Politik

Merkel will Lockdown bis Ostern aufrechterhalten

Lesezeit: 3 min
12.01.2021 11:30  Aktualisiert: 12.01.2021 11:30
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Lockdown bis Ostern aufrechterhalten. Werden die Pläne realisiert, dürften große Teile des Einzelhandels zusammenbrechen und eine massive Insolvenzwelle im Verlauf des Jahres folgen.
Merkel will Lockdown bis Ostern aufrechterhalten
Spahn und Merkel. (Foto: dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet einem "Bild"-Bericht zufolge damit, dass der Corona-Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz. Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen", zitierte "Bild" am Dienstag Merkel unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer und den Verweis auf die in Großbritannien aufgetretene infektiösere Virus-Mutation. Bislang ist der Lockdown bis zum 31. Januar geplant.

Die Virus-Mutation ist nach Angaben von Merkel so gefährlich, weil es sehr viel ansteckender ist und deshalb einen höheren R-Wert aufweist. "Das neue Virus hat einen etwa 0,3 bis 0,4 höheren R-Wert", sagt die Kanzlerin in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben. Der Wert gibt an, wie viele andere Menschen ein Infizierter rechnerisch ansteckt. "Wenn dieses Virus die Oberhand hätte, hätten wir deshalb einen deutlich höheren R-Wert. Wir müssen deshalb die Ausbreitung dieses neuen Virus strecken", warnt sie den Angaben zufolge. Den R-Wert des herkömmlichen Virus gibt das Robert-Koch-Institut derzeit über Eins an - danach läge die Ansteckungswirkung der Mutation bei 1,3 oder 1,4.

Scholz beschwichtigt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sich nicht festlegen, ob der Teil-Lockdown in Deutschland über Januar hinaus verlängert werden könnte. "An dieser Stelle macht es keinen Sinn zu spekulieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einem Reuters-Interview beim Digitalforum "Reuters Next". Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zielten darauf ab, die Lage zu verbessern und die Lockdown-Situation zu verlassen. "Niemand weiß, wann genau das möglich sein wird", sagte Scholz in dem auf Englisch geführten Interview. Die große Aufgabe der kommenden Monate werde die Impfung der Bevölkerung sein.

Die Auswirkungen des Teil-Lockdowns auf die deutsche Wirtschaft sind derzeit nach den Worten von Scholz nicht allzu schwerwiegend. Der Wirtschaft gehe es besser als irgendjemand vor sechs Monaten erwartet habe. Dies sei auch den zahlreichen Finanzhilfen der Bundesregierung zu verdanken.

Zerstörung des deutschen Einzelhandels droht

Sollte der Lockdown tatsächlich so lange aufrechterhalten werden, dürfte von der deutschen Wirtschaft und insbesondere vom Einzelhandel nicht mehr viel übrig bleiben. Derzeit haben viele Unternehmen noch nicht einmal die versprochenen Hilfen für November erhalten.

Das Jahr 2021 könnte für viele vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen dem Branchenverband HDE zufolge in der Insolvenz enden. Rund 80 Prozent der Händler gehen davon aus, dass die derzeitigen Hilfsmaßnahmen nicht zur Existenzsicherung reichen, wie der HDE zu einer Umfrage unter 1500 Firmen mitteilt. Deshalb müsse das Bundesfinanzministerium die Überbrückungshilfen dringende an die Lage der Branche anpassen. Viele Betriebe blickten pessimistisch auf das gerade begonnene Jahr: "23 Prozent rechnen damit, dass sie ohne weitere staatliche Unterstützung im ersten Halbjahr aufgeben müssen, für das zweite Halbjahr liegt dieser Wert sogar bei weiteren 28 Prozent."

Die Industrie hat vor einem kompletten Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise gewarnt. Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte am Dienstag in Berlin, es gebe keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden. Falls die Produktion in der Industrie etwa für vier Wochen ganz heruntergefahren würde, dauere es weitere vier Wochen, um sie wieder hochzufahren. Dies würde dann nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum bleiben.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, es gebe keinen Grund, warum in der deutschen Automobilindustrie Werke geschlossen werden sollten. "Die Betriebe und die unserer Kunden haben sehr hohe Arbeitsschutzstandards und detaillierte Hygienekonzepte. Deshalb haben wir auch keine außergewöhnlichen Infektionsherde in der Automobilindustrie. Wenn unsere Unternehmen die Produktion einstellen müssten, würde dies sofort auch die Betriebe und Beschäftigten in anderen Staaten treffen. Die Lieferketten laufen durch ganz Europa und die Welt, eine Unterbrechung in Deutschland hätte globale Auswirkungen." Eine laufende Produktion in der Industrie sichere die Einkommen vieler Menschen und sei Voraussetzung für die Finanzierung aller Aufgaben des Staates - einschließlich der Abtragung der immensen Staatsschulden, die sich durch die Corona noch einmal erheblich erhöht haben, so Müller.

Das Verband der Familienunternehmer mahnt raschere Hilfe für Firmen in der Corona-Krise an. "Von schnell kann keine Rede sein und unbürokratisch ist das Prozedere auch nicht, sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Es herrsche große Verunsicherung aufgrund der "völligen Intransparenz beim Anmeldeverfahren" und bei den Beihilfe-Bedingungen. So habe sich erst in der vergangenen Woche herausgestellt, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch nun auch noch einen Reinverlust vorweisen müssten, um finanzielle Hilfen zu erhalten: "Das reduziert wiederum die Gruppe der Anspruchsberechtigen in einem beträchtlichen Ausmaß." Beim Umsetzen der Hilfen hapere es bis heute "gewaltig an den allermeisten Stellen".

Bund und Januar hatten zuletzt den Lockdown bis Ende Januar verlängert. Das bedeutet, dass die Gastronomie weiter geschlossen bleibt, zudem Dienstleistungsbetriebe wie Friseure sowie weite Teile des Handels.


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