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Der Chef und Gründer der Hotelgruppe Motel One, Dieter Müller, zeigt sich enttäuscht von den Novemberhilfen der Politik und erhebt schwere Vorwürfe. „Wir haben bislang 50.000 Euro als Abschlagszahlung erhalten. Für die gesamte Gruppe mit 75 Hotels. Das ist ein Witz“, sagt er dem Magazin WirtschaftsWoche. Müller habe mit Hilfe im Umfang von etwa 25 Millionen Euro gerechnet, diese seien aber nun auf maximal 1 Million Euro gedeckelt worden.
Besonders bitter stoße ihm auf, dass in der Öffentlichkeit suggeriert werde, dass seine Branche großzügig mit Staatsmilliarden beschenkt werde. „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die Mittelständler um ihre Existenz bringen will“, kritisiert Müller. Als „Wettbewerbsverzerrung“ bezeichnet er zudem, dass die Überbrückungshilfen bis zum vergangenen Herbst nur für kleine und mittlere Unternehmen gegolten hätten.
Die Wirtschaftswoche zitiert zudem einen Düsseldorfer Hotelier mit den Worten:
„Unser Grundproblem ist: Wir kommen gegen das politische Narrativ nicht an. Scholz und Altmaier stellen sich immer wieder als große Unterstützer ins Fernsehen, verkündigen eine Bazooka nach der anderen – und schieben uns dann ins Kleingedruckte ab.“ Was Lindner, der auch Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland ist, aufregt: Dass die deutschen Minister die Verzögerungen auf Abstimmungen mit der EU schieben. Lindner führt auch ein Hotel in Wien. „Die Novemberhilfe in Österreich hat von Antrag bis Auszahlung nur sieben Arbeitstage gedauert, die Dezemberhilfe läuft genau so reibungslos. Deutschland scheint in einer EU zu sein – Österreich in einer anderen.“
Weitere Meldungen
17.52 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der "Bild" das nächste Bund-Länder-Spitzengespräch vom 25. Januar auf kommende Woche vorziehen. Dabei solle dann mit den Ministerpräsidenten eine deutliche Verschärfung des Lockdowns diskutiert werden. Die bestehenden Maßnahmen sollten bundesweit vereinheitlicht werden, meldet "Bild" ohne Quellenangabe. Auch Ausgangssperren seien im Gespräch. Geprüft werde unter anderem die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, was aber nicht entschieden sei. Grund für den Druck auf weitere Beschränkungen sei die Angst vor einer Ausbreitung der Corona-Mutationen.
17.45 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich vor laufenden Fernsehkameras impfen lassen. Nach Angaben seiner AK Partei soll das Zweifel in der Bevölkerung ausräumen. Die Türkei hat am Donnerstag mit den Impfungen begonnen, zunächst bei medizinischem Personal. In dem Land kommt das Vakzin der chinesischen Biotechunternehmens Sinovac zum Einsatz.
16.55 Uhr - Großbritannien verhängt Einreiseverbote gegen mehrere südamerikanische Länder um die Einschleppung einer ansteckenderen Virus-Variante zu verhindern, die zuerst in Brasilien nachgewiesen wurde. Betroffen seien neben Brasilien selbst unter anderem Argentinien, Peru, Panama und Venezuela, gibt Verkehrsminister Grant Shapps bekannt. Auch Einreisen aus Portugal würden Angesichts der engen Verbindungen des Landes zu Brasilien untersagt.
15.50 Uhr - Die Baubranche einigt sich auf umfangreiche Präventionsmaßnahmen, um die Beschäftigten angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage besser zu schützen. Die Arbeitgeberverbände ZDB und HDB einigen sich mit der Gewerkschaft IG Bau darauf, dass die zuständige Berufsgenossenschaft BG Bau künftig eine Million FFP2-Masken bestellt und auf den Baustellen zur Verfügung stellt. Zudem soll es regelmäßige Corona-Tests geben. "Gleichzeitig fordern Baugewerbe, Industrie und Gewerkschaft als Sozialpartner der Bauwirtschaft die Politik auf, den Medizinischen Dienst der BG Bau wie auch die Betriebsärzte in die gerade gestartete Impfkampagne mit einzubeziehen."
