Deutschland

Kampf gegen Steuerbetrug: Ladenkassen müssen bis zum 30. September umgestellt werden

Ende September müssen Händler ihre Ladenkassen mit Sicherheitsvorkehrungen umstellen. Hunderttausende Kassen in Deutschland müssen umgestellt werden. Das Bundesfinanzministerium ist entschlossen, gegen Steuerbetrug im Handel vorzugehen.
17.09.2020 09:55
Aktualisiert: 17.09.2020 09:55
Lesezeit: 1 min
Kampf gegen Steuerbetrug: Ladenkassen müssen bis zum 30. September umgestellt werden
Das Geldfach einer Ladenkasse ist zu sehen. Das Landgericht Osnabrück beschäftigt sicham 26.03.2019 mit manipulierten Umsatzangaben von Gastronomen. (Foto: dpa) Foto: Jens B

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug und lehnt einen nochmaligen Aufschub ab. Eine Sprecherin sagte am Montag in Berlin, das Finanzministerium habe die Finanzbehörden der Länder gebeten, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Es habe genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben. Sie betonte zugleich, das Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Es handle sich um eine bundesgesetzliche Regelung.

Die meisten Bundesländer dagegen hatten mit Blick vor allem auf die Corona-Krise deutlich gemacht, sie wollten die Frist zur Umstellung der Registrierkassen von Ende September auf Ende März verlängern. In der Wirtschaft wurde dies begrüßt. So hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Anfang August der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Umstellung koste viel Geld und Zeit, und das mitten in der Pandemie-Zeit. Es handle sich um Hunderttausende Kassen in Deutschland, die umgerüstet werden müssen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor einem Regelungschaos. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag laut Mitteilung, die Handelsunternehmen könnten die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Scholz bringe die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden. Die Situation sei für die Unternehmen nicht akzeptabel und müsse so rasch wie möglich wieder bereinigt werden.

Scholz zwinge mit seinem Erlass die Händler, entsprechende Sicherheitseinrichtungen bis zum 30. September anzuschaffen oder beim Finanzamt einen individuellen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Größere Handelsunternehmen könnten in dieser kurzen Zeit schon rein technisch gar nicht alle Kassen nachrüsten. Da einfache, zentral gesteuerte Cloud-Lösungen noch nicht auf dem Markt verfügbar seien, müsste die Kassen einzeln umgestellt werden, so Genth. Scholz sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis Ende März Zeit geben.

Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten die Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium hatte aber eine Frist bis Ende September eingeräumt. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus durch Manipulationen Milliarden an Steuereinnahmen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, Scholz setze völlig falsche Prioritäten. "Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln. Die Umstellung einer Kasse kann um die 1000 Euro oder mehr kosten. Für eine kleine Bäckerei oder einen Metzger ist das ein großer Batzen Geld. Der Finanzminister sollte sein Kassengesetz auf Eis legen und auch die unsinnige Bonpflicht sofort abschaffen."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...