Wirtschaft

Mittelstand schlägt Alarm – hinterfragt die Lockdown-Strategie der Bundesregierung aber nicht

Zahlreiche Branchenverbände schlagen Alarm. Es gehe inzwischen ums Überleben zehntausender Kleinbetriebe. Die Strategie der Bundesregierung wird aber nicht grundlegend hinterfragt.
13.12.2020 11:02
Lesezeit: 3 min

Der deutsche Mittelstand appelliert an die Politik, die Unternehmen in der Corona-Krise mit weiteren Staatshilfen zu stützen und zugleich auf Belastungen zu verzichten. Die bisherigen Gelder seien wichtig, aber für viele kleine und mittelgroße Firmen noch nicht ausreichend, erklärte das Bündnis mehrerer Branchenverbände aus Handel, Handwerk, Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, der Landwirtschaft und der Industrie.

„Die Lage hat sich seit den neuen Einschränkungen von Anfang November und angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wieder verschärft“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. „Auf die Last, die unsere Betriebe jetzt pandemiebedingt zusätzlich tragen müssen, da darf nichts mehr raufgepackt werden.“ In der Corona-Krise bräuchten die Unternehmen vor allem Liquidität. Finanzpolster, die manche Unternehmen in vielen Jahren aufgebaut hätten, seien in kürzester Zeit zusammengeschmolzen. „Für viele Betriebe geht es um die Existenz“, sagte Wollseifer.

Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, plädieren die Lobby-Verbände für mehr Flexibilität, mehr Mobilität und mehr Innovationen. „Staatseinfluss und bürokratische Hürden müssen verringert werden.“ Es gehe jetzt um weniger Bürokratie für Unternehmen sowie eine beschleunigte Modernisierung von Prozessen und Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung. Kontraproduktiv seien etwa der geplante Rechtsanspruch auf Homeoffice oder auch das Regierungsvorhaben für ein nationales Lieferkettengesetz, kritisierte der Präsident des Einzelhandelsverbands (HDE), Josef Sanktjohanser.

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen droht den Verbänden zufolge ausgebremst zu werden. „Vielmehr braucht es neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen“, betonte die Lobby. „Der Mittelstand fordert ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode.“

Branchen sehr unterschiedlich betroffen

Mitglied in dem Bündnis sind etwa der Handwerksverband ZDH, der HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Sparkassen-Verband DSGV, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB).

Die Lage in den verschiedenen Branchen ist aber unterschiedlich, wie auch aus einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hervorgeht. Das Gastgewerbe sei durch die Pandemie in die größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Im Einzelhandel sei die Lage extrem unterschiedlich. Im Groß- und Außenhandel hätten sich die Unternehmen nur langsam von den massiven Einbrüchen während des ersten Lockdowns erholt.

Dem industriellen Mittelstand machten die Reisebeschränkungen und damit verbundene Störungen der Wertschöpfungsketten zu schaffen. Im Handwerk spürten die Gewerke des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes bisher nur in geringerem Ausmaß die Folgen der Pandemie. Demgegenüber kämpften zahlreiche Betriebe aus Bereichen wie den Lebensmittelhandwerken und den Messebauern um ihre Existenz.

Interessant ist, dass die Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie – bestehend aus Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und -verboten, Alkoholausschankverboten und Ladenschließungen – von den Verbänden offenbar nicht grundlegend hinterfragt wird.

Dies scheint derzeit neben der Bevölkerung vor allem im Bundestag selbst zu geschehen.

„Halbwertszeit der Maßnahmen wird immer kürzer“

So hatte beispielsweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. „Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer“, kritisierte er am vergangenen Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.“

Lindner kritisierte die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren – „und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks“. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. „Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für Andere in Europa“, sagte der FDP-Politiker und warnte: „Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.“

Die AfD sieht Deutschland nach rund zehn Monaten Corona-Krise wirtschaftlich am Abgrund. „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode "Lockdown", die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Plenum des Bundestages zu Beginn einer Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung.

Weidel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede mehrfach direkt an. Sie sagte: „Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.“ Sie warf der Kanzlerin vor, das Gespür für die Nöte der Bürger verloren zu haben. Merkel sei, „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“, führte sie aus, begleitet von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...