14.01 Uhr - In Österreich steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen sprunghaft um 1593 auf 3510 an. Behörden führen das auf Nachmeldungen aus Oberösterreich und Kärnten zurück. Das Land ist befindet seit dem 26. Dezember im Lockdown. Angesichts der Furcht vor einer Ausbreitung der Virus-Mutation aus Großbritannien wird über eine Verlängerung spekuliert. Die Regierung will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
13.34 Uhr – "Wir haben Stand heute 840.000 Geimpfte in Deutschland", teilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit. "Das erste Prozent der Bevölkerung ist geimpft."
13.30 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nicht mit "einem dramatischen Anstieg" der Insolvenzen in den nächsten Monaten. Seine Politik sei darauf ausgerichtet, dies zu verhindern, sagt der CDU-Politiker. Vermutlich habe es 2020 weniger Zusammenbrüche gegeben als 2019, was zeige, dass die Maßnahmen - etwa die wegen der Corona-Krise über viele Monate ausgesetzte Insolvenzantragspflicht - griffen. "Wir wollen aber zu normalen Verhältnissen zurückkehren."
13.04 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält ein weiteres Konjunkturprogramm derzeit nicht für nötig. Das sei nicht das Gebot der Stunde, sagt der CDU-Politiker. Es müsse aber weiter in Zukunftsfelder investiert werden. Die Wirtschaft müsse bei der notwendigen Transformation unterstützt werden. Hier könne er sich mehr vorstellen, so Altmaier. Er sei zudem optimistisch, dass der Lockdown die Erholung der Wirtschaft nicht verhindern werde. In Teilen werde sich die Erholung aber verzögern. Das Wirtschaftswachstum werde 2021 "deutlich und spürbar" ausfallen, so Altmaier, ohne eine genaue Schätzung zu geben.
12.50 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht klar, dass die Corona-Hilfen nicht ewig fortgesetzt werden können. "Es geht hier nicht um eine Lösung auf Dauer", sagt der CDU-Politiker. Der Staat müsse aber sicherstellen, dass die Substanz der deutschen Wirtschaft erhalten bleibe. Dafür werde die Regierung alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
12.45 Uhr - "Das ist eine dramatisch hohe Zahl", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Blick auf die 2020 um fünf Prozent geschrumpfte deutsche Wirtschaft. Es sei dabei nur ein schwacher Trost, dass dies zumindest weniger als zunächst gedacht sei.
12.28 Uhr - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht davon aus, dass die zugelassenen Impfstoffe auch gegen die neuen Virus-Mutationen schützen. Sollte wegen Mutationen eine Anpassung der Baupläne der Impfstoffe nötig werden, was prinzipiell innerhalb von sechs Wochen möglich sei, könne eine Zulassung schnell erfolgen, sagt PEI-Präsident Klaus Cichutek. Bis zum Sonntag seien dem Institut 325 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfungen gemeldet worden, das entspreche 0,53 Verdachtsfällen pro 1000 Impfdosen und sei konsistent mit den bekannten Fachinformationen.
12.26 Uhr - Papst Franziskus und sein Vorgänger Benedikt haben die erste Corona-Impfstoffdosis erhalten. Das 84-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche und der 93-jährige Ex-Papst bekamen die Injektionen im Rahmen des Impfprogramms in dem Kirchenstaat, das am Mittwoch begonnen hatte, wie der Vatikan mitteilt.
