Deutschland

Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar

Wer in Deutschland EU-Symbole verunglimpft, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. "Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar", heißt es in dem neuen Gesetzes-Passus.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.05.2020 15:06
Aktualisiert: 16.05.2020 15:06
Lesezeit: 1 min
Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar
Bürger protestieren in Berlin bei der Demonstration von Pulse of Europe für ein vereintes Europa. (Foto: dpa) Foto: Maurizio Gambarini

Im Folgenden:

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats gebilligt, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.Mit dem neuen Passus soll “im...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Kurswechsel beim Heizgesetz: Bundesregierung lockert Verbot von Gas- und Ölheizungen
DWN
Politik
Politik Kurswechsel beim Heizgesetz: Bundesregierung lockert Verbot von Gas- und Ölheizungen
13.05.2026

Die neue Regelung sieht vor, dass, obwohl fossile Brennstoffe in modernen Anlagen vorerst zulässig bleiben, ab 2029 eine verpflichtende...

Elementarschadenversicherung: Was Versicherte wissen müssen – 7 wichtige Tipps
DWN
Finanzen
Finanzen Elementarschadenversicherung: Was Versicherte wissen müssen – 7 wichtige Tipps
13.05.2026

Starkregen, Überschwemmungen und Erdrutsche verursachen immer häufiger hohe Schäden an Häusern und Wohnungen. Viele Eigentümer...

Milan Nedeljković als neuer CEO: Warum die BMW-Aktie auf operative Stärke setzt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Milan Nedeljković als neuer CEO: Warum die BMW-Aktie auf operative Stärke setzt
13.05.2026

Die BMW-Aktie rückt mit Milan Nedeljković in eine neue Bewährungsphase, in der operative Stärke und industrielle Präzision mehr...

Hoffnung auf 1.000 Euro zerstört: Unionsfraktion verweigert Arbeitnehmern die Entlastungsprämie
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hoffnung auf 1.000 Euro zerstört: Unionsfraktion verweigert Arbeitnehmern die Entlastungsprämie
13.05.2026

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wird nicht kommen. Nachdem der Bundesrat das Vorhaben bereits gestoppt hatte,...

Putin in der Zwickmühle: Russische Wirtschaft verliert an Spielraum
DWN
Politik
Politik Putin in der Zwickmühle: Russische Wirtschaft verliert an Spielraum
13.05.2026

Putin steht im Ukraine-Krieg zunehmend unter Druck, während Russlands Wirtschaft trotz hoher Öleinnahmen an Stabilität verliert. Kann...

Goldpreis aktuell: US-Inflation, Dollar und Renditen bremsen den Goldkurs
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: US-Inflation, Dollar und Renditen bremsen den Goldkurs
13.05.2026

Nach einer starken Vorwoche verliert Gold wieder an Schwung. Ausgerechnet die jüngsten US-Konjunkturdaten sorgen für Gegenwind und...

Krankheitswelle: Warum die E-Krankschreibung nicht der Sündenbock ist
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krankheitswelle: Warum die E-Krankschreibung nicht der Sündenbock ist
13.05.2026

Die Rekordzahlen bei den Fehltagen liegen laut aktuellen Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weniger an der...

Mageres Ergebnis nach Nachtsitzung: Koalition vertagt Reform-Details
DWN
Politik
Politik Mageres Ergebnis nach Nachtsitzung: Koalition vertagt Reform-Details
13.05.2026

Sechs Stunden Verhandlungsmarathon, aber kaum konkrete Beschlüsse: Union und SPD haben sich im Kanzleramt zwar auf einen...