Deutschland

Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar

Wer in Deutschland EU-Symbole verunglimpft, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. "Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar", heißt es in dem neuen Gesetzes-Passus.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.05.2020 15:06
Aktualisiert: 16.05.2020 15:06
Lesezeit: 1 min
Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar
Bürger protestieren in Berlin bei der Demonstration von Pulse of Europe für ein vereintes Europa. (Foto: dpa) Foto: Maurizio Gambarini

Im Folgenden:

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats gebilligt, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.Mit dem neuen Passus soll “im...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Ölpreis aktuell unter Druck: Märkte reagieren auf Feuerpause
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell unter Druck: Märkte reagieren auf Feuerpause
08.04.2026

Nach politischen Signalen der Entspannung fällt der Ölpreis aktuell deutlich. Anleger reagieren nervös, während Unsicherheiten weiter...

Trump droht mit 50-Prozent-Zöllen gegen Iran-Partner – das könnten die Folgen sein
DWN
Politik
Politik Trump droht mit 50-Prozent-Zöllen gegen Iran-Partner – das könnten die Folgen sein
08.04.2026

Mit drastischen 50-Prozent-Zöllen erhöht Donald Trump den Druck auf Irans Unterstützer. Gleichzeitig kündigt er weitreichende...

Ungarn vor entscheidenden Wahlen: Orbán setzt gleichzeitig auf die USA und Russland
DWN
Politik
Politik Ungarn vor entscheidenden Wahlen: Orbán setzt gleichzeitig auf die USA und Russland
08.04.2026

Viktor Orbán verschärft im Wahlkampf seinen außenpolitischen Kurs und setzt zugleich auf Unterstützung aus Washington und Moskau....

Netflix verliert Verfahren in Italien: Drohen Milliarden-Rückforderungen?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Netflix verliert Verfahren in Italien: Drohen Milliarden-Rückforderungen?
08.04.2026

Das Urteil eines italienischen Gerichts setzt Netflix in Europa unter juristischen Druck. Könnte der Fall eine Welle neuer Verfahren...

Krypto-Wallet-Vergleich: So verwalten Sie Bitcoin & Co. sicher – die besten digitalen Geldbörsen
DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Wallet-Vergleich: So verwalten Sie Bitcoin & Co. sicher – die besten digitalen Geldbörsen
08.04.2026

In digitalen Geldbörsen verwalten Nutzer Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether und bewahren sie sicher auf. Doch welches Krypto-Wallet...

Deutsche Exporteure: Wachstum erwartet – doch Risiken für Exporte steigen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporteure: Wachstum erwartet – doch Risiken für Exporte steigen
08.04.2026

Die deutsche Exportwirtschaft trotzt internationalen Konflikten und blickt weiterhin nach vorn. Doch steigende Risiken in Lieferketten und...

Neuer Wehrdienst: Verteidigungsminister Pistorius schafft Klarheit bei Auslandsreisen
DWN
Politik
Politik Neuer Wehrdienst: Verteidigungsminister Pistorius schafft Klarheit bei Auslandsreisen
08.04.2026

Der neue Wehrdienst wirft Fragen auf: Müssen junge Männer künftig Auslandsaufenthalte genehmigen lassen? Nach heftiger Kritik stellt...

Waffenruhe im Iran-Konflikt: Zehn-Punkte-Plan wirft Fragen auf – wie geht es weiter?
DWN
Politik
Politik Waffenruhe im Iran-Konflikt: Zehn-Punkte-Plan wirft Fragen auf – wie geht es weiter?
08.04.2026

Nach Wochen der Gewalt bringt eine Feuerpause im Iran-Konflikt Hoffnung auf Entspannung. Doch entscheidende Fragen bleiben offen, und...