Politik

Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst

Lesezeit: 3 min
02.01.2021 16:56
Deutschland impft - doch aus Sicht vieler Experten könnte es schneller vorangehen. Im Zentrum der Kritik: Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Linke will, dass er sich im Bundestag erklärt.
Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet bei der Regierungsbefragung während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag die Fragen der Abgeordneten. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rund eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina warf der großen Koalition schwere Versäumnisse bei der Beschaffung des Impfstoffs vor. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister scharf an: «Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn», sagte er t-online. Der CDU-Politiker müsse «endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen».

Das Robert Koch-Institut teilte am Samstag mit, inzwischen seien rund 188 500 Impfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Darunter sind in etwa zu gleichen Anteilen Bewohner von Pflegeheimen und medizinisches Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko sowie Personal in der Altenpflege. Die Meldungen aus den Bundesländern werden teilweise aber mit Verzug an das Institut übermittelt, so dass die realen Zahlen jeweils deutlich höher sein könnten.

Die Gesundheitsämter meldeten zuletzt 12 690 Corona-Neuinfektionen und 336 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Eine Interpretation der Daten ist jedoch momentan schwierig, weil während der Weihnachtsfeiertage und um den Jahreswechsel wohl weniger Menschen getestet wurden und Ämter auch diesbezüglich Daten verzögert übermittelten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag am Samstagmorgen bei 141,2.

Lauterbach erwartet zunächst keine Besserung der Corona-Lage. «Wir werden jetzt die schlimmsten drei Monate der gesamten Pandemie mit hohen Infektions- und Todeszahlen vor uns haben», bekräftigte er in der «Rheinischen Post». Ab April sei dann durch eine Kombination aus besserem Wetter und mehr verfügbarem Impfstoff ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.

Deutschland und Europa könnten aus seiner Sicht mit den Impfungen allerdings schon weiter sein. Es sei zu wenig Biontech-Impfstoff geordert und auch beim amerikanischen Unternehmen Moderna zu wenig bestellt worden. «Schon sehr früh war klar, dass der Moderna-Impfstoff sehr stark wirkt und in Hausarztpraxen verwendet werden könnte», sagte Lauterbach. Wegen der geringen bestellten Menge werde der Moderna-Impfstoff wohl auch bei einer zeitnahen Zulassung keine Rolle spielen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass dieser Impfstoff am 6. Januar zugelassen wird. Die EU hatte bei Biontech 300 Millionen Impfdosen bestellt und bei Moderna zunächst 160 Millionen.

Die Leopoldina-Neurologin Frauke Zipp betonte: «Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen.» Es habe im Sommer Angebote für mehr Impfdosen gegeben, im Spätsommer von Biontech. «Wir hätten sie jetzt zur Verfügung», sagte sie der «Welt». Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Impfstoff-Strategie der EU. «Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen, sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt auch für Biontech.» Zugleich versprach Kyriakides schrittweise Verbesserungen bei der Versorgung.

Kyriakides versicherte, man habe die Verhandlungen mit Biontech früh aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. «Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen», betonte die Kommissarin. Sonst hätten die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen. Das Unternehmen befinde sich «in fortgeschrittenen Diskussionen, ob und wie wir weitere Impfstoffdosen aus Europa für Europa in diesem Jahr zur Verfügung stellen können», sagte Unternehmenschef Uğur Şahin der dpa.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer griff Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs an. Allerspätestens im Herbst hätte er auf die rasanten Entwicklungen bei Biontech reagieren müssen, sagte er dem «Handelsblatt». «Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt.»

Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung des Gesundheitsministers im Bundestag. «Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde», sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. Spahn müsse auch erklären, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden könnten.

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen. Dabei soll auch entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown nach dem 10. Januar fortgesetzt wird. Vieles spricht aus Sicht von Wirtschaftsexperten und Politikern dafür. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte im Deutschlandfunk: «Wir haben immer mehr Patienten, die wir behandeln müssen. Deshalb sehe ich für eine Veränderung keinen Anlass.»

Auch der Deutsche Städtetag erwartet eine Verlängerung des Lockdowns. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sprach sich im Deutschlandfunk auch dafür aus. die Schulferien zu verlängern. Ein Präsenzunterricht werde erst wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen eingedämmt

sei. Man müsse auch darüber nachdenken, ob Lehrpläne verändert werden müssten. Wenn man Kontakte reduzieren wolle, spreche vieles auch für einen weiteren Lockdown bei den Kitas.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...