Politik

Serbien: Wollte die Regierung Fallschirmjäger gegen Corona-Demonstranten einsetzen?

Ein serbischer Gewerkschafts-Funktionär behauptet, dass die 63. Fallschirmbrigade der serbischen Armee einen Befehl verweigert habe, wonach sie gewaltsam gegen Corona-Demonstranten vorgehen sollte. Doch das Verteidigungsministerium weist diese Behauptung entschieden zurück.
11.07.2020 14:27
Lesezeit: 1 min
Serbien: Wollte die Regierung Fallschirmjäger gegen Corona-Demonstranten einsetzen?
Ein Soldat der 63. Fallschirmbrigade der serbischen Armee. (Foto: www.mod.gov) Foto: Bogdan Petrovic

Dejan Pavlović, der Präsident der Gewerkschaft „Sloga“ im Verteidigungsministerium, bestätigte gegenüber Nova.rs, dass sich die 63. Fallschirmbrigade der serbischen Armee am 8. Juli 2020 geweigert habe, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Die Zeitung Vijesti berichtet, dass es sich dabei um inoffizielle Angaben handeln würde. Das Verteidigungsministerium hat auf diese Behauptung bereits reagiert.

Eine Erklärung des Verteidigungsministeriums besagt, dass die 63. Fallschirmbrigade nicht zur Bekämpfung gewalttätiger Demonstranten bestimmt ist und nie einen Auftrag für etwas Ähnliches erhalten hat. Es sollen nun Untersuchungen gegen Dejan Pavlović stattfinden. „Wir fordern die Medien auf, solche falschen Nachrichten nicht zu verbreiten und sich darüber im Klaren zu sein, dass sie für die Folgen verantwortlich sind, die aufgrund falscher Nachrichten auftreten können“, zitiert Standard.rs das Verteidigungsministerium.

Gewagte Vorwürfe gegen die Regierung

Verteidigungsminister Aleksandar Vulin habe Pavlović zufolge die 63. Fallschirmbrigade in Niš einsetzen wollen, weil vor Ort nicht genügend Sicherheitskräfte vorhanden waren. „Mitglieder der Gendarmerie gingen nach Belgrad und dann wurde die Unterstützung der Streitkräfte angefordert, aber die Mitglieder der 63. Fallschirmbrigade lehnten ab“, so Pavlović. Der Gewerkschafts-Boss meint: „Seine Aussage drängt Serbien in einen Bürgerkrieg. Das Volk ist Teil der Armee und die Armee ist Teil des Volkes (…) Ich fordere noch einmal alle Mitglieder der serbischen Armee auf, einen solchen Befehl abzulehnen (…) Die Verfassung der Republik Serbien definiert klar die Rolle der Streitkräfte sowie ihre Zuständigkeiten. Und die Verfassung Serbiens ist exklusiv und besagt, dass die Armee dazu dient, den Staat vor einem externen Feind zu verteidigen.“

Vulin missbrauche die Armee, um seine eigenen politischen Ambitionen zu verfolgen. „Diesmal drängt der Minister die serbische Armee in einen Krieg gegen sein eigenes Volk (…) Es wäre sehr gefährlich für das Militär, sich verfassungswidrig an der Unterdrückung von Demonstrationen zu beteiligen. Das würde dann bedeuten, dass sie mit all ihrer Ausrüstung, Panzern, Kampffahrzeugen, Munition (…) herauskommen kann. Die Armee ist die Institution, in die das Volk nach der serbisch-orthodoxen Kirche das größte Vertrauen hat, und so sollte es auch bleiben“, meint Pavlović.

Am 10. Juli 2020 hatten Corona-Demonstranten das serbische Parlament gestürmt.

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