Deutschland

US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist. Zuvor hatten die Erben von Kunsthändlern auf Herausgabe vor dem Bezirksgericht in Washington geklagt. Dass US-Gerichte in den Fall involviert sind, erscheint sehr sonderbar und birgt Risiken.
03.07.2020 13:00
Aktualisiert: 03.07.2020 13:36
Lesezeit: 1 min
US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung
Drei Stücke aus dem Welfenschatz (von links nach rechts: Der sogenannte Osterode-Pokal, ein vierfacher Traubenpokal geschaffen vom Meister Christoph Uder im Jahr 1649, gilt als ein Huldigungsgeschenk des Amtes Osterode an den Celler Herzog Christian Ludwig; der sogenannte Lüneburg-Pokal, ein monumentaler und reichverzierter Buckelpokal des Lüneburger Meisters Nicolas Siemens von 1645, zählt aufgrund seiner Höhe von 1,13 Metern zu den weltweit größten und bedeutendsten Goldschmiedearbeiten dieser Art; ein sogenannter "Tischbrunnen" des Hamburger Meisters Evert Kettwyck, um 1630, gelangte als Geschenk des Amtes Bodenteich nach Celle. (Foto: dpa) Foto: DB Kulturstiftung der L

Der jahrelange Streit zwischen Nachfahren jüdischer Kunsthändler und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz um den Welfenschatz beschäftigt nun auch den Supreme Court der USA. Das oberste Bundesgericht kündigte an, sich mit dem Fall zu befassen. Der Supreme Court in Washington will auf Antrag der Bundesrepublik und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) prüfen, ob US-Gerichte in dem Fall überhaupt zuständig sind.

Die Erben der Kunsthändler klagten nämlich zuvor vor dem District Court in Washington auf Herausgabe des Schatzes, welcher dann auch promt eine Zuständigkeit für ein Verfahren gegen die deutsche Stiftung für sich reklamierte. Die Berufung dagegen wurde abgelehnt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz will nun, dass der Supreme Court die Klage der Kunsthändler-Erben vor dem Washingtoner Bezirksgericht als unzulässig abweist. Während die Anhörungen für den Herbst erwartet werden, dürfte eine Entscheidung erst im kommenden Jahr fallen.

Der Welfenschatz umfasst kostbare Altaraufsätze, Schmuckkreuze und Schreine aus dem Braunschweiger Dom. Die Goldschmiedearbeiten aus dem 11. bis 15. Jahrhundert gelangten 1671 in den Besitz des Welfenhauses. Die Stiftung hat die 44 der ursprünglich 82 Objekte seit der Nachkriegszeit in ihrer Obhut. Das Land Berlin hat den Welfenschatz 2015 zu national wertvollem Kulturgut erklärt. Damit ist eine Ausfuhr aus Deutschland nur noch mit Genehmigung der Bundesregierung möglich.

Im Verfahren geht es um 42 der Goldreliquien. Die Nachfahren der früheren Besitzer gehen davon aus, dass die Objekte ihren Vorfahren von den Nazis nur scheinbar legal weggenommen wurden. Die Restitution wurde erstmals vor zwölf Jahren gefordert. Die Stiftung ist nach eigenen Untersuchungen des Verkaufs des Welfenschatzes 1935 aber überzeugt, dass es sich nicht um einen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt. Auch die Beratende Kommission für NS-Rückgaben hatte diese Position 2014 bestätigt. Nach deutschem Recht wäre ein Verfahren wegen Verjährung nicht möglich.

Die Stiftung will für den Fall, dass eine Zuständigkeit von US-Gerichten vom Supreme Court erkannt werden sollte, auch geklärt wissen, ob die Streitigkeit dennoch besser vor einem deutschen Gericht auszutragen ist. Das US-Justizministerium habe die Rechtsauffassung der Stiftung unterstützt, hieß es.

Stiftungspräsident Herman Parzinger begrüßte die Entscheidung des Gerichts in Washington. Er freue sich, «dass wir die Möglichkeit haben, dem höchsten US-Gericht vorzutragen, weshalb wir der Ansicht sind, dass der Fall nicht vor ein amerikanisches Gericht gehört», schrieb Parzinger auf Twitter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...