Es ist nicht zu erwarten, dass die EU nach der Corona-Krise die gleiche sein wird wie vor der Krise. Sie wird sich neu erfinden müssen – oder untergehen. Dafür werden verschiedene Punkte wichtig sein: Eine Reform der Einheitswährung Euro, eine Emanzipation von der politischen Vorherrschaft der USA, ein friedlicher Ausgleich mit der Russischen Föderation sowie eine Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip, verbunden mit einer klaren Absage an Totalitarismus und Autoritarismus.
Die Corona-Krise ist nicht der tiefere Grund, wohl aber der Vorwand für und der Beschleuniger von tiefgreifenden Veränderungen im weltwirtschaftlichen und geopolitischen Gefüge. Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und bis in die 2000er Jahre waren die USA die unangefochtene Weltmacht Nummer Eins und in dieser Position auch nie ernsthaft durch die Sowjetunion gefährdet. Zudem sorgte die Ordnung von Jalta für überschaubare Verhältnisse und man respektierte weitgehend die jeweiligen Einflusssphären. Aufrüstungsprogramme der Nato dienten weniger der Abwehr eines vermeintlichen sowjetischen Angriffs als vielmehr der Subventionierung der Rüstungsindustrie. Zudem trug der den Sowjets aufgezwungene Rüstungswettlauf, in Kombination mit nach unten manipulierten Ölpreisen und externen Faktoren wie der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Gau von Tschernobyl, schließlich zur Implosion der Sowjetunion bei. Im Westen feierten viele das „Ende der Geschichte".
Die damalige Überlegenheit der USA gründete sich unter anderem auf ihre de facto Insellage – gelegen zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean sind sie quasi unangreifbar –, vor allem aber auf ihre ökonomischen Kapazitäten. Nach 1945 erwirtschafteten die USA rund die Hälfte des Weltbruttosozialprodukts. Doch seit den 70er Jahren begannen sie damit, ihre Industriefertigung nach Asien und in besonderem Maß nach China zu verlagern. Es folgte eine zunächst unmerkliche, dann an Geschwindigkeit zunehmende Verschiebung der ökonomischen Gewichte von West nach Ost. Inzwischen hat China die USA nach Kaufkraftparität wirtschaftlich überholt.
Wirtschaftliche Macht aber bedingt politische Macht und die wiederum führt unweigerlich zu mehr geopolitischem Einfluss. Insofern ist den USA nun, anders als seinerzeit durch die Sowjetunion, ein ernsthafter Rivale erwachsen. Viele der aktuellen Krisen, etwa um den Iran, lassen sich auch mit dem Versuch der USA erklären, Chinas Rolle in der Welt einzudämmen und seine wirtschaftlichen Entfaltungspotentiale zu beschneiden.
Eine mögliche Folge der Machtspiele zwischen den beiden Giganten wäre eine Entkoppelung ihrer inzwischen stark miteinander verzahnten Volkswirtschaften und eine Spaltung der Welt in ein westliches und ein östliches Lager. Für die EU, und im Besonderen für das exportabhängige Deutschland, wäre dies eine schlechte Nachricht. Es stellt sich die Frage, wie sich Deutschland und die EU in einer zukünftigen multipolaren Welt positionieren sollten. Hat die EU die Kraft und das Potential, sich als unabhängiger Block zwischen den Lagern zu behaupten?
Der Euro in seiner jetzigen Form ist ein Problem
Rein wirtschaftlich betrachtet, könnte die EU durchaus im Konzert der Großen mitspielen, nirgendwo sonst ist die mittelständische Industrie so leistungsfähig, nirgendwo sonst gibt es so viele „Hidden Champions", besonders in Deutschland. Allerdings hat sich die EU mit dem Euro in seiner jetzigen Form einen Mühlstein um den Hals gelegt, der sie nun in die Tiefe zu reißen droht. Will man den Euro so beibehalten, wie er ist, erzwänge dies Transferleistungen von Nord nach Süd in einem Ausmaß, das die Leistungsfähigkeit der Nordländer bei weitem übersteigt, und/oder permanente Interventionen durch die EZB, welche das Vertrauen in die Einheitswährung untergraben würden. Auch die dauerhafte und endgültige Vergemeinschaftung sämtlicher Schulden, wie sie von den Südländern über die sogenannten „Corona-Bonds" angestrebt wird, ist abzulehnen, da eine auf diese Weise geschwächte Währung sämtlichen Innovationsdruck von der Wirtschaft nähme und sich über die Notenpresse kein Produktivitäts-Wachstum erzeugen lässt.
