Politik

Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Lesezeit: 2 min
23.09.2020 15:44  Aktualisiert: 23.09.2020 15:44
Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.
Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht in Minsk bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung. (Foto: dpa)
Foto: Maxim Guchek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Belarus ist der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko überraschend schnell zu seiner sechsten Amtszeit vereidigt worden. Seine rechte Hand auf der Verfassung des Landes platziert, legte Lukaschenko am Mittwoch in einer Zeremonie im Beisein mehrerer Hundert Menschen in Minsk seinen Amtseid ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete.

Die Opposition erklärte, Lukaschenko sei "weder ein legales noch ein legitimes Staatsoberhaupt". Auch die Bundesregierung sieht in der Vereidigung des Präsidenten "keine Legitimation", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin erklärte.

Die Amtseinführung Lukaschenkos geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben. Ursprünglich war der Akt erst für November geplant. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug nach der Abstimmung am 09. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Tausende wurden festgenommen.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.

"Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen", sagte die nach Litauen ausgereiste Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. "Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von Belarus", sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius. Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und faire Wahlen.

Der 66-jährige Lukaschenko sagte bei der Zeremonie offenbar mit Blick auf die Corona-Pandemie, "am Rande einer globalen Krise" brauche sein Land Sicherheit und Einigkeit. "Ich kann nicht, ich habe kein Recht dazu, die Belarussen alleine zu lassen." Wie in lokalen Medien zu sehen war, versammelten sich parallel dazu kleinere Gruppen in der Hauptstadt. Einige riefen in Anspielung auf die Kurzform von Lukaschenkos Vornamen "Sascha, komm heraus, wir werden Dir gratulieren". In sozialen Medien wurden für den Abend Massenproteste angekündigt. Der Oppositionelle Pawel Latuschko rief zu "unbegrenztem zivilen Ungehorsam" auf.

In Berlin bekräftigte Regierungssprecher Seibert, dass die Präsidentenwahl am 9. August weder frei noch demokratisch gewesen sei. Zudem müsse die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten unverzüglich beendet, politische Gefangene freigelassen und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden. Seibert bedauerte zudem für die Bundesregierung, dass die EU-Außenminister keine Einigung zu weitergehenden Sanktionen gegen Belarus erzielt haben. "Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen."

Als einziges EU-Land blockierte zuletzt Zypern einen Beschluss zu Sanktionen auch gegen Lukaschenko direkt. Die Regierung in Nikosia will dem nur zustimmen, wenn die EU wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Mit dem Thema Belarus werden sich jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel befassen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ölriesen Exxon und Chevron schreiben tiefrote Zahlen und müssen reagieren

Die Corona-Krise schwächt die Weltwirtschaft, was die Nachfrage nach Öl drückt. ExxonMobil und Chevron reagieren mit drastischen...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Politik
Politik Frankreich fürchtet neue Anschläge nach Enthauptung in Nizza

Der mutmaßlicher Täter, der am Donnerstag in Nizza eine Frau enthauptet haben soll, kam als Flüchtling über das Mittelmeer. Frankreichs...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.