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So könnte Präsident Trump noch weitere vier Jahre im Amt bleiben

Lesezeit: 2 min
20.11.2020 09:28  Aktualisiert: 20.11.2020 09:28
Das Team von US-Präsident Donald Trump bemüht sich darum, die Wahlmänner in einigen umkämpften Bundesstaaten von den dortigen Parlamenten bestimmen zu lassen. Dies ist nach der US-Verfassung zulässig und ein realistischer Weg für Trump, um weitere vier Jahre im Amt zu bleiben.
So könnte Präsident Trump noch weitere vier Jahre im Amt bleiben
Hunderttausende Anhänger von Donald Trump demonstrierten am Samstag in Washington, um ihn in seinem Kampf für den Verbleib im Weißen Haus zu unterstützen. (Foto: dpa)
Foto: Julio Cortez

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Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei, so die Insider. Das Ergebnis der Abstimmung, das nach Ansicht des Trump-Teams wegen erheblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt werden darf, dürfe daher von den Parlamenten ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte zu der Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit sind. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. Laut einer Umfrage von Reuters-Ipsos sagt etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl "rechtmäßig gewonnen".

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weiße Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.

Insgesamt hat der Demokrat dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232 die Wahl gewonnen. Für einen Sieg sind mindestens 270 Wahlleute notwendig. Trump hat eine Niederlage nicht eingeräumt. In mindestens neun Fällen geht sein Wahlkampfteam vielmehr mit Klagen gegen die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten vor. Zunächst mit wenig Erfolg: Allein am Donnerstag wiesen Richter in Georgia, Pennsylvania und Arizona die Einwände zurück.


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