Das heißt nicht, dass die EU den Euro als solchen aufgeben sollte. Vielmehr sollte sie ein Konzept entwickeln, das es gestattet, den Euro als Referenzwährung zu erhalten, während nationale Parallelwährungen gegen den Euro auf- und abwerten könnten. Über einen solche Mechanismus könnten die Südländer ihre Produkte wieder zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten, während die Nordländer, sollten deren Währungen aufwerten, zu mehr Innovationen und damit zu einem größeren Produktivitäts-Wachstum gezwungen wären. Da die USA ihre Währung zunehmend als Waffe einsetzen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durchzusetzen, wäre eine Alternative zum US-Dollar im Sinne einer wirtschaftlichen und politischen Souveränität der EU mehr als wünschenswert. Für einen erfolgreichen Fortbestand der EU müsste also der Euro im Interesse aller Beteiligten reformiert werden, bevor die Fehlkonstruktion Euro den Staatenbund implodieren lässt.
Die EU kann kein Vasall der USA bleiben
Die Verschiebung der Machtschwerpunkte auf dem Globus haben dazu geführt, dass die USA ihre Aufmerksamkeit gen China richten; bereits der „pivot to Asia" (Orientierung nach Asien) des damaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte dies angedeutet. Für die EU eröffnet sich damit die Chance, sich mittelfristig von den USA zu emanzipieren. Andernfalls droht sie, zu einem Juniorpartner der USA zu werden oder, um es noch deutlicher auszudrücken, in ihrem Vasallenstatus gegenüber der USA zu verharren. Die jüngste Vergangenheit – angefangen von den Sanktionen gegen die Russische Föderation bis hin zu der Politik gegenüber dem Iran – hat unterstrichen, wie gering der Spielraum der EU tatsächlich ist. Verstärkt wird dieser Zustand noch durch widerstrebende Interessen einzelner EU- Länder, wie etwa der französisch-italienische Ringkampf um Einfluss in Libyen zeigt.
Die Strategie der EU sollte es sein, sich nicht einseitig an die USA zu binden, sondern sich durch eine geschickte Diplomatie Verhandlungsspielraum zwischen den Blöcken zu erarbeiten und damit Ungleichgewichte immer wieder auszutarieren. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel der Russischen Föderation. Denn obgleich es eine starke Annäherung zwischen dieser und der VR China gegeben hat – manche sprechen bereits von einer Allianz – gelingt es Russland immer besser, seine nationalen Interessen zu verteidigen.
Russland und das gemeinsame Haus Europa
Der von den USA befeuerte Regime Change in der Ukraine im Jahr 2014 zielte nicht zuletzt darauf ab, ein Zusammenwachsen des Wirtschaftsraumes zwischen „Lissabon und Wladiwostok" zu verhindern. Die daraus folgende und von transatlantischen Kreisen willentlich herbeigeführte Konfrontation mit der Russischen Föderation diente den geopolitischen Interessen der USA, nicht aber denen der Länder der EU. Eine sinnvolle Sicherheitsarchitektur für Europa ist indes nur mit, aber nicht gegen Russland denkbar. Zudem ist Russland, wenngleich es sich bis an den Pazifischen Ozean erstreckt, ein europäisches Land, und es erscheint widersinnig, die EU mit Europa gleichzusetzen, Russland hingegen außen vor zu lassen. Und gerade wir Deutsche sollten nicht vergessen, dass die Sowjetunion die größten Opfer gebracht und den größten Beitrag geleistet hat, um die Welt vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass wir neben der deutsch-französischen auch eine deutsch-russische Freundschaft begründen. Eine solche könnte ein Friedensanker für Europa sein.
Rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht aufgegeben werden
Will die EU eine Zukunft haben, sollte sie mehr sein als ein rein wirtschaftliches und geopolitisches Projekt. Wäre sie nur dies, würde sie früher oder später von Zentrifugalkräften, die von anderen ökonomischen Kraftzentren erzeugt werden, auseinandergerissen werden. Es gilt also einerseits, die EU wirtschaftlich so aufzustellen – etwa durch die oben erwähnte Reform des Euro – dass alle Länder davon profitieren, andererseits aber auch deutlich zu machen, dass sich Europa als Kulturraum begreift, für den die griechische Philosophie, die italienische Renaissance und die französische Aufklärung prägend gewesen sind. Und daran knüpft sich meine Forderung, jeglichen Tendenzen zu autoritärem Staatsgehabe und zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, wie wir sie gerade während der Corona- Krise beobachten können, eine klare Absage zu erteilen. Die EU und Europa können in einer multipolaren Welt nur dann eine Rolle spielen, wenn sie ihre eigenen Werte ernst nehmen: das Rechtsstaatsprinzip und die Würde des Einzelnen. All dies gilt es zu verteidigen und gegebenenfalls zurückzuerobern. Wir sollten die bevorstehende Krise nutzen, um uns darüber zu verständigen, was wir von der EU erwarten. Vor allem wir Bürger.
Über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt lässt sich trefflich streiten. DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph vertritt eine ganz andere Meinung als Moritz Enders. Lesen Sie seine Sicht der Dinge in diesem Artikel.
