession und dann zu einer Krise in der Eurozone. Anschließend erlebte die EU eine Flüchtlingskrise und muss sich nun mit dem Brexit auseinandersetzen. Die EU wurde von der Corona-Pandemie regelrecht kalt erwischt.

Die Haushaltsverhandlungen wurden Ende Februar 2020 abgebrochen, und obwohl der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien vereinbart wurde, wird es in absehbarer Zeit keine neuen Beitritte zur EU geben können. Von nun an wäre es schon ein großer Erfolg, wenn Brüssel es schaffen würde, die aktuellen EU-Mitglieder zusammenzuhalten. Nicht die Aufnahme von neuen Mitgliedern, sondern die Pflege der aktuellen Mitglieder sollte das zukünftige Ziel der EU sein.

Prognose für die nahe Zukunft

Abschließend kann vorausschauend gesagt werden, dass die USA in der neuen Ära, die sofort nach der Corona-Krise eingeleitet wird, nicht mehr die liberale Demokratie, Freiheiten und den freien Kapitalmarkt in den Vordergrund stellen werden. Stattdessen werden wir ein Land sehen, das die freie Marktwirtschaft ausschließlich im Sinne der Realwirtschaft und des Exports, denn die USA wollen eine Exportnation werden, verteidigen wird. Der internationale Kapitalmarkt wird einer strikten Kontrolle unterworfen sein. Die Idee der Globalisierung wird verschwinden. Die USA, aber auch viele andere Staaten, werden ihre Auslandsbeziehungen auf einer bilateralen Ebene neu organisieren. Bündnisse werden dann zwischen Staaten geschmiedet, ohne internationale Plattformen und Organisationen einzubinden.

Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass die Welt wie im Kalten Krieg auf eine bipolare Balance zwischen den USA und Russland zusteuert. Zumindest hatte dieses Konzept in der Vergangenheit funktioniert und könnte in einer modifizierten Form erneut zum Einsatz kommen.

Die Schwellenländer, die faktisch den Nukleus der Globalisierung bilden, weil sehr viele westliche Anleger dort aktiv sind, werden einen wirtschaftlichen Niedergang erfahren. Mit dem wirtschaftlichen Niedergang wird es vor allem in der Asien-Pazifik-Region zu innenpolitischen Instabilitäten kommen.

Die EU wird erkennen, dass Freiheit und Demokratie nicht die einzigen Pfeiler sind, auf denen Staaten beruhen können. Die Staaten Kontinentaleuropas werden ihre Rüstungsausgaben nicht nur erhöhen. Es wird auch höchstwahrscheinlich zu einer Militarisierung der Politik und der politischen Rhetorik kommen.

Die Golf-Staaten, die ihre Reichtümer ausschließlich dem Export von Öl zu verdanken haben, werden große Probleme haben, ihre künstlichen Staatsgebilde am Leben zu halten. Denn die Ära des Öls geht allmählich zu Ende.

Das neue Zeitalter, das bald beginnen wird, wird nicht von einem anti-freiheitlichen oder anti-demokratischen Geist geprägt sein. Allerdings werden die Staaten erkennen, dass auch militärische Fähigkeiten benötigt werden, um die eigene Demokratie und wirtschaftliche Interessen zu schützen.

Doch nur weise und selbstlose Staatsmänner- und frauen werden imstande sein, die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit erfolgreich zu meistern.