11.10 Uhr - Ungarn kauft den Impfstoff der chinesischen Pharmafirma Sinopharm. "Die erste Lieferung könnte bis zu einer Million Dosen umfassen.", sagt Gergely Gulyas, der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten. Die Impfstofflieferungen im Rahmen des EU-Programms mit wöchentlichen Lieferungen von weniger als 100.000 Dosen gingen dem Land zu langsam. Ungarn wolle die Gespräche mit Russland und China über zusätzliche Impfstoffkäufe fortsetzen.
11.13 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert dafür, die für den 25. Januar geplante nächste Beratungsrunde der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommende Woche vorziehen. Dafür werde er im Laufe des Tages bei Bundeskanzlerin Angela Merkel werben, sagt der Grünen-Politiker. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen", sagt Kretschmann. Um so wichtiger sei es, die Maßnahmen zu gewichten - wo seien neue Maßnahmen erforderlich, wo Verschärfungen, welche müssten beendet werden. Er werde dafür eintreten, dass die Bund-Länder-Konferenz eine Öffnung von Grundschulen und Kindertagesstätten für Anfang Februar anstrebe, sofern die Infektionszahlen nicht relevant zulegten.
11.07 Uhr - RKI-Präsident Lothar Wieler äußert sich zurückhaltend zu einer allgemeineren Pflicht zum Tragen von FFP2-Schutzmasken. Die Masken böten nur dann einen wirklich größeren Schutz, wenn sie richtig getragen würden, sagt Wieler mit Hinweis auf die FFP2-Pflicht für den Öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Nötig sei wie im medizinischen Sektor eine Aufklärung, wie die Masken zu tragen seien.
10.37 Uhr - Das Land Niedersachsen muss für den Versand der Informationsschreiben für die Corona-Impfungen für die über 80-Jährigen auf Daten der Deutschen Post zurückgreifen. Das Gesundheitsministerium des Bundeslandes erklärt, die rechtlich grundsätzlich mögliche Einzelabfrage der Daten bei allen 409 Einwohnermeldeämtern sei geprüft, aber wegen des "damit verbundenen bürokratischen Aufwands zunächst nicht weiterverfolgt" worden. Das Land greife deshalb auf die Vermietdatenbank der Deutschen Post Direkt GmbH zurück. Der Erhalt des Informationsschreibens sei aber nicht Voraussetzung für eine Terminreservierung für eine Corona-Impfung der Menschen im Alter von über 80 Jahren. Die Post bestätigt, dass sie Daten der Tochter Deutsche Post Direkt GmbH dem Land zur Verfügung stelle. Diese seien im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung erhoben worden.
10.33 Uhr - Indonesien meldet mit 11.557 neuen Positiv-Tests einen Rekordwert. Damit steigt die Gesamtzahl der Fälle auf 869.600, wie Daten der Covid-19-Taskforce des Landes zeigen. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich den Angaben zufolge um 295 auf 25.246.
10.31 Uhr - RKI-Präsident Lothar Wieler kritisiert, dass die Corona-Beschränkungen nicht mit derselben Konsequenz wie während der ersten Corona-Welle umgesetzt werden. "Es gibt die Möglichkeit, bei einzelnen Maßnahmen nachzuschärfen", sagt Wieler. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Heimarbeit. Angestellte sollten nach Möglichkeit zu Hause arbeiten, um Kontakte zu beschränken.
10.11 Uhr - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, fordert mit Blick auf die mutierten Coronaviren, auf nicht erforderliche Reisen zu verzichten. Alle bisher aufgetretenen Fälle der neuen Formen seien durch Reisende nach Deutschland gebracht worden, sagt Wieler in Berlin. Die Ausbreitung dieser Viren müsse verhindert werden, denn: "Es besteht (...) die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."
10.05 Uhr - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagt: "Am Ende dieses Jahres werden wir diese Pandemie kontrolliert haben." Jetzt aber sei es wichtig, dass sich alle an die Hygienevorschriften halten, sagt Wieler in Berlin. Die Menschen sollten wann immer möglich zu Hause bleiben. Dies betreffe auch die Arbeit.
09.44 Uhr - In Frankreich äußert die Datenschutzbehörde CNIL scharfe Kritik am Innenministerium, weil dieses Drohnen zur Überwachung des Lockdowns eingesetzt hat. Dieses Vorgehen sei unrechtmäßig, befindet die CNIL. Sie habe daher eine Ermahnung an das Ministerium gesandt. Bisher erlaube kein Gesetz die Nutzung von Drohnen mit Kameras, die Bilder machen, auf denen Menschen identifiziert werden können.
09.41 Uhr - Bei zwei Wissenschaftlern eines Expertenteams der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Untersuchung des Ursprungs der Corona-Pandemie verzögert sich die Einreise nach China. Ihre 13 Kollegen seien bereits in der zentralchinesischen Provinzhauptstadt Wuhan angekommen, teilt die WHO über Twitter mit. Bei den beiden im Zwischenstopp Singapur verbliebenen Experten seien aber weitere Corona-Tests nötig. Beide seien positiv auf Antikörper getestet worden. Zuvor seien alle 15 Experten vor der Abreise aus ihren Heimatländern und in Singapur negativ auf das Coronavirus getestet worden. Die WHO-Experten sollen in Wuhan die Ursprünge des neuartigen Coronavirus erkunden, das dort Ende 2019 erstmals festgestellt wurde.
09.06 Uhr - Der neue Präsident der Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Gernot Marx, äußert sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklung auf den Intensivstationen in der Corona-Krise. "Es sieht also so aus, als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten", sagt er der "Rheinischen Post". Es scheine momentan zudem so, als ob der befürchtete Zusatz-Höhepunkt durch die höhere Besuchsfrequenz an Weihnachten und Silvester ausbleiben würde. "Meine Hoffnung ist, dass wir den tatsächlich nicht mehr sehen – es sei denn, die neue Mutation des Virus macht uns einen Strich durch die Rechnung." Wenn das so weitergehe, deute das darauf hin, dass der Lockdown eine gewisse Effizienz zeige und man beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 25. Januar dann tatsächlich gut beurteilen könne, was die richtigen Maßnahmen seien.
08.26 Uhr - Ein verschärfter Lockdown ist nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nötig, wenn sich die Virus-Mutationen in Deutschlands ausbreiten sollten. "Auf jeden Fall ist es so, dass wenn die Zahlen weiter so hoch sind, jeder weiß, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss - wenn die Mutation aus Großbritannien sich ausbreiten würde, sogar schärfere Maßnahmen notwendig sind", sagt die SPD-Politikerin im ZDF.
08.19 Uhr - Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig kritisiert die fehlende Versorgung mit Corona-Impfstoff. "Hauptproblem ist, wir haben nicht genug Impfstoff", sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF. Allein in der Landeshauptstadt Schwerin sei man bereit für 600 Impfungen am Tag, habe aber nur Material für 600 Impfungen die Woche. Die Hinweise auf weitere Bestellungen brächten derzeit wenig.
07.09 Uhr - Die Grünen warnen vor einer überzogenen Sparpolitik nach dem Ende der Pandemie. Parteichef Robert Habeck fordert im Magazin "WirtschaftsWoche": "Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückgekehrt." Neben dieser Krise müsse zudem die Klimakrise bewältigt werden. "Daher ist es falsch, 2022 zur rigiden Schuldenbremse zurückzukehren", betont Habeck. Stattdessen sollten die Tilgungsfristen gestreckt und die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden.
06.23 Uhr - Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland 1244 weitere Menschen gestorben, die positiv auf Corona getestet wurden. Das ist ein neuer Rekordwert. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich damit auf 43.881. Zudem gibt das RKI 25.164 neue Positiv-Tests bekannt. Die Gesamtzahl steigt damit auf rund 1.978.590. Die sogennante Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit 151,2 an. Die Kenngröße liegt deutlich über der Zielmarke von Bund und Ländern, die 50 beträgt. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden.
